Fälle von verdeckter Gewinnausschüttung und gleichzeitiger Festsetzung von Schenkungsteuer offen halten!

Fälle von verdeckter Gewinnausschüttung und gleichzeitiger Festsetzung von Schenkungsteuer offen halten!

Inwieweit verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahe stehende Person als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer unterliegen prüft derzeit der Bundesfinanzhof (BFH). Das Verfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen II R 32/16. 

Mit Verweis auf dieses Verfahren können Sie bei Sachverhalten dieser Art Einspruch einlegen, ein Ruhen des Verfahrens beantragen und abwarten wie sich der BFH hierzu äußert.

In dem streitbefangenen Verfahren wurde von der Vorinstanz, dem Niedersächsischen Finanzgericht, Aktenzeichen 3 K 72/15, folgender Sachverhalt verhandelt: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie in Deutschland, die an die A+B GmbH vermietet ist. Außerdem ist die Klägerin Ehefrau bzw. Mutter der beiden Gesellschafter (C und D) der GmbH. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde der Sachverhalt der überhöhten Mietpreiszahlungen der GmbH an die Klägerin aufgegriffen und als vGA und Schenkung behandelt. Des Weiteren wurden die entsprechenden einkommensteuerlichen Folgen bei dem Ehepaar C und D getroffen. 

Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass in dem zu beurteilenden Sachverhalt keine freigebige Zuwendung gegeben ist und eine Schenkungsteuer nicht festzusetzen ist. Weiter führt das FG hierzu unter anderem aus, dass Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter und ihr nahestehende Personen nicht freigebig erfolgen. Sie beruhen vielmehr auf dem Gesellschaftsverhältnis, und zwar unabhängig davon, ob sie offen oder verdeckt vorgenommen werden, und haben daher jedenfalls im Verhältnis zu den Gesellschaftern und diesen nahestehenden Personen ausschließlich ertragsteuerliche Folgen.

Für die Praxis:

In allen Fällen der verdeckten Gewinnausschüttung und der gleichzeitigen Festsetzung von Schenkungsteuer sollte Einspruch eingelegt werden und mit Bezug auf das beim BFH anhängige Verfahren (Az: II R 32/16) das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer im nationalen und internationalen Kontext informieren wir Sie durch Kurzmeldungen auf unserer Webseite.

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Newsletter 10/11 2016 zum Thema Voluntary Disclosures (strafbefreiende Selbstanzeigen) und zum Automatischen Informationsaustausch erschienen

Im September 2017 werden erstmals im Rahmen des von der OECD angestossenen und forcierten Automatischen Informationsaustausches (AIA) Steuerdaten zwischen nationalen Finanzbehörden ausgetauscht werden. Insgesamt haben sich bislang 101 Staaten und sonstige Jurisdiktionen zur Teilnahme verpflichtet. Die Umsetzung in nationale Gesetze und sonstige Regelungen läuft auf Hochtouren. Der AIA liefert den Finanzbehörden ein effektives Werkzeug zur Aufspürung von Steuerhinterziehungen in Zusammenhang mit Auslandsvermögen. Durch das Zusammenspiel mit anderen Auskunftsinstrumenten verengt sich zunehmend der Handlungsspielraum für Steuerhinterzieher. 

Die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit verschiedenen Selbstanzeigeprogrammen zur Erlangung einer Strafbefreiung. Den zweiten thematischen Schwerpunkt des Newsletters bildet ein Update zur Umsetzung des AIA in Liechtenstein und der Schweiz.

Über aktuelle Entwicklung im Bereich des automatischen Informationsaustausches, der internationalen Amtshilfe in Steuersachen sowie des Steuerstrafrechts informieren wir Sie durch Kurzmeldungen auf unserer Webseite.

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Tax Compliance Umsatzsteuer – Wie Sie als Unternehmer strafrechtliche Problematiken vermeiden können

Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 hat sich das Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Umgang mit objektiv unrichtigen Steuererklärungen geäußert. In der Praxis betrifft dies vorwiegend falsche Umsatzsteuererklärungen. In diesem Bereich kommt es nicht selten zu objektiv falschen Erklärungen, da in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Unternehmer in der Praxis auftretende umsatzsteuerrechtlich relevante Fragen falsch einschätzen und in der Folge falsche Umsatzsteuererklärungen abgeben. Insbesondere bei sich täglich wiederholenden Geschäftsabläufen, können sich somit aus der fehlerhaften Beurteilung einzelner Vorgänge bzw. aus Fehlern in internen Prozessen für Unternehmen existenzielle Risiken ergeben. Die Abgabenordnung (AO) sieht die Berichtigung der objektiv falschen Erklärung des Steuerpflichtigen vor. 

Haben unrichtige Erklärungen oder Anmeldungen dazu geführt, dass es zu einer Steuerverkürzung kam bzw. kommen kann, ist stets zu unterscheiden, ob bereits die Schwelle zur Steuerhinterziehung bzw. zur leichtfertigen Steuerverkürzung überschritten ist. Sofern dies der Fall ist, ist eine schlichte Berichtigung gem. § 153 AO nicht mehr möglich, so dass Straffreiheit nur noch unter den, insbesondere in 2011 und 2014 verschärften, Anforderungen an eine Selbstanzeige erreicht werden kann.

In diesem Zusammenhang stellt die Finanzverwaltung ausdrücklich fest, dass, soweit die Unrichtigkeit von eingereichten Erklärungen bzw. Anmeldungen erst im Nachhinein erkannt wird und Steuerpflichtige der sich aus § 153 AO ergebende Berichtigungspflicht unverzüglich nachkommen weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige Steuerverkürzung angenommen werden kann. Vorsatz und Leichtfertigkeit werden grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO unverzüglich vom Unternehmer erfüllt wird, vielmehr ist eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen anzunehmen, sofern Berichtigungspflichten nicht erfüllt werden. 

Bei der Frage ob mit Vorsatz oder zumindest Leichtfertigkeit gehandelt wurde, ist laut dem BMF zwar grundsätzlich eine Prüfung des konkreten Einzelfalls erforderlich, aber die Frage, ob Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem (IKS) eingerichtet haben, welches auf die Erfüllung der steuerlichen Pflichten gerichtet ist (sog. Tax Compliance System), kommt bei dieser Abgrenzung erhebliches Gewicht zu. So soll ein Tax Compliance-System den Vorsatz bzw. die Leichtfertigkeit entfallen lassen bzw. wenigstens als Indiz hiergegen gewertet werden, womit man den strafrechtlichen Bereich verlassen hätte. 

Wie ein solches Kontrollsystem im Unternehmen organisiert und ausgestaltet sein muss, um das Risiko der strafrechtlichen Sanktionierung auszuschließen, wird seitens des BMF nicht ausgeführt. Hier ist eine individuelle vorbeugende Beratung des Unternehmers bzw. der Geschäftsführung und Vorstände notwendig, die sich am konkreten Unternehmen zu orientieren hat. Eine Arbeitsgruppe des Instituts der Deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Art Leitfaden entwickelt, der sich an der Unternehmensgröße, Organisation und der Art des Unternehmens orientiert. Als Unternehmer oder Unternehmensleiter sind Sie gefragt, die Informationsgewinnung, Zuständigkeiten und regelhafte Abläufe (Handlungsanweisungen) sicherzustellen und dies zu dokumentieren. Dabei sollten typische, wiederkehrende umsatzsteuerrelevante Geschäfte erfasst werden. Zudem trifft den Unternehmer bzw. das Management eine Kontrollpflicht. Nur bei hinreichender Auseinandersetzung mit dem Thema im konkreten Unternehmen wird ein IKS im Einzelfall geschaffen werden, welches steuerstrafrechtliche Risiken minimiert. 

Dr. Christian Prasse und Frank Bärenweiler

Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung/Selbstanzeige für den Erblasser – vom Nachlass steuerlich abziehbar?

Die Erben sind dazu verpflichtet, falsche Steuererklärungen für den Verstorbenen zu korrigieren und ausstehende Steuererklärungen ein-/nachzureichen. Ob die Erbschaftsteuer durch die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen gemindert werden kann, hängt davon ab, wer den Auftrag für die Steuerberatung erteilt hat (BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2015 – S 3810).

Hat der Erblasser den Steuerberater noch beauftragt, mindern die Beratungskosten die Erbschaftsteuerbelastung. Hierunter fällt auch eine über den Tod des Erblassers hinausgehende Beauftragung, solange diese nicht durch eine Kündigung seitens der Erben beendet wurde.

Beauftragen allerdings erst die Erben nach dem Tod des Erblassers den Steuerberater für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen, liegen keine Erblasserschulden vor und es kann eine Reduzierung der Erbschaftsteuer insoweit nicht erreicht werden.

Auch für Selbstanzeigen bzw. Berichtigungserklärungen gelten diese Grundsätze. Der Erblasser selbst muss den Steuerberater beauftragt haben, damit die Beratungskosten dahingehend erbschaftsteuermindernd bei den Erben geltend gemacht werden können.

Für die Praxis: 

Die Erben sollten den Beratungsvertrag des Erblassers mit dem Steuerberater nicht unmittelbar nach dem Tod kündigen, sondern erst, wenn alle steuerlichen Angelegenheiten des Verstorbenen geklärt sind.

 

Erfolgreiche Teilnahme von Baumgartner & Partner an den Investmentfondstagen am 11.-12. Oktober 2016 in Frankfurt am Main

Die Investmentfondstage der Börsen-Zeitung  bieten für den Finanzplatz Frankfurt eine einzigartige Gelegenheit, Asset Manager mit Investoren und Intermediären zusammenzubringen. Sie dienen als Kommunikationsplattform der gesamten Investmentbranche. In zahlreichen Fachvorträgen und Diskussionsforen gibt es die Möglichkeit, aktuelle Trends, Innovationen sowie die Auswirkungen der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu diskutieren und zu bewerten. KAGs, Banken, Vermögensverwalter, sowie Firmen aus dem Financial Services Bereich präsentieren ihr aktuelles Produktspektrum im Rahmen einer Fachausstellung.

Nunmehr bereits zum zweiten Mal präsentierte sich unsere Kanzlei erfolgreich im Rahmen der Fachausstellung sowohl als Sponsor, als auch aktiv mit einem Informationsstand und einem von Frau Caroline Müller (Steuerberaterin und seit 2013 Partner der Kanzlei) gehaltenem Vortrag zum Thema „Investmentfonds: Aktive unternehmerische Bewirtschaftung von Vermögensgegenständen als steuerliches Risiko?“, welcher große Beachtung beim Fachpublikum fand.

Des Weiteren war neben Frau Caroline Müller auch Herr RA Dr. Christian Prasse, ebenfalls Partner der Kanzlei, auf der Fachausstellung anwesend um zu rechtlichen bzw. wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen Stellung zu nehmen. Zusätzlich standen auch fachkundige Mitarbeiter der Niederlassung Frankfurt bereit, um Besucherfragen rund um das Thema Besteuerung von Investmentfonds zu beantworten.

Während der gesamten Veranstaltung gab es vielfach Gelegenheit aktuelle steuerliche Fragestellungen, insbesondere die Auswirkungen der Investmentsteuerreform für die Praxis, zu diskutieren sowie interessante geschäftliche Kontakte zu knüpfen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Behördliche Steuer-CD-Nutzung ist kein Verstoß gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre

EGMR , Urteil vom 06. Oktober 2016 – 33696/11 

Nach dem kürzlich ergangenen Urteil ist die Wohnungsdurchsuchung durch deutsche Finanzbehörden kein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. 

Die Behörden können ihren für die Erlangung eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses notwendigen Anfangsverdacht für die Durchsuchung auf illegal erworbene Daten stützen. Dass ein Bankmitarbeiter die Daten in Liechtenstein zuvor illegal kopiert hatte und diese illegal beschafften Daten seitens des Bundesnachrichtendienstes von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben worden sind, ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte irrelevant. 

Ein deutsches Ehepaar, dessen Wohnung damals im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens durchsucht worden war, hatte – nach dem erfolglosen Gang vors Bundesverfassungsgericht – den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Nutzung von Steuer-CD 2010 erlaubt (Beschluss vom 9. November 2010, Az. 2 BvR 2101/09, DStR 2010, 2512). Auch der gerichtliche Instanzenzug gegen die Durchsuchung zuvor war erfolglos geblieben. Vor allem Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten.

Kleine Anekdote am Rande:

Das Ehepaar war später aus Mangel an Beweisen durch die deutsche Strafjustiz freigesprochen worden! 

BFH-Urteil zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2016 (Az. V R 4/16) das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2015 (Az. 5 K 5381/13) aufgehoben und aufgrund mangelnder Spruchreife an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Das Urteil betrifft die Abgrenzung von Eigen- und Vermittlungsgeschäft beim Verkauf von Telekommunikationsdienstleistungen. Der BFH hat entschieden, dass ein  Unternehmer, der auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen kann, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will.

Da die korrekte Einordnung einer Leistung als Eigen- oder Vermittlungsleistung den Ausgangspunkt für die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung bildet, kommt dem Urteil über den Einzelfall hinaus im Vertriebsbereich Bedeutung zu.
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Italien: Befristetes Selbstanzeigeprogramm gestartet

Die italienische Regierung hat gestern das Gesetzesdekret (decreto legge) 193/2016 gebilligt. Damit wurde mit Wirkung zum gestrigen Tag ein bis zum 31. Juli 2017 befristetes Zeitfenster geöffnet. Steuerpflichtige in Italien, die in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben, haben nunmehr die Gelegenheit, sich bei den Steuerbehörden selbst anzuzeigen, um Straffreiheit zu erlangen. Für Steuerhinterzieher in Italien ist dies aller Voraussicht nach die letzte Möglichkeit vor den Datenlieferungen auf der Grundlage des automatischen Informationsaustausches (AIA) Verfehlungen der Vergangenheit zu korrigieren. Nähere Informationen werden Sie in Kürze unserem Fact Sheet für Italien in der Serie VDP Country Fact Sheets entnehmen können.

Panama Papers: Deutschland und Panama vereinbaren Informationsabkommen

Aktuell besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Panama. Anlässlich des Besuches von Präsident Varela Rodriguez in Berlin am vergangenen Dienstag haben beide Staaten nunmehr jedoch den Abschluss eines Abkommens zum Informationsaustausch vereinbart. Dieses soll bereits zum Ende dieses Jahres, spätestens Anfang 2017 zum Abschluss gebracht werden. 
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Die Betriebsstätte im Gewerbesteuerrecht: Bundesfinanzhof widerspricht der Finanzverwaltung

In dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 20. Juli 2016, Az. I R 50/15) hat der BFH zu der Frage Stellung genommen, nach welchen Vorschriften sich die gewerbesteuerliche Betriebsstätte bestimmt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Finanzgericht Köln vom 7. Mai 2015, Az. 10 K 73/13) – sowie entgegen der Verwaltungsauffassung – hat der BFH klargestellt, dass allein das nationale Begriffsverständnis, § 12 der Abgabenordnung (AO), und nicht etwa das Verständnis nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entscheidend sei.
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EuGH-Urteil zur Mehrwertsteuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Verbringen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute das Urteil (Az. C-24/15) in der Rechtssache Plöckl verkündet. Die Entscheidung hat ein innergemeinschaftliches Verbringen eines Fahrzeuges zum Gegenstand. Der Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf eine ihm vom Finanzgericht München (Beschluss vom 04. Dezember 2014 – Az. 14 K 1511/14) vorgelegte Frage geantwortet. Die Finanzverwaltung darf die Steuerbefreiung für ein innergemeinschaftliches Verbringen demnach nicht deswegen versagen, wenn dem Unternehmer zwar eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom Bestimmungsstaat nicht erteilt wurde, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung aber vorliegen und darüber hinaus keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen.

Das nicht unerwartete Urteil setzt die bisherige Linie der unternehmerfreundlichen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen fort.
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BFH-Urteil zu umsatzsteuerfreien Unterrichtsleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2016 (Az. V R 38/15) entschieden, dass ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent mit seinen Führungen und Vorträgen zwar nicht nach nationalem deutschem Recht, aber nach Gemeinschaftsrecht umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Das Urteil demonstriert ein weiteres Mal, dass im Bereich der Umsatzbesteuerung zur Durchsetzung der Rechte der Steuerpflichtigen das Gemeinschaftsrecht stets in den Blick genommen werden muss.
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BFH: Versagung der Steuerfreiheit sowie des Vertrauensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

In seiner Entscheidung vom 10. August 2016 (Az. V R 45/15) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit den sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. ergebenden Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- bzw. Versendungsfällen auseinandergesetzt. In seiner Entscheidungsbegründung stellt der BFH fest, dass die Nennung des Bestimmungslandes in der Verbringungserklärung zur Angabe des Bestimmungsorts im entschiedenen Fall nicht ausreiche. Darüber hinaus führt das Gericht aus, dass die Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) einer Scheinfirma aufgrund der tatsächlich fehlenden Unternehmereigenschaft diese nicht bezeugen kann.
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Bundesrat stimmt der Erbschaftsteuerreform zu

Am Ende ging es ganz schnell. Der Bundesrat hat – wie erwartet – dem im Rahmen des Vermittlungsausschusses verhandelten Entwurf zur Erbschaftsteuerreform in seiner heutigen Oktober-Sitzung zugestimmt, denn auch die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben die Reform letztlich gebilligt. Das Gesetz soll damit rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Den Betroffenen, insbesondere Inhabern großer Betriebe, raten wir zu einer individuellen Prüfung der Auswirkungen.

Totgesagte leben länger: erneuter Anlauf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren EU-Ländern

Beinahe hatte es so geschienen, dass das im Nachgang der Finanzkrise geborene Projekt der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zwischen den Mahlsteinen voneinander abweichender nationaler Interessen zerrieben worden wäre. In 2013 scheiterte das Projekt auf EU-Ebene, auf globaler Ebene gibt es keine vergleichbare Initiative. Nun hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am gestrigen Dienstag am Rande des Treffens der Finanzminister der informellen Euro-Gruppe in Luxemburg den 01. Januar 2018 ein „denkbares Datum“ für die Einführung der indirekten Steuer auf Finanztransaktionen in zehn Staaten des Euroraumes bezeichnet.
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Investmentsteuerreform im Schnelldurchlauf

Durch die deutsche Investmentsteuerreform wird sich zum 1. Januar 2018 die Fondsbesteuerung in Deutschland grundlegend verändern. Die Reform wird daher erheblichen Einfluss auf die Geschäftsmodelle von Vermögensverwaltern, Fondsgesellschaften, Banken und anderen Finanzdienstleistern haben.

Nach dem neu eingeführten Besteuerungssystem wird es künftig regelmäßig bereits auf Fondsebene zu einer pauschalen Steuerbelastung kommen, die dann zumindest teilweise bei der Besteuerung des Anlegers über eine Teilfreistellungsquote berücksichtigt werden soll. Bisher findet eine Besteuerung nur beim Anleger statt. Auf Fondsebene selbst fallen derzeit keine Steuern an. Ferner wird eine sogenannte Vorabpauschale eingeführt, die auf Anlegerebene die Besteuerung thesaurierter Fondserträge sicherstellen soll. Für Spezial-Investmentfonds wird unter bestimmten Voraussetzungen wie bisher das semi-transparente Besteuerungsverfahren beibehalten.

Einen Überblick über die Neuerungen durch die Investmentsteuerreform erhalten Sie hier.

 

BFH-Urteil: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und Vorsteuerberichtigung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. August 2016 (Az. XI R 31/09) mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs beantwortet. Die Entscheidung erfolgte, nachdem der BFH zuvor mit Beschluss vom 05. Juni 2014 (Az. XI R 31/09) die Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt und dieser die Fragen mit Urteil vom 09. Juni 2016 (Az. C-332/14, Rs. Wolfang und Dr. Wilfried Rey) beantwortet hatte.
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Spanische Steuerpflichtige im Visier – Amtshilfeersuchen Spaniens an die Schweizer Steuerverwaltung

Eine Schweizer Grossbank informiert auf ihrer Webseite ihre spanischen Kunden davon, dass die spanische Steuerverwaltung ein Gesuch auf Amtshilfe in Steuersachen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingereicht hat. Es dürfte sich hierbei um eine so genannte Gruppenanfrage handeln. Da das Schweizer Bundesgericht kürzlich mit Urteil vom 12. September 2016 (Az. 2C_276/2016) eine Gruppenanfrage der Niederlande in letzter Instanz entgegen der Auffassung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichtes für zulässig erklärte und damit die Sichtweise der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigte, ist damit zu rechnen, dass Spanien Steuerdaten von der Schweiz bekommen wird. Für steuerunehrliche Steuerpflichtige besteht damit die Gefahr einer Entdeckung von begangenen Steuerhinterziehungen.
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Zustimmung im Bundestag: Erbschaftsteuerreform nimmt erste Hürde

Es kam wie erwartet: Zwar wurde die Einigung im Vermittlungsausschuss erst vergangene Woche erzielt, doch schon heute hat sie die erste Hürde genommen: der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition mehrheitlich dem vom Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromissvorschlag zugestimmt. Lediglich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linken stimmten gegen den Reformvorschlag.
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Keine Steuerbefreiung für Arbeitslohn bei Tätigkeit im DBA-Ausland?

Oft wird er falsch behandelt: Der Arbeitslohn eines Arbeitnehmers im Fall der Tätigkeit in einem DBA-Ausland. Vor dem Finanzgericht (FG) Münster (Az. 7 K 821/13 E) wurde der Fall eines Informationstechnikers, der für eine konzerninterne Gesellschaft in Großbritannien (GBR) tätig war, verhandelt. Mit Urteil vom 24. August 2016 hat das FG entschieden, dass die engen Voraussetzungen der Steuerfreistellung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht gegeben waren. Die Ergebnisse können dem Grunde nach auch für weitere DBA-Staaten, u.a. die Schweiz, herangezogen werden.
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Wiederaufnahme der Selbstanzeige in Italien rückt näher

Die Wiederaufnahme der Selbstanzeige in Italien rückt immer näher. Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan bestätigte vorgestern, während der Fernsehübertragung der Sendung „Porta a Porta“, entsprechende Pläne. Man erhoffe sich dadurch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die auch den Erdbebenopfern in Mittelitalien zu Gute kommen sollen. Wie ItaliaOggi weiter berichtet könnte eine Wiederaufnahme per Eilgesetz („Decreto“) erfolgen […].

Top Renditen für das Finanzamt weiterhin rechtens?

Insgesamt gleich vier neue Verfahren sind aktuell an einem Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof und am Bundesverfassungsgericht bezüglich der von deutschen Finanzämtern geforderten Zinsen auf zu spät gezahlte Einkommensteuer anhängig. Die Richter haben angesichts der weiterhin vorliegenden Niedrigzinsphase zu entscheiden, ob der zu Grunde gelegte Zinssatz in Höhe von 6 % pro Jahr aktuell überhaupt noch als angemessen zu werten ist.

Von den Verfahren können auch Sie als Steuerzahler profitieren, sofern Sie die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren möchten. Wir empfehlen Ihnen gegen Ihre Bescheide über Zinsen zur Einkommensteuer Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Zur Begründung dürfen wir auf folgende Verfahren verweisen:

  • Bundesfinanzhof (BFH) Aktenzeichen (Az.) I R 77/15 (Vorinstanz Finanzgericht (FG) Thüringen, Az. 3 K 889/13)
  • BFH Az. III R 10/16 (Vorinstanz FG Düsseldorf, Az. 16 K 2976/14)
  • Bundesverfassungsgericht (BVerf) Az. 1 BvR 2237/14 (Vorinstanzen Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Az. 14 A 1196/13 und Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Az. 25 K 6604/12)
  • FG Münster Az. 10 K 2472/16 E

Ringen um Erbschaftsteuerreform geht weiter: Vermittlungsausschuss vertagt

Mit Spannung wurde die zweite Sitzung des Vermittlungsausschusses am gestrigen Abend erwartet. Doch nach nur kurzen Beratungen vertagte sich der Ausschuss auf Mittwoch, den 21. September 2016. Die wenige Zeit bis dahin will der Ausschuss dafür nutzen, in einer Arbeitsgruppe eine Lösung zu finden. Denn die Zeit drängt: sollte sich der Vermittlungsausschuss in diesem Termin nicht auf einen Kompromiss verständigen, könnte das Bundesverfassungsgericht für klare Verhältnisse sorgen und fürs Erste sämtliche Steuerbefreiungen für Unternehmer streichen.

Wieder einmal zeigt sich: die Nachfolge will früh geplant sein.

Baldige Wiederaufnahme des Selbstanzeige-Programms in Italien?

Wie ItaliaOggi bereits am 6. September berichtete, wird das Selbstanzeige-Programm in Italien voraussichtlich zeitnah wieder aufgenommen. Als Zeitfenster sind 12 Monate im Gespräch. Anschließend laufen bereits Überlegungen das Rechtsinstitut der Voluntary Disclosure auch über diesen Zeitraum hinaus fest im italienischen Gesetz zu verankern.

Link zur Meldung

Auch bei Ehegatten ist grundsätzlich dem Kontoinhaber das Vermögen zuzurechnen – Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten

Unter Ehegatten liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensbestand seines Einzelkontos/-depots auf den anderen Ehegatten überträgt. Will der beschenkte Ehegatte geltend machen, dass er bereits vor der Übertragung die Hälfte des Vermögensbestandes inne hatte, trägt dieser hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast) dem Finanzamt gegenüber, Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juni 2016, II R 41/14.

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Keine Sicherheit für Betriebsstättenverluste

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat mit Urteil vom 6. August 2014, 2 K 355/12, entschieden, dass Verluste einer ausländischen (hier Italien) Betriebsstätte im Jahr der „Finalität“ ausnahmsweise abzugsfähig sind, wenn sie im Quellenstaat steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind. Die Berücksichtigung dieser Verluste bleibt die Ausnahme, was bereits daran deutlich wird, dass sie nur unter strengen Voraussetzungen und Nachweisen möglich ist.
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Baumgartner & Partner auf den Investmentfondstagen der Börsenzeitung am 11. und 12. Oktober 2016

Baumgartner & Partner ist Sponsor der Investmentfondstage 2016 in Frankfurt am Main. Die von der Börsenzeitung organisierte Veranstaltung am 11. und 12. Oktober 2016 bringt Vermögensverwalter, Investoren und Intermediäre zusammen, und bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit zum Austausch für Akteure der gesamten Investmentbranche.

Auf dem Branchentreffen wird Frau Müller einen Vortrag zur Frage der unternehmerischen Bewirtschaftung von Vermögensgegenständen durch Investmentfonds halten und die Problematik auch vor dem Hintergrund der deutschen Investmentsteuerreform beleuchten.
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Baumgartner & Partner auf dem 9. isa Jahreskongress

Vom 15. bis 17. September 2016 werden unsere Partner, Herr Markus Baumgartner, Frau Caroline Müller und Herr Dr. Christian Prasse, am 9. isa Jahreskongress im Camp de Mar / Mallorca teilnehmen. Das Generalthema des diesjährigen Kongresses ist: „Der internationale Privatkunde: Rechtlich-, steuerlich- und finanzrelevante Behandlung von internationalem Kapitalvermögen“.

Im Rahmen der Veranstaltung wird Frau Müller zur Investmentsteuerreform referieren und mit weiteren Experten über strategische Erwägungen bei der Vermögensverwaltung aufgrund von Rechtsänderungen in Deutschland, Luxemburg und Liechtenstein auf dem Podium diskutieren.

Programm isa Kongress 2016

Mehr Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.

Hier finden Sie den von Frau Müller beim isa Kongress 2016 gehaltenen Vortrag  als PDF-Datei zum Download. 

EuGH lehnt Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG für die Erbschaftsteuer ab, welche in Österreich entrichtet wurde

Der EuGH gelangt zu dem Urteil, dass die Kohärenz des Steuersystems (Zusammenhänge des Steuerrechts) notwendig zu wahren ist und dies eine Beschränkung des Kapitalverkehrs, welche sich im Urteilsfall aus der deutschen Regelung ergibt, rechtfertigt (EuGH 30.06.2016, C-123/15). Art. 63 Abs. 1 und Art 65 AEUA stehen dem nicht entgegen.
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Eigenheimbesitzer aufgepasst! Vorbezug eines Grenzgängers aus einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig

Mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 16. September 2015 (I R 83/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden: Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse sind im Fall des Vorbezugs für Wohneigentum in voller Höhe steuerpflichtig. Dies gilt in gleicher Weise für das Obligatorium wie auch für das Überobligatorium des Arbeitnehmers. Die sogenannte „Fünftel-Regelung“ kann in bestimmten Fällen greifen und somit Entlastung schaffen. Weiterhin hat der BFH in diesem Urteil klargestellt, dass die Beiträge des Arbeitgebers zumindest in weiten Teilen steuerfrei gestellt sind.
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NRW erhält Steuerdaten und gibt Informationen an andere Länder weiter – Banken im Visier

Das Finanzministerium von NRW hat am vergangenen Freitag die Medien darüber informiert, dass es an diesem Tag den Finanzbehörden mehrerer europäischer Staaten drei Datenpakete mit Hinweisen auf mögliche Steuerhinterziehungen durch Steuerpflichtige dieser Länder zur Verfügung gestellt habe. Eine Quelle dieser Informationen war eine Festplatte mit 160.000 Kontoinformationen unter anderem zu deutschen Steuerpflichtigen, welche der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung anonym zugespielt worden war.
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Selbstanzeigeprogramm in Argentinien gestartet

Seit der vergangenen Woche haben steuerunehrliche Steuerpflichtige in Argentinien die Möglichkeit, sich bei der argentinischen Finanzverwaltung selbst anzuzeigen. Das Programm ist zeitlich befristet und endet am 31. März 2017. Nähere Informationen finden Sie in unserem aktualisierten Fact Sheet für Argentinien aus unserer Serie VDP Country Fact Sheets.

Veröffentlichung des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG)

Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) ist am 26. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren zur Investmentsteuerreform nun abgeschlossen. Der Bundesrat hatte dem Gesetz, das vom Bundestag am 9. Juni 2016 verabschiedet wurde, bereits am 8. Juli 2016 zugestimmt.
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EU und Monaco werden ab 2018 Informationen über Finanzkonten austauschen

Am 12. Juli 2016 haben die Europäische Union und das Fürstentum Monaco ein Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustausches unterzeichnet. Damit wird es zukünftig in vielen Fällen nicht mehr wie bislang möglich sein, Einkünfte aus bei monegassischen Banken angelegten Geldern vor den Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten  zu verheimlichen.

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Erbschaft- und Schenkungsteuer: voller Freibetrag von EUR 400.000 pro Kind trotz Wohnsitz ausserhalb von Deutschland

Mit Urteil vom 13. Juli 2016 (4 K 488/14 Erb) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine in Grossbritannien lebende Schenkerin für die Schenkung von Grundbesitz in Deutschland an ihre beiden Kinder, die ebenfalls nicht in Deutschland leben, den vollen Freibetrag in Höhe von EUR 400.000 pro Kind in Anspruch nehmen kann. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung in Deutschland wäre anstatt des vollen Freibetrages von EUR 400.000 nur ein Freibetrag von EUR 2.000 pro Kind zur Anwendung zu gelangen.
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Vermittlungsausschuss berät Anfang September Reform der Erbschaftsteuer

Am 8. September 2016 wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Reform der Erbschaftsteuer verhandeln. Der Bundesrat hatte am 8. Juli 2016 zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dort sollen die neuen Regelungen zum Übergang von Betriebsvermögen grundlegend überarbeitet werden.

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Firmenerben für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden. Da diese Frist nicht eingehalten wurde, wird sich das Bundesverfassungsgericht nach der Sommerpause im September im Normenkontrollverfahren erneut mit dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz beschäftigen.

Argentinien: Selbstanzeigeprogramm gestartet

Seit heute ist es in Argentinien möglich, sich wegen Steuerhinterziehung selbst anzuzeigen. Das Programm ist zeitlich bis zum 31. März 2017 befristet. Das letzte zeitlich befristete Programm lief zum 31. Dezember 2015 aus. Die Wiedereinführung eines solches Selbstanzeigeprogramms ist im Lichte des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten zu sehen, aufgrund dessen die Finanzbehörden der teilnehmenden 101 Staaten und Gebiete steuerrelevante Daten austauschen werden.

Nähere Informationen werden Sie in Kürze unserem aktualisierten Country Fact Sheet für Argentinien entnehmen können.

Betrugsmasche beim Online-Banking wegen vermeintlicher Steuererstattungen

Betrüger nutzen eine neu entwickelte Form des Bankdatenbetrugs. Mithilfe eines Trojaners wird auf das Online-Konto zugegriffen und dieses manipuliert. Das Online-Konto zeigt bei den betroffenen Steuerpflichtigen eine Gutschrift mit Auftraggeber „Finanzamt“ an. Gleichzeitig wird hingewiesen, dass eine „Fehlüberweisung“ vorliegt. Das vermeintlich erstattete Geld wird bei einer Rücküberweisung nicht an das Finanzamt, sondern auf das Konto der Kriminellen geleitet.

Bitte beachten Sie! Es wird davor gewarnt, bei solchen Gutschriftbeträgen eine Rücküberweisung zu tätigen. Bei bereits getätigten Überweisungen sollten Betroffene umgehend ihre Bank kontaktieren, um die Überweisung zu stoppen. Bei ungewöhnlichen Vorgängen wird empfohlen, sich mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung zu setzen und gegebenenfalls die Polizei einzuschalten.

GmbH-Beteiligung an einer freiberuflichen Personengesellschaft

Eine Personengesellschaft übt nur dann eine „freiberufliche Tätigkeit“ und damit gewerbesteuerfreie Tätigkeit aus, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.

Übt ein Gesellschafter keinen freien Beruf aus, so gilt die gesamte, mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb – und unterfällt der Gewerbesteuerpflicht.

Der Beteiligung eines Berufsfremden gleichgestellt ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg (FG) vom 7.1.2016 die mitunternehmerische Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, und zwar unabhängig von der Qualifikation der anderen Gesellschafter.

Eine GmbH ist nach Auffassung des FG einkommensteuer- und gewerbesteuerrechtlich bei der Qualifikation der Tätigkeit einer Personengesellschaft – im entschiedenen Fall einer KG – als „berufsfremde Person“ zu werten. Dies gilt unabhängig davon, ob die GmbH Komplementärin oder Kommanditistin bei der KG ist.

Anmerkung: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen. Es wurde jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die dort unter dem Az. BFH: VIII B 16/16 anhängig ist.

 

Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern

Für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen, ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 %. Das gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn sie mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.

Wird die Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen zwischen Gast und Hotelier gesondert vereinbart, liegt keine begünstigte Beherbergungsleistung vor. Es kommt der Regelsteuersatz von 19 % zum Tragen. Ist die Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen jedoch nicht gesondert vereinbart, so war umstritten, ob diese unter die Steuerermäßigung fällt oder nicht.

Der BFH hatte in der Vergangenheit bereits entschieden, dass von einem Hotelier im Zusammenhang mit der Beherbergung erbrachte Frühstücksleistungen Leistungen sind, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb von der Steuerermäßigung auszunehmen sind. Das Angebot eines Frühstücks stehe neben der reinen Vermietungs- bzw. Beherbergungsleistung. Hotelzimmer könnten auch ohne Frühstück bewohnt werden und würden in der Praxis auch ohne Frühstück angeboten und genutzt.

Zu dem gleichen Ergebnis kam der BFH in seiner Entscheidung vom 1.3.2016 für die Einräumung von Parkmöglichkeiten, auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird. Die kalkulatorischen Kosten der Parkplätze müssen dementsprechend geschätzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Parkplätze nicht ausschließlich von Hotelgästen, sondern auch von Gästen des Restaurants oder des Sauna- und Wellnessbereichs genutzt werden können.

Unfallkosten als Werbungskosten trotz Entfernungspauschale

Die Bundesregierung beantwortet die Frage, inwieweit aufgrund des eindeutigen Wortlauts im Gesetzestext und der ergangenen Rechtsprechung mit der Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen, z. B. auch Unfallkosten, abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte entstehen, und inwieweit diesbezüglich zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen zu differenzieren ist, wie folgt:

Mit der Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abgegolten. Eine Differenzierung zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen ist nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes nicht vorgesehen.

Aus „Billigkeitsgründen“ wird es von der Verwaltung ausnahmsweise jedoch nicht beanstandet, wenn Aufwendungen für die Beseitigung eines Unfallschadens bei einem Verkehrsunfall – neben der Entfernungspauschale – als Werbungskosten geltend gemacht werden. Voraussetzung für diese Billigkeitsregelung ist, dass der Verkehrsunfall sich auf einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, auf einer Umwegfahrt zum Betanken des Fahrzeugs oder zur Abholung der Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft ereignet hat und nicht unter Alkoholeinfluss geschehen ist.

Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern

Für die Ermittlung des Einkommens aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt sind nach dem Bundeselterngeldgesetz die 12 Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Abweichend davon ist für die Ermittlung des Einkommens aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, der den Gewinnermittlungszeiträumen zugrunde liegt, wenn die berechtigte Person in den Zeiträumen auch Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit hatte.

In einem vor dem Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall bezog eine Steuerpflichtige neben ihrem Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung auch Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage. Der Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld für ihr im August 2013 geborenes Kind auf der Grundlage des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums, dem Jahr 2012. Die Einkünfte im Jahr 2013 blieben damit außer Betracht.

Das BSG bestätigte die Wahl dieses Bemessungszeitraums mit Urteil vom 21.6.2016. Das Gesetz schreibt diesen Bemessungszeitraum bei sog. Mischeinkünften aus selbstständiger und abhängiger Beschäftigung zwingend vor.

Anmerkung: Die damit in Einzelfällen verbundenen Belastungen – bei der Steuerpflichtigen ein Verlust von immerhin mehreren Tausend Euro Elterngeld – sind nach Auffassung des BSG durch das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt.

Keine Berücksichtigung von Nebenräumen beim häuslichen Arbeitszimmer

Bereits mit Beschluss vom 27.7.2015 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird („gemischt genutztes Arbeitszimmer“), steuerlich nicht zu berücksichtigen sind.

Nunmehr stellt der 10. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 17.2.2016 fest, dass Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können.

Mit der vorliegenden Entscheidung knüpft der BFH an das Aufteilungsverbot auch für Nebenräume der häuslichen Sphäre an. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell für jeden Raum und damit auch für Nebenräume zu prüfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger Räume ist daher abzugsschädlich.

Sofortabzug eines Disagios nur bei Marktüblichkeit

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit.

In seiner Entscheidung vom 8.3.2016 legt der Bundesfinanzhof zum Abzug des Disagios als Werbungskosten fest:

Ausgaben sind in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen. Diese Regelung ist auf ein Disagio jedoch nicht anzuwenden, soweit es marktüblich ist. Danach ist auch ein marktübliches Disagio, das für einen Kredit über eine Laufzeit von mehr als 5 Jahren gezahlt wird, nicht auf die Laufzeit zu verteilen, sondern kann im Jahr der Leistung, d. h. des Abflusses, voll zum Abzug gebracht werden.

Demgegenüber ist eine „Zinsvorauszahlung“ regelmäßig anzunehmen, wenn der Nominalzins ungewöhnlich niedrig und das Disagio entsprechend hoch bemessen ist. Danach rechtfertigt nur ein ungewöhnlicher Nominalzins die Versagung des Sofortabzugs des Disagios.

Soweit das Bundesfinanzministerium aus Vereinfachungsgründen von der Marktüblichkeit ausgeht, wenn für ein Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens 5 Jahren ein Disagio in Höhe von bis zu 5 % vereinbart worden ist, bedeutet dies eine Sachverhaltstypisierung, die die tatrichterliche Würdigung erleichtert.

Handelt es sich jedoch um ein Disagio von mehr als 5 %, so trifft die genannte – auch von der Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen als marktüblich angesehene – 5%ige  Nichtbeanstandungsgrenze keine Aussage.

Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen

Mit dem Gesetz zur Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr wird für den Kauf von Neufahrzeugen eine Kaufprämie in Höhe von 4.000 € für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und in Höhe von 3.000 € für Plug-In-Hybride – die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert wird – gewährt (siehe hierzu auch den Beitrag Nr. 2 der Juli-Ausgabe 2016).

Am 16.6.2016 bestätigte die Europäische Kommission, dass der Umweltbonus beihilferechtlich unbedenklich ist und ohne Einschränkung umgesetzt werden kann. Nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie im Bundesanzeiger können seit dem 2.7.2016 Anträge gestellt werden.

Bitte beachten Sie! Die Anträge können ausschließlich elektronisch gestellt werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird das Online-Portal für die Antragstellung rechtzeitig auf der Internetseite http://www.bafa.de freischalten. Vorher gestellte oder per Post eingereichte Anträge werden nicht bearbeitet.

Die Förderung gilt rückwirkend für Kauf- oder Leasingverträge, die ab dem 18.5.2016 abgeschlossen wurden und die Bedingungen der Förderrichtlinie erfüllen.

Modernisierung des Besteuerungs­verfahrens wird ab 2017 Realität

Der Bundesrat hat am 17.6.2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Damit soll das Steuerverfahren ab 2017 von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf vollständig elektronisch erledigt werden können. Papierbelege – wie beispielsweise Spendenquittungen – müssen künftig nicht mehr eingereicht, sondern nur noch aufbewahrt werden.

Wird eine Steuererklärung verspätet eingereicht, droht künftig ein Zuschlag. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer. Er beträgt aber mindestens 25 € für jeden angefangenen Monat der Verspätung. Steuerpflichtige haben jedoch 2 Monate länger Zeit ihre Steuererklärung einzureichen.

Anmerkung: Zu den einzelnen Regelungen lesen Sie bitte auch den Beitrag Nr. 1 in der Juli-Ausgabe 2016. Vorab möchten wir darauf hinweisen, dass die Neuregelungen – insbesondere die Verlängerung der Steuererklärungsfrist für nicht beratene Steuerpflichtige von 5 auf 7 Monate – erst ab Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden sind.

Panama beabsichtigt Beitritt zur Amtshilfekonvention

Das Außenministerium Panamas hat am vergangenen Freitag in einer Presserklärung die Absicht des mittelamerikanischen Staates mitgeteilt, die Amtshilfekonvention der OECD und des Europarates zu unterzeichnen. Auf der Grundlage dieser Konvention können steuerrelevante Informationen mit anderen Staaten im Wege der Amtshilfe ausgetauscht werden.

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Gestoppte Reform der Erbschaftsteuer – Bundesverfassungsgericht wird erneut aktiv

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Presseerklärung vom heutigen Tage mitgeteilt, sich nach der Sommerpause im September im Normenkontrollverfahren erneut mit dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zu beschäftigen. Der Gesetzgeber hatte die ihm gesetzte Frist für eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 ergebnislos verstreichen lassen.

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EU-Finanzminister beschließen Maßnahmen gegen die Steuervermeidung durch Unternehmen

Die Finanzminister der Europäischen Union haben gestern im Rahmen ihres regulären ECOFIN-Treffens in Brüssel neue Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen beschlossen. Der Rat hat außerdem über weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung diskutiert.

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Bundesrat stoppt die Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Die Länderkammer hat in ihrer heutigen Sitzung dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes die Zustimmung versagt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Damit geht das jahrelange Tauziehen um die Reform der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung in eine neue Runde.

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Schweizer Großbank wehrt sich im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens juristisch gegen Datenlieferungen nach Frankreich

Eine Schweizer Großbank wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen eines Amtshilfeersuchens Frankreichs an die Schweiz zur Lieferung von Daten an die französische Finanzverwaltung aufgefordert. Die Bank hat in einer Erklärung vom gestrigen Tage mitgeteilt, dass sie die betroffenen Kunden von dem Amtshilfeverfahren informieren und die Zulässigkeit des Amtshilfeverfahrens vom schweizerischen Bundesverwaltungsgericht überprüfen lassen werde.

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Schweiz: EU-Steuerrückbehalt für 2015 beträgt 169,3 Millionen Franken

Gemäß einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) vom 01. Juli 2016 wurden in 2015 Steuern auf Zinserträge von in der Europäischen Union ansässigen Steuerpflichtigen in Höhe von 169,3 Millionen Schweizer Franken einbehalten. In 2014 beliefen sich die Steuern auf 317 Millionen Schweizer Franken. Von den 169,3 Millionen Schweizer Franken wurden 75 Prozent an die Ansässigkeitsstaaten der Steuerpflichtigen weitergeleitet, die übrigen 25 Prozent verblieben in der Schweiz.
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Dominikanische Republik und Nauru unterzeichnen Amtshilfekonvention der OECD und des Europarates

Am 28. Juni 2016 haben Vertreter der Dominikanischen Republik und des Pazifikstaates Nauru in Paris im Hauptquartier der OECD die Amtshilfekonvention unterzeichnet. Mit dem Inkrafttreten der Konvention für beide Staaten werden insgesamt 98 Jurisdiktionen auf dieser Grundlage in Steuerfragen kooperieren. Ebenfalls am 28. Juni 2016 hat Nauru die mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet.


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Erbschaftsteuerreform: Der Entwurf des Gesetzes ist durch den Bundestag. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen – ob er dies tun wird?

Die Reform der Erbschaftsteuer, ist in ihren (vermeintlichen) Endzügen: Der Kompromiss der Koalition wurde durch den Bundestag gewunken. Jetzt muss noch der Bundesrat der Reform zustimmen. Die Zustimmung ist jedoch unsicher, da CDU, CSU und SPD auf die Stimmen der Grünen und der Linken angewiesen sind. Diese kritisieren jedoch das Gesetz. Ihnen sind die steuerlichen Vergünstigungen für Erben von Betriebsvermögen zu großzügig. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 8. Juli 2016 vorgesehen. Sollte die Zustimmung im Bundesrat möglich sein, wird das Gesetz rückwirkend auf den 1. Juli 2016 in Kraft treten. Kommt es im Bundesrat zu keiner Zustimmung, wandert das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Für ein neues Erbschaftsteuergesetz könnte es dann vielleicht Herbst werden.

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte

Die Bundesregierung hat am 21. Juni 2016 den Entwurf des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vorgelegt. Der Austausch der länderbezogenen Berichte zwischen Staaten ist ein Element des Projektes gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS), welches die OECD im Auftrag der informellen Staatengruppe der G20 entwickelt hat. Mit dem Vertragsgesetz soll die erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften für die der OECD zu übermittelnde Notifikation eingeholt werden.

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Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutzten Pkw

Bewegliche Wirtschaftsgüter – wie z. B. ein Pkw – sind selbst dann, wenn sie gemischt – also sowohl betrieblich als auch privat – genutzt werden, ungeteilt entweder Betriebs- oder Privatvermögen.

Betriebseinnahmen sind alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Vereinnahmt ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Schäden am Wirtschaftsgut Ersatzleistungen – also z. B. eine Nutzungsausfallentschädigung –, richtet sich die steuerliche Beurteilung nach der Zuordnung des Wirtschaftsguts.

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27.1.2016 selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das gilt unabhängig davon, bei welcher Gelegenheit der Schaden entstanden ist und wie der Steuerpflichtige auf den Schaden reagiert.

Im entschiedenen Fall hielt ein selbstständiger Versicherungsagent ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das er auch privat nutzte. Für einen Nutzungsausfall aufgrund eines Unfalls erhielt er von der Versicherung des Unfallverursachers eine Entschädigung. Das Finanzamt behandelte diese uneingeschränkt als Betriebseinnahme. Der Steuerpflichtige machte demgegenüber geltend, dass der Unfall sich auf einer Privatfahrt ereignet habe und er außerdem für die Zeit des Nutzungsausfalls kein Ersatzfahrzeug angemietet, sondern Urlaub genommen habe. Der BFH gab dem Finanzamt recht.

Erbschaftsteuerbefreiung für Familienwohnheim kann rückwirkend versagt werden

Der Erwerb eines Familienwohnheims von Todes wegen durch Kinder bleibt steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt – es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

Nunmehr hat das Hessische Finanzgericht (FG) dazu entschieden, dass auch die unentgeltliche Übertragung des Familienheims 4 Jahre nach dem Erwerb von Todes wegen durch den Steuerpflichtigen als Erwerber auf seine Kinder die Steuerbefreiung für Familienheime rückwirkend entfallen lässt. Das gilt auch dann, wenn das Familienheim aufgrund des vorbehaltenen Dauerwohnrechts und des vorbehaltenen Nießbrauchsrechts weiterhin vom Steuerpflichtigen zu Wohnzwecken genutzt wird.

Anmerkung: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts hat das FG die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Bundesregierung lehnt Streubesitzsteuer ab

Der Bundesrat verlangt analog zur Besteuerung von Dividenden eine adäquate Vorgehensweise für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Es geht um Anteile von unter 10 %, die ein Unternehmen an einem anderen hält.

Die Regelung sei notwendig, um die Möglichkeiten zu steuerlichen Gestaltungen zu vermeiden, die sich aus der Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz ergeben würden. Es müsse eine verfassungsfeste und EU-konforme Regelung gefunden werden, die sicherstellt, dass für die Bereitstellung von Wagniskapital und die Finanzierung junger innovativer Unternehmen keine neue Belastung entsteht.

Der Vorstoß wurde von der Bundesregierung zurückgewiesen. Sie erinnert an das „Eckpunktepapier“ Wagniskapital, in dem sie sich verpflichtet hat, bei der möglichen Einführung einer Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne aus Streubesitz keine neuen steuerlichen Belastungen bei der Finanzierung junger innovativer Unternehmen entstehen zu lassen und auch EU-Konformität sicherzustellen. Deshalb sei von einer Regelung zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen abgesehen worden.

Kein Abzug größerer Erhaltungsaufwendungen durch Einzelrechtsnachfolger

Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Münster (FG) mit Urteil vom 15.4.2016 entschieden.

Im entschiedenen Fall ist eine Steuerpflichtige Eigentümerin eines vermieteten Grundstücks, das sie von ihrer Mutter unter Zurückbehaltung eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts übertragen bekommen hatte. Die Mutter, die vereinbarungsgemäß alle Lasten des Grundstücks zu tragen hatte, ließ auf ihre Kosten eine neue Heizungsanlage und neue Fenster einbauen. Auf ihren Antrag verteilte das Finanzamt die hieraus resultierenden Werbungskosten auf 3 Jahre.

Die Beteiligten hoben den Nießbrauch vorzeitig auf, sodass nunmehr die Steuerpflichtige die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Sie machte in der Folgezeit den von der Mutter noch nicht in Anspruch genommenen Teil des Erhaltungsaufwands als Werbungskosten geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab. Vielmehr seien die restlichen Aufwendungen in voller Höhe im Jahr der Beendigung des Nießbrauchs bei der Mutter abzuziehen.

Das FG kam zu dem Entschluss, dass die Steuerpflichtige die von ihrer Mutter getragenen Erhaltungsaufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen kann, weil es hierfür an einer Rechtsgrundlage fehlt. Die für die Fortführung von AfA durch den Einzelrechtsnachfolger enthaltene Regelung kann auf die Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen nicht analog angewandt werden.

Anmerkung: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

Bebaut ein Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) in seiner Entscheidung vom 9.3.2016 Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig.

Hieraus können sich erhebliche steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Absetzungen für Abnutzung (AfA) ergeben. Übertragen die Ehegatten z. B. später das gemeinsame Grundstück auf ihren Sohn, der den Betrieb des Vaters fortführt, kann für die angefallenen Baukosten die AfA zweimal in Anspruch genommen werden.

Im entschiedenen Fall hatte der Vater schon in den 1960er-Jahren mehrere Betriebsgebäude auf Grundstücken errichtet, die zur Hälfte auch der Mutter gehörten. Er nahm AfA auf seine Baukosten vor. Im Jahr 1993 übertrug er den Betrieb unentgeltlich auf den Sohn. Gleichzeitig übertrugen beide Elternteile die betrieblich genutzten Grundstücke ebenfalls unentgeltlich auf den Nachfolger.

Bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern, die dem Vater gehörten, sind die Buchwerte aus den Bilanzen des Vaters fortzuführen. Der Sohn sah in der Schenkung der Gebäudeteile die zivilrechtlich der Mutter gehörten, eine Einlage in seinen Betrieb, die er mit dem aktuellen Teilwert der Gebäudeteile bewertete. Da der Teilwert erheblich höher war als der Restbuchwert des Bilanzpostens, der in den Bilanzen des Vaters verblieben war, eröffnete es die Möglichkeit zur Vornahme erneuter hoher AfA-Beträge auf die von seinem Vater in der Vergangenheit schon nahezu abgeschriebenen Gebäudeteile.

Diese rechtliche Beurteilung bestätigte der BFH nunmehr mit dem Urteil. Dies hat zur Folge, dass in derartigen Fällen im Ergebnis eine doppelte Abschreibung möglich ist, obwohl die Baukosten nur einmal anfallen. Allerdings hat der BFH im Gegenzug klargestellt, dass für den Bilanzposten, der den eigenen Bauaufwand des Unternehmers für die Gebäudeteile des anderen Ehegatten verkörpert, keine Steuersubventionen in Anspruch genommen werden können, die vom Gesetzgeber nur für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gewährt werden. Dies wurde in der Praxis bisher anders gehandhabt, wodurch die Buchwerte dieser Bilanzposition zusätzlich gemindert werden konnten.

Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen geplant

Am 18.5.2016 legte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vor. Im Einzelnen sind folgende Planungen auf den Weg gebracht:

 

  • Für den Kauf von Neufahrzeugen soll eine Kaufprämie gewährt werden. Die Kaufprämie in Höhe von 4000 € für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und in Höhe von 3000 € für Plug-In-Hybride wird jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert. Das zu fördernde Elektroauto darf einen Nettolistenpreis für das Basismodell 60.000 € nicht überschreiten. Die Förderung erfolgt bis zur vollständigen Auszahlung der hierfür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 600 Mio. €, längstens jedoch bis 2019. Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Unternehmen, Stiftungen, Körperschaften und Vereine.
  • Seit dem 1.1.2016 bis zum 31.12.2020 gilt bei erstmaliger Zulassung reiner Elektrofahrzeuge eine fünfjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Diese wird rückwirkend zum 1.1.2016 auf 10 Jahre verlängert. Die zehnjährige Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird zudem auf technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Umrüstungen zu reinen Elektrofahrzeugen ausgeweitet.
  • Im Einkommensteuergesetz werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elekt­rische Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers und für die zur privaten Nutzung zeitweise überlassene betriebliche Ladevorrichtung steuerbefreit. Der Arbeitgeber erhält die Möglichkeit, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung der Ladevorrichtung und Zuschüsse pauschal mit 25 % Lohnsteuer zu besteuern. Die Regelungen werden befristet für den Zeitraum vom 1.1.2017 bis 31.12.2020.

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will die Bundesregierung bei der Steuererklärung weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Am 11.5.2016 stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu. Folgende Maßnahmen sind dem Entwurf zufolge hervorzuheben:

  • Ausschließlich automationsgestützte Bearbeitung: Eine zentrale Maßnahme der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist die Verstärkung der ausschließlich automationsgestützten Bearbeitung von dazu geeigneten Steuererklärungen. Durch Einsatz von Risikomanagementsystemen soll eine Konzentration der personellen Ressourcen auf die wirklich prüfungsbedürftigen Fälle erreicht werden.
  • Wandlung von Belegvorlagepflichten: In den Gesetzen und Verordnungen ist vorgesehen, die Belegvorlagepflichten weitestgehend in Belegvorhaltepflichten mit risikoorientierter Anforderung durch die Finanzverwaltung umzuwandeln. Die Belege müssen dennoch vorgehalten werden. Die Steuerpflichtigen müssen daher damit rechnen, dass die von ihnen vorgehaltenen Belege von den Finanzbehörden angefordert werden können. Dies betrifft besonders Spendenquittungen. Meldet der Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung direkt an die Finanzverwaltung, soll ganz auf die Belegvorhaltepflicht verzichtet werden können.
  • Neuregelung der Steuererklärungsfristen: Mit dem Gesetz wird eine gesetzliche Fristverlängerung für beratene Steuerpflichtige eingeführt. Während nach den bisherigen „Fristenerlassen“ eine Fristverlängerung über den 31. Dezember des Folgejahres nur aufgrund begründeter Einzelanträge möglich ist, können die von der Regelung erfassten Steuererklärungen nunmehr vorbehaltlich einer „Vorabanforderung“ oder einer „Kontingentierung“ bis zum 28. Februar des Zweitfolgejahres abgegeben werden. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Frist zur Abgabe der Steuererklärung (ohne Mitwirkung eines Steuerberaters) von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres zu verlängern.
  • Erhebung von Verspätungszuschlägen: Die Finanzbehörde muss – mit wenigen Ausnahmen – von Gesetzes wegen bei verspäteter Abgabe der Steuererklärungen einen Verspätungszuschlag erheben. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer – mindestens jedoch 25 € für jeden angefangenen Monat.
  • Änderungsmöglichkeit bei Rechen- und Schreibfehlern: Vorgeschrieben wird die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden, soweit dem Steuerpflichtigen bei Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde rechtserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt hat.
  • Bekanntgabe von Steuerbescheiden: Die Finanzbehörde kann mit Zustimmung des Steuerpflichtigen bekanntzugebende Verwaltungsakte auf einer Internetplattform bereitstellen und schafft damit eine Abrufmöglichkeit für den Adressaten jederzeit und von jedem Ort der Welt.

 

Anmerkung: Das Gesetz soll – mit Ausnahmen – am 1.1.2017 in Kraft treten. Über die relevanten Regelungen informieren wir Sie im Einzelnen nach endgültiger Festlegung der Gesetzesfassung.

TOP-AKTUELL: Einigung über Erbschaftsteuerreform

Union und SPD sind sich eineinhalb Jahre zur Erarbeitung eines neuen Erbschaftsteuergesetzes entgegen getreten. Nun wurde ein Kompromiss gefunden. Dieser Kompromiss führt bei Firmenerben nach wie vor zu einer weitgehenden Steuerbefreiung, wenn das Unternehmen über einen längeren Zeitraum fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurde Rechnung getragen, indem die Vorgaben für die künftige Steuerbefreiung verschärft wurden. Bundesrat und Bundestag müssen der Einigung von Finanzminister Schäuble, SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer noch zustimmen. Bis zur Sommerpause am 8. Juli 2016 wird hierfür noch ein Beschluss angestrebt. Ob die Grünen im Bundesrat die Pläne mittragen ist offen. Es könnte noch zu Verzögerungen kommen.

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Haftstrafe für ehemaligen Mitarbeiter einer deutschen Großbank als Täter einer Umsatzsteuerhinterziehung („Umsatzsteuerkarussell“) – Was sind Lehren aus solchen Fällen?

Ein Plädoyer für punktuelle externe Compliance-Untersuchungen

Mit dem betrügerischen Umsatzsteuerkarussell ist dem deutschen Fiskus ein Schaden von insgesamt ca. 220 Millionen Euro entstanden. Der Hauptangeklagte, der ehemalige Leiter der Vertriebsregion Mitte einer deutschen Großbank, wurde vom Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach Ansicht der 5. Großen Strafkammer war bei ihm keine Beihilfe mehr anzunehmen, er sei vielmehr Täter. Fünf weitere Angeklagte müssen neben ihren Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren noch Geldbußen von bis zu 200.000 Euro zahlen. Einem siebten Angeklagten wurde eine Bewährungsstrafe angedroht. Die Verurteilten arbeiteten als Geschäftskundenbetreuer sowie als Mitarbeiter der Handels- und der Rechtsabteilung.

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Brasilien, Jamaika und Uruguay intensivieren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Jamaika und Uruguay haben kürzlich das multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet, während Brasilien das Abkommen ratifiziert hat. Das Übereinkommen ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und bildet außerdem die rechtliche Grundlage für den automatisierten Austausch von Steuerdaten nach der Multilateralen Vereinbarung über die zuständigen Behörden über den automatischen Austausch über Finanzkonten.

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BMF: Verfahren bei Berücksichtigung tatsächlicher Erträge aus intransparenten Fonds bis zu einer Anpassung des § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) an das Unionsrecht

Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 aktualisierte das Bundesministerium für Finanzen seine bisherigen Verwaltungsvorschriften,1 betreffend das Vorgehen der Finanzbehörden im Zusammenhang mit dem Nachweis tatsächlicher Erträge aus Anteilen an intransparenten Fonds, § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG). Die Änderung des Verfahrens wurde notwendig, nachdem der BFH mit Urteil vom 17.11.2015, Az.: VIII R 27/12, veröffentlicht am 10.02.2016, bestätigte, dass die Regelung des § 6 InvStG, aufgrund der fehlenden Möglichkeit des Nachweises tatsächlicher Besteuerungsgrundlagen durch den Anteilseigner, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
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Nationale deutsche Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 03. Juni 2016 mitgeteilt, dass es mit den Bundesländern eine grundlegende Einigung über konkrete Verschärfungen des Steuerrechts erzielt habe. Die geplanten Verschärfungen sind eine Reaktion auf die Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den „Panama Papers“.

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Erbschaftsteuerreform: Gibt es nach dem 30. Juni 2016 noch eine Erbschaftsteuer?

Es bleibt fraglich, ob der Gesetzgeber die Frist zur gesetzlichen Neuregelung, dem 30. Juni 2016, einhalten kann. Und wenn er sie einhalten kann, ob das Gesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Lassen Sie sich aktuell beraten und lesen Sie gerne unseren Newsletter, was weiterhin zu tun ist, damit Sie steuerlich optimal aufgestellt sind.


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BMF: Verfahren bei Berücksichtigung tatsächlicher Erträge aus intransparenten Fonds bis zu einer Anpassung des § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) an das Unionsrecht

Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 aktualisierte das Bundesministerium für Finanzen seine bisherigen Verwaltungsvorschriften (BMF-Schreiben vom 28. Juli 2015, BStBl. I S. 610), betreffend das Vorgehen der Finanzbehörden im Zusammenhang mit dem Nachweis tatsächlicher Erträge aus Anteilen an intransparenten Fonds, § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG).
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Schweizer Streit um das Bankgeheimnis für Inländer geht in neue Runde

Mit der Verpflichtung der Schweiz zur Teilnahme am internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) wurde das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für Steuerausländer eingeläutet. Der Mehrheitsbeschluss der Wirtschaftskommission (WAK) des Schweizer Nationalrates vom 20. Mai 2016, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu verankern, hat jetzt eine neue Runde in der politischen Auseinandersetzung um das Bankgeheimnis für Schweizer Steuerinländer eröffnet.

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Schweizer Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur AIA-Verordnung

Am 18. Mai 2016 hat der Schweizer Bundesrat, also die Regierung der Eidgenossenschaft, die so genannte Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren ist Teil der Schweizer Gesetzgebung und bezweckt die Beteiligung der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung des Bundes. Bis zum 09. September 2016 besteht die Gelegenheit eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

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Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA zieht Gewinn eines Finanzinstitutes ein und eröffnet Verfahren gegen Einzelpersonen

Laut einer Medienmitteilung der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA vom heutigen Tage hat ein Finanzinstitut mit Sitz in Lugano im Schweizer Kanton Tessin in schwerer Weise Geldwäschereibestimmungen verletzt. Verantwortliche Mitarbeiter sollen wiederholt, systematisch und über einen längeren Zeitraum Sorgfaltspflichten missachtet haben. Gegen die Grundsätze des adäquaten Risikomanagements sowie der angemessenen Organisation sei verstossen worden. Die Verletzungen seien im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld der Korruptionsaffäre des malaysischen Staatsfonds 1MDB geschehen. Die Feststellungen der FINMA sind das Ergebnis eines 2015 von der FINMA eingeleiteten Enforcementverfahrens gegen die Bank. Ein Enforcementverfahren dient der Durchsetzung des Aufsichtsrechts gegen Finanzinstitute und Personen.

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Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall in tatsächlicher Höhe oder mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. In seiner Entscheidung vom 1.12.2015 stellt der Bundesfinanzhof aber klar, dass die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) aber dann anzuwenden ist, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist.

Im entschiedenen Fall sanierte ein Steuerpflichtiger mehrere Wohnungen und ein Mehrfamilienhaus und suchte die hierfür eingerichteten Baustellen 165 mal bzw. 215 mal im Jahr auf. Aufgrund der Vielzahl der Fahrten zu den beiden Objekten kam das Finanzamt (FA) zu dem Ergebnis, dass der Steuerpflichtige am Ort der Vermietungsobjekte seine regelmäßige Tätigkeitsstätte habe. Die Fahrtkosten waren daher nach Ansicht des FA nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar.

Im Regelfall sucht ein Steuerpflichtiger ein Vermietungsobjekt allerdings nicht arbeitstäglich auf, sondern in größerem oder kleinerem zeitlichem Abstand, z. B. zu Kontrollzwecken, bei Mieterwechseln oder zur Ablesung von Zählerständen. Zudem erfordert bei nicht umfangreichem Grundbesitz die Verwaltung eines Mietobjekts in der Regel keine besonderen Einrichtungen, wie z. B. ein Büro, sondern erfolgt regelmäßig von der Wohnung des Steuerpflichtigen aus. In einem solchen Fall ist das Vermietungsobjekt nicht der ortsgebundene Mittelpunkt der Vermietungstätigkeit.

Abziehbarkeit der von den Eltern getragenen Kosten für eine Unterkunft am Studienort

In einem vom Niedersächsischen Finanzgericht (FG) entschiedenen Fall nahm eine Steuerpflichtige ein Medizinstudium in Frankfurt auf. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung machte sie umfangreiche vorweggenommene Werbungskosten geltend, darunter auch Aufwendungen für eine Maklerprovision für die Anmietung einer Wohnung sowie Mietzahlungen für die angemietete Wohnung und eine Garage. Die Verträge wurden mit dem Vater abgeschlossen und die Aufwendungen von diesem auch bezahlt.

Das FG kam zu dem Entschluss, dass es sich bei den vom Vater getragenen Maklerkosten um eigenen Aufwand der Tochter handelt, der von ihm aufgrund eines abgekürzten Vertragsweges geleistet wurde. Entsprechend sind sie als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dass der Vater die Maklerkosten als Vertragspartner des vermittelten Mietvertrages als eigene Schuld leistete, steht dem nicht entgegen.

Hinsichtlich der Mietzahlungen liegt nach Auffassung des FG aber kein Fall des abgekürzten Zahlungsweges vor, da der Vater hier eigene Schulden aus den Mietverträgen mit der Vermieterin tilgt. Zwar hat er die Zahlungen aufgrund eines abgekürzten Vertragsweges geleistet. Gleichwohl führt die Abkürzung des Vertragsweges hier nicht zu abziehbaren Aufwendungen der Steuerpflichtigen.

Die Grundsätze des abgekürzten Vertragsweges sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei Dauerschuldverhältnissen nicht anwendbar. Bei einem Mietverhältnis handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Entsprechend ließ das FG die vom Vater geleisteten Mietzahlungen nicht bei der Steuerpflichtigen als Werbungskosten zu.

Anmerkung: Die Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Frage, ob im Fall abgekürzter Vertragswege die Abziehbarkeit von Mietzahlungen und Zahlungen der Maklerprovision unterschiedlich beurteilt werden können, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar?

In einem vom Finanzgericht Köln (FG) am 13.1.2016 entschiedenen Fall machte eine Steuerpflichtige für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung ca. 2.400 € Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten geltend. Das Finanzamt berief sich auf die ab 2013 geltende Neuregelung im Einkommensteuergesetz, wonach die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten grundsätzlich ausgeschlossen sind und lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab.

Das FG kam jedoch zu dem Entschluss, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Die Anerkennung der Scheidungskosten begründet es in seinem Urteil damit, dass Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens nicht unter den Begriff der „Prozesskosten“ fielen. Dies ergebe sich sowohl aus der für Scheidungsverfahren geltenden Verfahrensordnung, wie auch aus der Entstehungsgeschichte der Neuregelung zum Abzugsverbot zu den Prozesskosten.

Anmerkung: Das FG hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen; insofern ist diese Entscheidung noch nicht endgültig. Betroffene Steuerpflichtige sollten jedoch mit Hinweis auf diese Entscheidung ihre Steuerbescheide offenhalten.

Beurteilung von Abbruchkosten bei Erstellung eines neuen Gebäudes

In einem vom Finanzgericht Düsseldorf (FG) entschiedenen Fall hatte eine Steuerpflichtige bereits beim Erwerb zweier Grundstücke die Absicht, die aufstehenden Gebäude abzureißen und zwei neue Einkaufsmärkte zu errichten. Für die durch den Abbruch untergegangene Bausubstanz nahm sie sodann Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung vor. Diese und die Abbruchkosten machte sie als sofort abziehbare Betriebsausgaben geltend.

Das FG behandelte die Restbuchwerte der abgebrochenen Gebäude und die Abbruchkosten als Herstellungskosten der neuen Gebäude, die über deren Nutzungsdauer linear abgeschrieben werden müssen. Wenn ein Steuerpflichtiger ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht erwirbt, es abzubrechen und an dieser Stelle ein neues Gebäude zu errichten, dann ist die Vernichtung des alten Voraussetzung für die Errichtung des neuen Gebäudes. Der Abbruch sei gleichsam der Beginn der Herstellung. Bei einem Abbruch von Gebäuden innerhalb von 3 Jahren nach Anschaffung spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen Erwerb in Abbruchabsicht.

Für den Restbuchwert des abgebrochenen Gebäudes dürfe der Steuerpflichtige dann keine Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung in Anspruch nehmen. Die Abbruchkosten könnten nicht als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten angesetzt werden.

Aufwendungen für Mieterschäden sofort abziehbare Werbungskosten

Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen, die innerhalb von 3 Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, gehören zu den Herstellungskosten des Gebäudes, wenn die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen. Diese können nur im Wege der Abschreibung über die Nutzungsdauer steuerlich geltend gemacht und nicht sofort abgezogen werden.

Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, können sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. Das entschied das Finanzgericht Düsseldorf (FG) in seinem Urteil vom 4.3.2016.

Im entschiedenen Fall hinterließ eine Mieterin die Wohnung in einem beschädigten Zustand. Zur Beseitigung dieser Schäden wandte die Steuerpflichtige rund 20.000 € auf, die sie als sofort abzugsfähige Werbungskosten behandelte. Hingegen vertrat das Finanzamt die Auffassung, es handele sich um sog. anschaffungsnahe Herstellungskosten.

Das FG vertritt hier jedoch die Auffassung, dass – trotz Überschreitung der 15-%-Grenze – keine anschaffungsnahen Herstellungskosten vorlagen. Die Gesetzesbegründung lässt keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass der Gesetzgeber Aufwand zur Beseitigung von Schäden nach Erwerb habe erfassen wollen. Auch können in Fällen, in denen es zu einem Substanzverlust kommt, eine Absetzung für außerordentliche Abnutzung in Anspruch genommen werden, die ebenfalls mit einem sofortigen Abzug einhergeht. Schließlich gebietet die mit der Regelung bezweckte Verwaltungsvereinfachung keine Qualifizierung derartiger Aufwendungen als anschaffungsnahe Herstellungskosten.

Anmerkung: Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen IX R 6/16 anhängig. Ob dieser den Argumenten des FG folgt, wird sich zeigen. Betroffene Steuerpflichtige können in abschlägigen Bescheiden Einspruch einlegen und um Ruhen des Verfahrens bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den BFH bitten.

Mitunternehmerstellung / Gewinnzuordnung / Abfärbewirkung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

Grundsätzlich ist nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft auch Mitunternehmer. Dies ist er nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und ein Mitunternehmerrisiko trägt. Die Kriterien für die Annahme einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft unterscheiden sich dabei grundsätzlich nicht von denen einer gewerblichen Mitunternehmerschaft.

In seiner Entscheidung vom 3.11.2015 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Stellung eines „Mitunternehmers“ – und damit einer sich daraus ergebenden Gewinnzuordnung – in einer Freiberuflerpraxis zu befassen. Im entschiedenen Fall betrieben die Ärzte A und B eine Gemeinschaftspraxis, in die sie die Ärztin C aufnahmen. Die Geschäftsführung sollte dabei gemeinschaftlich ausgeübt werden. C war jedoch nicht an den materiellen Werten der Gemeinschaft beteiligt. Ihr wurde eine Option zum Erwerb eines Drittels der Praxis eingeräumt. Nach der Gewinnverteilungsabrede sollte C jährlich einen Prozentsatz des eigenen Honorarumsatzes erhalten.

Der BFH entschied dazu: Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann wegen des danach nur eingeschränkt bestehenden Mitunternehmerrisikos eine Mitunternehmerstellung nur bejaht werden, wenn eine besonders ausgeprägte Mitunternehmerinitiative vorliegt. Daran fehlt es, wenn zwar eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind. Entsprechend wurde der Gewinn auch nur auf die beiden Gesellschafter A und B aufgeteilt.

Anmerkung: In einem Parallelverfahren qualifizierte der BFH die Einkünfte der GbR als gewerblich und damit auch gewerbesteuerpflichtig, nachdem festgestellt wurde, dass C ihre Patienten im Namen der GbR eigenverantwortlich und somit ohne Überwachung oder persönliche Mitwirkung durch A und B behandelte. Hier liegen mangels leitender und eigenverantwortlicher Tätigkeit der Mitunternehmer keine freiberuflichen, sondern gewerbliche Einkünfte der GbR vor. Entsprechend wurden die Einkünfte der GbR insgesamt als gewerbesteuerpflichtig eingestuft (sog. „Abfärbewirkung“).

Der Fall zeigt wieder einmal sehr deutlich, wie schnell durch falsch gestaltete Verträge steuerlich erhebliche Nachteile entstehen können. Lassen Sie sich in solchen Fällen zwingend beraten!

Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zur Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um eine Regelung zur Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u. a., wie die Berichtigung einer Erklärung – insbesondere einer Steuererklärung – (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Absatz 3 AO) abzugrenzen ist.
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1-%-Regelung bei gebrauchtem Pkw vor dem Bundesfinanzhof

Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist steuerlich für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Abweichend von der sog. 1-%-Regelung kann die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

Die 1-%-Regelung ist in der Praxis schon öfter angefochten worden, weil sie nach Auffassung vieler Steuerpflichtiger – insbesondere für Fahrzeuge, für die ein heute üblicher erheblicher Kaufpreisnachlass gewährt wird, und für Gebrauchtfahrzeuge – zu einem vermeintlich unzutreffenden, ungerechten und unlogischen Ergebnis führt.

In einem vor dem Finanzgericht München (FG) entschiedenen Fall setzte ein Steuerpflichtiger den privaten Nutzungswert seines gebraucht gekauften Kfz mit rund 50 % der von ihm ermittelten Gesamtkosten des Kfz an. Zur Begründung wird vorgetragen, der Ansatz einer mehr als 50%igen Pkw-Privatnutzung sei eine mit der Logik nicht zu vereinbarende Rechtsanwendung, wenn unstreitig feststehe, dass das Auto zu mehr als 50 % (im entschiedenen Fall sogar 70 %) betrieblich genutzt werde.

Das FG kam erwartungsgemäß zu dem Entschluss, dass die 1-%-Regelung nicht unlogisch und verfassungsgemäß ist. Für die vom Steuerpflichtigen begehrte Begrenzung des privaten Nutzungsanteils auf 50 % der tatsächlich entstandenen Kosten fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

Anmerkung: Dieser Fall ist jetzt vor dem Bundesfinanzhof gelandet und dort unter dem Aktenzeichen X R 28/15 anhängig. Betroffene Steuerpflichtige können nunmehr Einspruch einlegen und unter Angabe des Aktenzeichens das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Anwendungserlass des Finanzministeriums NRW zur Neuregelung der Selbstanzeige

Mit einem nun veröffentlichten Anwendungserlass vom 12. Januar 2016 nimmt das Finanzministerium NRW Stellung zu Auslegungs- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Recht der steuerlichen Selbstanzeige. Offene Rechtsfragen resultierten zuletzt aus der Verschärfung des Selbstanzeigerechts mit Wirkung zum 01. Januar 2015. Darüber hinaus greift das Finanzministerium auch Auslegungsfragen auf, die bereits seit Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (SchwarzGBekG) vom 28. April 2011 diskutiert werden. Grundlage der Anweisungen sind die auf Bund-Länder-Ebene abgestimmten Ergebnisse der Facharbeitsgruppe „Evaluierung der §§ 371, 398a AO“.

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Bahrain, Libanon, Nauru, Panama und Vanuatu verpflichten sich zur Teilnahme am automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten für Steuerzwecke

Am 11. Mai 2016 haben die OECD und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes die Selbstverpflichtung von Bahrain, Libanon, Nauru, Panama und Vanuatu zur Teilnahme am automatischen Informationsaustausch verkündet.

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Besteuerung von Fremdwährungs- und Devisentermingeschäften bei Privatanlegern

Bei der Veräußerung von Fremdwährungsbeträgen innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung kann es sich um ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG handeln. Für das Steuerjahr 2015 ist infolge einer gesetzlichen Änderung in 2014 zu vermuten, dass private Fremdwährungsgeschäfte wieder verstärkt in den Fokus der Finanzverwaltung rücken werden. Verstärkt wird dieser Eindruck auch, weil es infolge der Aufgabe des Schweizer Franken-Mindestkurses zu Beginn des Jahres 2015 durch die Schweizerische Nationalbank, und der darauffolgenden Verunsicherungen an den Devisenmärkten, zu erheblichen Währungskursschwankungen kam.

 Weitere Informationen finden Sie in unserem Newsletter.

Besteuerung von Fremdwährungs- und Devisentermingeschäften bei Privatanlegern

EuGH zur Erbschaftsteuer: Anzeigepflicht für ausländische Zweigstellen deutscher Finanzdienstleister

Für Vermögensverwahrer und –verwalter, sowie Versicherungsunternehmen besteht beim Tod eines Kunden nach § 33 ErbStG eine Anzeigepflicht gegenüber dem für die Erbschaftsteuer zuständigen deutschen Finanzamt. Verstöße gegen diese Pflicht stellen eine Steuerordnungswidrigkeit dar und sind daher bußgeldbewehrt.

In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14. April 2016 (Az. C-522/14) auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Anwendung des § 33 ErbStG auf unselbständige Zweigstellen in einem anderen EU-Mitgliedstaat, in dem das Bankgeheimnis eine solche Mitteilung generell untersagt, nicht gegen die Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV verstößt.
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Der Vorbehaltsnießbrauch in der Vermögensnachfolge

Steueroptimale Schenkungen zu Lebzeiten können die mögliche Erbschaftsteuerlast erheblich mindern oder sogar ausschließen. Zur eigenen Absicherung bzw. zur Absicherung des Ehegatten kann der Schenker für sich oder andere Personen den Nießbrauch an dem verschenkten Vermögen vorbehalten. Schenkungsteuerlich hat dies den Vorteil, dass der Kapitalwert des Nießbrauchs vom Wert des geschenkten Gegenstands in Abzug gebracht werden kann. Dadurch reduziert sich die Schenkungsteuerlast. Dies macht den Vorbehaltsnießbrauch zu einem vorteilhaften Gestaltungsmittel in der Nachfolgeplanung. Im Folgenden sollen die wichtigsten Fragen zum Vorbehaltsnießbrauch beantwortet werden.

Mehr darüber finden Sie in unserem aktuellen Flyer 
Vorbehaltsniessbrauch in der Vermögensnachfolge

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BMF verlängert Bestandsschutzregelungen für Investmentvermögen, die vor Inkrafttreten des AIFM-StAnpG aufgelegt wurden

Mit Schreiben vom 7. April 2016 hat das Bundesfinanzministerium im Vorgriff auf die geplante Investmentsteuerreform den Bestandsschutz des § 22 Absatz 2 Satz 1 InvStG und die Übergangsregelung nach Rz. 297 des BMF-Schreibens vom 18. August 2009 bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

Link zum Bundesfinanzministerium

Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.8.2013 fordern viele Bauträger die von ihnen an die Finanzämter gezahlte sog. §-13b-UStG-Steuer zurück. Konsequenterweise müssten die leistenden Unternehmer nun die Rechnungen berichtigen, die Umsatzsteuer darin ausweisen und sie an das Finanzamt zahlen. Die Bauträger müssten die unstreitig entstandene Umsatzsteuer dann an die leistenden Unternehmer zahlen, da bisher an diesen nur der Nettobetrag gezahlt wurde.

Die Finanzverwaltung muss nun prüfen, ob die Umsatzsteuer auf die entsprechenden Bauleistungen beim leistenden Unternehmer als Steuerschuldner nachzufordern ist. Um die leistenden Unternehmer finanziell nicht zu belasten, hat der Gesetzgeber im Umsatzsteuergesetz eine Vorschrift geschaffen, die sowohl eine Regelung zur Änderung der Steuerfestsetzung enthält als auch die Möglichkeit einer Abtretung vorsieht (§ 27 Abs. 19 UStG).

Hiernach kann der leistende Unternehmer seine Forderung gegenüber dem Leistungsempfänger bzw. Bauträger auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die Bauleistung an das Finanzamt abtreten. Die vom Finanzamt angenommene Abtretung wirkt dann zugunsten des leistenden Unternehmers an Zahlungs statt. Ziel dieser Norm ist es einerseits, die unstreitig entstandene Umsatzsteuer festzusetzen, und andererseits, diese Forderung mit Rücksicht auf die Situation der leistenden Unternehmer auch durchzusetzen.

Bereits mit Beschluss vom 17.12.2015 stellt der BFH fest, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von geänderten Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2011 und 2012 bestehen, die nach § 27 Abs. 19 UStG geändert wurden. Insbesondere sei höchstrichterlich noch nicht geklärt und umstritten, ob die Vorschrift den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben genügt, soweit sie den Vertrauensschutz ausschließt.

Mit Beschluss vom 27.1.2016 stellt der BFH nunmehr zusätzlich fest, dass es darüber hinaus ernstlich zweifelhaft ist, ob der in der Person des Bauleistenden begründete Steueranspruch uneinbringlich geworden sein könnte und gewährt Aussetzung der Vollziehung der zweifelhaften Steuerbescheide.

Anmerkung:
Die in Aussetzungsverfahren ergangenen Entscheidungen sind noch nicht endgültig und sagen auch nicht aus, dass die Regelung im Umsatzsteuergesetz unrechtmäßig ist. Diese Beurteilung bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten.

Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen für ein Notrufsystem

Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) als haushaltsnahe Dienstleistungen die Einkommensteuer ermäßigen.

Im entschiedenen Fall bewohnte ein Steuerpflichtiger eine Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ in einer Seniorenresidenz. Mit dem Betreiber der Residenz schloss er einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber u. a. dazu, ein Notrufsystem, einschließlich des für die Nachtwache und die Soforthilfe im Notfall erforderlichen Fachpersonals, für 24 Stunden pro Tag zur Verfügung zu stellen. Der Steuerpflichtige machte 1.357 € (76 % der Betreuungspauschale) als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte.

Der BFH entschied jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen, dass es sich bei den Aufwendungen für das mit der Betreuungspauschale abgegoltene Notrufsystem um solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung handelt. Da der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintritt, wird die Leistung auch im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Notrufzentrale sich außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet.

Rechtsanwälte dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.1.2016 sind die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung insoweit verfassungswidrig und nichtig, als sie Rechtsanwälten verbieten, sich mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zu verbinden.

Danach ist der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit unverhältnismäßig. Denn der Gesetzgeber hat den Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen – insbesondere mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern – in einer Partnerschaftsgesellschaft zugelassen.

Im Vergleich hierzu birgt nach Auffassung des BVerfG eine interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern keine so wesentlichen zusätzlichen Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigte.

Übergangsregelung bei Blockheizkraftwerken

Die Einstufung von Blockheizkraftwerken (BHKW) als wesentliche Bestandteile von Gebäuden anstelle von selbstständigen beweglichen Wirtschaftsgütern durch die Finanzverwaltung hat nicht nur Auswirkungen auf die Abschreibung, sondern auch auf die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags (IAB). Mangels Klassifizierung als abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens ist dieser nicht mehr möglich.

Für alle vor dem 31.12.2015 angeschafften, hergestellten oder verbindlich bestellten BHKW wurde Vertrauensschutz gewährt. Für solche Anlagen besteht ein Wahlrecht zwischen neuer und alter Verwaltungsauffassung. Das Wahlrecht ist spätestens für den Veranlagungszeitraum 2015 auszuüben.

Ist bereits im Jahr 2013 oder 2014 ein IAB gewinnmindernd abgezogen worden und findet eine Investition bis 31.12.2015 nicht statt, so hätte die geänderte Verwaltungsauffassung zur Folge, dass der IAB rückgängig zu machen wäre und eine entsprechende Verzinsung ausgelöst würde.

Übergangsregelung: Um dieses Ergebnis für das Jahr 2016 zu vermeiden, wird aus Vertrauensschutzgründen nach Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene das Wahlrecht, das Blockheizkraftwerk weiterhin als selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut zu behandeln, für diese Fälle auf Blockheizkraftwerke ausgedehnt, die vor dem 1.1.2017 tatsächlich angeschafft oder hergestellt wurden. Dieses Wahlrecht ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung oder des Feststellungsverfahrens für den Veranlagungszeitraum 2016 auszuüben.

Anmerkung:
Muss das BHKW ausgetauscht werden, ist der anfallende Erhaltungsaufwand sofort in voller Höhe steuerlich absetzbar.

Gewinnneutrale Realteilung von Unternehmen wird erleichtert

Bei der Auflösung einer Gesellschaft führt die Betriebsaufgabe für die Gesellschafter grundsätzlich zu einer steuerlich relevanten Gewinnrealisation. Dies kann durch eine sog. Realteilung verhindert werden, wenn die bisherigen Gesellschafter das Betriebsvermögen der Gesellschaft unter sich aufteilen und es bei ihnen Betriebsvermögen bleibt. Die Realteilung setzte aber bislang die Beendigung der Gesellschaft voraus.

In seiner Entscheidung vom 17.9.2015 lockert der Bundesfinanzhof (BFH) seine restriktive Rechtsprechung zur Realteilung einer Personengesellschaft. Danach kann die gewinnneutrale Realteilung einer Gesellschaft auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird.

In dem entschiedenen Fall war eine Partnerin aus einer Freiberuflersozietät ausgeschieden. Sie erhielt dafür die in einer anderen Stadt gelegene Niederlassung, die sie bereits zuvor geleitet hatte, während die Hauptniederlassung von den übrigen Partnern unter der bisherigen Bezeichnung weiter geführt wurde.

Anmerkung:
Nachdem mit der Auflösung eines Unternehmens erhebliche steuerliche Folgen einhergehen, sollten sich betroffene Steuerpflichtige zwingend beraten lassen.

Kinderfreibeträge verfassungswidrig?

Mit Beschluss vom 16.2.2016 hob das Niedersächsische Finanzgericht (FG) die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Jahr 2014 in Höhe von 820 € auf, weil nach seiner Auffassung die Kinderfreibeträge aus mehreren Gründen zu niedrig und deshalb verfassungswidrig sind. Das betrifft zum einen bei der Einkommensteuerfestsetzung diejenigen Steuerpflichtigen, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld. Bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlages betrifft es zum anderen alle Steuerpflichtigen mit Kindern, die Solidaritätszuschlag zahlen.

Im Übrigen hat das FG u. a. auch deshalb ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages, weil der Gesetzgeber lediglich ein durchschnittliches Existenzminimum von 258 € pro Monat berücksichtigt, das unter dem Sozialleistungsanspruch eines 6-jährigen Kindes (Regelsatz 2014: monatlich 261 €) liegt.

Anmerkung:
Wie nunmehr die Finanzverwaltung mit diesem Urteil umgehen wird, bleibt abzuwarten.

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen

Eine Rechnung, die nicht alle vom Umsatzsteuergesetz geforderten Angaben enthält (im entschiedenen Fall die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), kann berichtigt werden. Dafür sind die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, nachzureichen.

Die Berichtigung von Rechnungen wirkt  jedoch nicht zurück, sondern für den Zeitraum, in welchem dem Leistungsempfänger die berichtigte Rechnung übermittelt wird. Wird der Vorsteuerabzug – z. B. im Rahmen einer Außenprüfung – erst Jahre später versagt, führen Nachzahlungszinsen zu erheblichen finanziellen Belastungen.

Die Frage, inwieweit eine Rechnungsberichtigung rückwirkend möglich ist, hatte das Niedersächsische Finanzgericht zu beantworten. Es hat Zweifel, ob diese Praxis, den Vorsteuerabzug grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung zuzulassen, mit dem Unionsrecht vereinbar ist und hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 3.7.2014 vorgelegt.

Jetzt liegen die Schlussanträge des Generalanwalts des EuGH vor, dem das Gericht i. d. R. folgt. Danach heißt es sinngemäß: Die EG-Richtlinien über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach der Berichtigung einer Rechnung keine Wirkung für die Vergangenheit zukommt, sodass das Recht auf Vorsteuerabzug nur für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem die ursprüngliche Rechnung berichtigt, und nicht für das Jahr, in dem sie ausgestellt wurde. Demnach dürfte die deutsche Regelung nicht europarechtskonform sein.

Künstlersozialversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht

Aufgrund einer sog. „Generalklausel“ kann jedes Unternehmen in der Künstlersozialkasse abgabepflichtig werden, wenn es „nicht nur gelegentlich“ selbstständige künstlerische oder publizistische Leistungen für Zwecke seines Unternehmens in Anspruch nimmt und damit Einnahmen erzielen will. Nicht abgabepflichtig sind Zahlungen an juristische Personen, also z. B. an eine Kapitalgesellschaft.

Die Überwachung der Künstlersozialabgabe wurde – neben der Künstlersozialkasse  – den Trägern der Rentenversicherung übertragen, die bei den Arbeitgebern die rechtzeitige Entrichtung der Abgabe prüfen.

Anmerkung:
Die Rechtmäßigkeit der Künstlersozialabgabe wird grundsätzlich in Zweifel gezogen. Nunmehr ist sie – nachdem alle Vorinstanzen sie für rechtens befunden haben – vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet. Als tragende Argumente werden aufgeführt, dass das symbiotische bzw. enge Verhältnis zwischen Künstler und Vermarkter, mit dem die Künstlersozialabgabe früher gerechtfertigt wurde, heute nicht mehr besteht, weil der Künstler mittlerweile seine Werke im Internet selbst vermarkten kann. Zudem ist es verfassungswidrig, dass die Abgabe auch auf Leistungen von Künstlern erhoben wird, die gar nicht in der Künstlersozialversicherung versichert sind.

Bandenmäßiger Umsatzsteuerbetrug beim Autokauf

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz warnt aktuell vor einer osteuropäischen Tätergruppe mit Tatbeteiligten u. a. aus Rumänien, die bei deutschen Autohändlern versucht, unter Angabe einer echten ausländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) umsatzsteuerfrei Fahrzeuge zu erwerben. Dem tatsächlichen Inhaber der USt-ID ist von einem Erwerb von Fahrzeugen in seinem Namen und mit seiner steuerlichen Identität nichts bekannt.

Durch die Übergabe der Fahrzeuge ohne Berechnung von Umsatzsteuer entsteht ein erheblicher finanzieller Schaden. Autohändler sollten die Identität der Käufer und des angeblichen Auftraggebers (ausländischer Unternehmer, in dessen Auftrag und mit dessen USt-ID die Fahrzeuge angeblich erworben werden sollen) überprüfen!

„Panama Papers“: Datenleck zu Briefkastenfirmen bei panamaischer Anwaltskanzlei

Steuer- und Strafbehörden verschiedener Länder haben Medienberichten zufolge angekündigt, die Geschäfte von Briefkastenfirmen mit Sitz in u. a. Panama und Niue sowie auf den britischen Jungferninseln zu prüfen. Die erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche sowie auf die Beihilfe zu diesen Taten. Es sollen auch deutsche Staatsangehörige betroffen sein.

Ein anonymer Informant hat einer großen deutschen Zeitung Dokumente zu über 200.000 Briefkastenfirmen zur Verfügung gestellt. Diese Briefkastenfirmen wurden von einer Anwaltskanzlei in Panama in Zusammenarbeit mit Banken, Rechtsanwälten und Finanzberatern gegründet, verkauft und verwaltet. Die Kunden erhielten durch die Zwischenschaltung von Offshore-Gesellschaften anonyme Konten und Aktiendepots. In Deutschland soll wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen die Verantwortlichen der Anwaltskanzlei ermittelt werden.

Der Name der panamaischen Anwaltskanzlei tauchte bereits im Frühjahr 2015 im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer großen deutschen Bank in Frankfurt am Main auf. Diese Ermittlungen gingen auf Enthüllungen im Rahmen der „Luxemburg-Leaks“ zurück.

Besteht die Gefahr, dass Sie solche oben beschriebenen Dienstleistungen in Anspruch genommen haben und dass hierbei Steuer in Deutschland verkürzt worden ist, so stehen Ihnen unsere auf internationales Steuerstrafrecht spezialisierten Steuerberater und Rechtsanwälte für eine Beratung zur Verfügung.

Gruppenanfrage Niederlande Schweiz – Beschwerde eines Kunden gegen Schlussverfügung der ESTV wurde durch das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz gutgeheissen

Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz hat mit Entscheid vom 21. März 2016
(Az.: A-8400/2015) die Beschwerde eines von der niederländischen Gruppenanfrage betroffenen Kunden gutgeheissen. Die entsprechende Schlussverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wurde aufgehoben. In Bezug auf den Beschwerdeführer wird keine Amtshilfe geleistet.
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Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

Eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.9.2015 festgelegt.

Im entschiedenen Fall hatte ein verheirateter Steuerpflichtiger seinen Hauptwohnsitz zunächst in Hamburg, wo er eine freiberufliche Tätigkeit ausübte. Später verlegte er seinen Hauptwohnsitz an den Wohnort seiner Ehefrau. Danach meldete er in Hamburg einen Nebenwohnsitz an, den er aus beruflichen Gründen an 2 bis 3 Tagen in der Woche bewohnte. Das Finanzamt setzte Zweitwohnungsteuer fest, weil es davon ausging, dass die Wohnung nur sporadisch und nicht überwiegend beruflich genutzt wird.

Nach Auffassung des BFH setzt der Wortlaut des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes nur voraus, dass ein Ehepartner die Wohnung aus überwiegend beruflichen Gründen innehat. Die Steuerbegünstigung hängt nicht davon ab, dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner auch überwiegend genutzt wird. Die aus der ehelichen Lebensgemeinschaft resultierenden Verpflichtungen rechtfertigen eine Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen.

 

Anmerkung:
Das BFH-Urteil betrifft nicht nur Hamburg, sondern vermutlich alle Städte oder Gemeinden, die eine Zweitwohnungssteuer erheben.

EuGH: Zur Umsatzsteueraufteilung bei gemischt genutztem Gebäude

Verwendet der Unternehmer ein Grundstück zum Teil für umsatzsteuerpflichtige und zum Teil für umsatzsteuerfreie Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist der Teil der Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzurechnen ist.

Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln. Eine Ermittlung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze ist nach deutschem Recht nur zulässig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist. Der Gesetzgeber fordert bei Gebäuden vielmehr eine Aufteilung nach Fläche, weil dies angeblich eine sachgerechtere Aufteilung darstelle. Das bestätigte der Bundesfinanzhof noch mit Urteil vom 22.8.2013.

Diese Regelung aber widerspricht der Auffassung des Europäischen  Gerichtshofs (EuGH). Dieser stellt in einer Rechtssache fest, dass die Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass einer anderen Methode der Berechnung des Vorsteuerabzugs als des Umsatzschlüssels eingeschränkt ist. Die alternative Berechnungsmethode darf nicht zu einer allgemeinen Methode gemacht werden, die vom Umsatzschlüssel abweicht. Des Weiteren muss die herangezogene alternative Methode eine „präzisere“ Bestimmung des Vorsteuerabzugs gewährleisten als die Bestimmung anhand des Umsatzschlüssels.

 

Anmerkung:
Betroffene Steuerpflichtige sollten – wenn für sie der Umsatzschlüssel als Aufteilungsmaßstab vorteilhafter ist – diesen anwenden und sich auf die Entscheidung des EuGH berufen.

Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat 3 Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1.1.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Somit blieben diese ohne Erfolg.

Nach den Neuregelungen des Alterseinkünftegesetzes findet ein Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung statt. Demnach werden Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen – zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann je nach Eintrittsalter bis 2040 graduell auf 100 % ansteigend – besteuert.

Nach Auffassung des BVerfG steht dem Gesetzgeber bei der Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Insbesondere hält das oberste deutsche Gericht es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass er Renteneinkünfte aus den verschiedenen Basisversorgungen gleich behandelt, obwohl die hierfür bis 2004 geleisteten Beiträge teilweise in unterschiedlichem Maße steuerentlastet waren.

Finanzverwaltung lässt Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen in einem Folgejahr zu

Mit Urteil vom 12.11.2014 entschied der Bundesfinanzhof, dass ein Investitionsabzugsbetrag in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 in einem Folgejahr innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums bis zum gesetzlichen Höchstbetrag aufgestockt werden kann.

Die Finanzverwaltung, die eine andere Meinung vertreten hatte, wendet das Urteil nunmehr für die Erhöhung (Aufstockung) von Investitionsabzugsbeträgen, die in vor dem 01.01.2016 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen worden sind, allgemein in allen noch offenen Fällen unter folgenden Voraussetzungen an:

  • Maßgebende Betriebsgrößenmerkmale: Die Erhöhung eines in einem Vorjahr für eine bestimmte Investition beanspruchten Investitionsabzugsbetrages setzt voraus, dass das maßgebende Größenmerkmal auch am Ende des Wirtschaftsjahres nicht überschritten wird, in dem die Erhöhung berücksichtigt werden soll.
  • Das sind zzt. bei bilanzierenden Gewerbebetrieben oder der selbstständigen Arbeit dienenden Betrieben, ein Betriebsvermögen von 235.000 €, bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ein Wirtschaftswert oder ein Ersatzwirtschaftswert von 125.000 € oder bei Betrieben, die ihren Gewinn nach
    § 4 Absatz 3 ermitteln, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge ein Gewinn von 100.000 €.
  • Maßgebender Investitionszeitraum: Die dreijährige Investitionsfrist beginnt mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem ein Investitionsabzugsbetrag für ein begünstigtes Wirtschaftsgut erstmals geltend gemacht wird. Eine Erhöhung des Abzugsbetrages in einem Folgejahr verlängert den Investitionszeitraum nicht.
  • Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Erhöhungsbeträgen: Eine Erhöhung scheidet aus, wenn die Investitionsfrist bei Antragstellung abgelaufen ist und die Investition nicht durchgeführt wurde oder bei bereits durchgeführten Investitionen die Erhöhung erkennbar dem Ausgleich von nachträglichen Einkommenserhöhungen dient.
  • Erhöhung im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung: Ein Abzug im Wirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes ist nicht möglich. Dies gilt auch für die Erhöhung von Investitionsabzugsbeträgen.
  • Rückgängigmachung: Bei Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes sind die zuerst beanspruchten Teilabzugsbeträge vorrangig hinzuzurechnen. Soweit die insgesamt beanspruchten Investitionsabzugsbeträge für eine bestimmte Investition den Hinzurechnungsbetrag übersteigen und auch keine nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten innerhalb des verbleibenden Investitionszeitraums anfallen, ist der verbleibende Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen. Dabei sind die zuletzt beanspruchten Teilabzugsbeträge vorrangig rückabzuwickeln.

„Gemischt genutzte Räume“ sind keine Arbeitszimmer

Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer sind nur unter der Voraussetzung steuerlich abziehbar, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höhe der abziehbaren Aufwendungen ist dabei grundsätzlich auf 1.250 € im Jahr begrenzt. Ein darüber hinaus gehender Abzug ist nur möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet.

Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass es sich um einen büromäßig eingerichteten Raum handelt, der ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung – aus. Das trifft insbesondere auch bei einer sog. „Arbeitsecke“ zu. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom 27.07.2015 festgelegt.

Im entschiedenen Fall war streitig, ob Kosten für einen Wohnraum, der zu 60 % zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und zu 40 % privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten abziehbar sind. Der Große Senat begründet seine negative Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber ausdrücklich an den herkömmlichen Begriff des „häuslichen Arbeitszimmers“ angeknüpft hat, der seit jeher voraussetzt, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird.

Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt

Am 3.2.2016 billigte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einführung der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Damit soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich begünstigt werden.

  • Der Gesetzentwurf sieht dafür die Einführung einer zeitlich befristeten, degressiven Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor, die auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbar sind. Wohnungen mit hohem Standard und Geschäftsräume werden vollständig von der Maßnahme ausgeschlossen.
  • Die Förderung setzt nach dem derzeitigen Gesetzentwurf die Einhaltung einer Baukostenobergrenze von 3.000 € je Quadratmeter Wohnfläche voraus, von der maximal 2.00 € je Quadratmeter Wohnfläche gefördert werden sollen.
  • Die Sonderabschreibung soll im 1. und 2. Jahr 10 % und im 3. Jahr 9 % betragen und neben der normalen linearen AfA möglich sein, sodass sich nach 3 Jahren bereits 35 % der Investition steuermindernd auswirken könnten.
  • Die begünstigten Flächen müssen mindestens zehn Jahre der Vermietung zu Wohnzwecken dienen.
  • Zum Fördergebiet gehören nur Gemeinden mit Mietenstufen IV bis VI, deren Mietenniveau um mindestens 5 % oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Zusätzlich werden auch Gebiete mit Mietpreisbremse und Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze in das förderfähige Gebiet einbezogen.
  • Die Förderung soll zeitlich auf Baumaßnahmen begrenzt werden, mit denen in den Jahren 2016 bis 2018 begonnen wird. Maßgebend ist der Bauantrag oder die Bauanzeige. Die Sonderabschreibung wird letztmalig im Jahr 2022 möglich sein.
Anmerkung:
Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich alle parlamentarischen Hürden zügig passieren. Über den Werdegang bzw. die endgültige Verabschiedung halten wir Sie über dieses Informationsschreiben auf dem Laufenden.

Unterschiedliche Besteuerung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen vor dem Bundesverfassungsgericht

Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu Steuernachforderungen oder Steuererstattungen, sind diese zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Erstattungszinsen als steuerpflichtige Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen. Nachzahlungszinsen sind hingegen steuerlich nicht ansetzbar. Die Anordnung der Besteuerung der Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen durch den Gesetzgeber verstößt nach Auffassung des BFH im Vergleich zur Nichtabziehbarkeit der Nachzahlungszinsen weder gegen das Grundgesetz noch gegen das daraus folgende, an den Gesetzgeber gerichtete verfassungsrechtliche Gebot, einmal getroffene (steuerliche) Belastungsentscheidungen folgerichtig auszugestalten.

Anmerkung:
Gegen diese Entscheidung wurde nunmehr beim Bundesverfassungsgericht  Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1711/15 eingelegt. Betroffene Steuerpflichtige sollten bei allen noch offenen Bescheiden Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens bis zur endgültigen Entscheidung beantragen.

Kapitalabfindungen aus Direktversicherung und Sofortrenten sind krankenversicherungspflichtig

Werden von freiwillig Versicherten Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung in eine Sofortrentenversicherung angelegt, sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das stellt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 3.12.2015 fest.

Im entschiedenen Fall legte ein freiwillig Versicherter die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an. Hierauf erhoben Kranken- und Pflegeversicherung Beiträge. Er machte geltend, dass die Kapitalabfindung ihm nicht ausgezahlt wurde, weil er fast den ganzen Betrag direkt in eine Sofortrentenversicherung investiert hat, durch welche ihm monatlich etwa 500 € ausgezahlt werden.

Die Krankenversicherung stellte sich nun auf den Standpunkt, der Versicherte müsse nicht nur die Beiträge für die Kapitalabfindung zahlen, sondern zusätzlich noch rund 74 € monatlich auf die Sofortrente.

Nach den auf gesetzlicher Grundlage erlassenen bundesweit geltenden „Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler“ des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind sowohl die Kapitalabfindung als auch die Sofortrente beitragspflichtig, weil es sich um zwei verschiedene Versicherungen handelt und nicht aus der ersten Versicherung nur eine Rentenzahlung anstelle einer Kapitalabfindung erlangt wurde.

BFH: Hinterzogene Steuern des Erblassers – Abzug als Nachlassverbindlichkeiten

Der Bundesfinanzhof (BFH) weicht mit seinem Urteil vom 28. Oktober 2015 (Az II R 46/13) von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, indem er Einkommensteuerschulden eines Erblassers nur insoweit als Nachlassverbindlichkeiten erbschaftsteuermindernd berücksichtigt, wie die Steuern auch tatsächlich vom Finanzamt als Steuernachzahlung festgesetzt werden.
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BFH: Die Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 AEUV und ist auch in Drittstaatenfällen an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen

Mit Urteil vom 17.11.2015, Az.: VIII R 27/12, veröffentlicht am 10.02.2016, bestätigt der BFH, dass die Regelung des § 6 InvStG, aufgrund der fehlenden Möglichkeit des Nachweises tatsächlicher Besteuerungsgrundlagen durch den Anteilseigner, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus intransparenten Fonds gem. § 6 InvStG fällt nicht unter die Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV; die Regelung ist am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV zu messen.

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Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte „Cum-Ex-Deals“

Nach aktuellen Presseberichten ermitteln deutsche Steuerfahnder gegen mehr als hundert Banken in Bezug auf die Cum-Ex-Geschäfte. Vor diesem Hintergrund wurden Ermittlungen und Strafverfahren gegen beteiligte Institute, Bankmitarbeiter oder Investoren eingeleitet.

Das LG Köln sieht dabei mit dem Antrag auf Erstattung der Kapitalertragssteuer den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO als erfüllt, soweit eine Erstattung beantragt wird, obwohl keine Kapitalertragssteuer abgeführt wurde (LG Köln, 16. Juli 2015 – 106 Qs 1/15).
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Bauabzugsteuer für Photovoltaikanlagen ab 2016

Vergütungen für Bauleistungen, die im Inland gegenüber einem Unternehmer oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden, unterliegen der sog. Bauabzugsteuer. Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, vom Rechnungsbetrag 15 % einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen, es sei denn, ihm liegt eine gültige Freistellungsbescheinigung vor oder die gesamte Leistung im laufenden Kalenderjahr übersteigt voraussichtlich nicht die Freigrenze von 5.000 € (bzw. 15.000 € bei ausschließlich steuerfreien Umsätzen). Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Leistung erbracht wird.
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Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar. Dies hat das Finanzgericht Münster (FG) mit Urteil vom 22.10.2015 entschieden.

Im entschiedenen Fall war ein Steuerpflichtiger Geschäftsführer einer GmbH, deren Alleingesellschafterin seine Ehefrau ist. Er vermietete ein Grundstück und verschiedene Maschinen an die GmbH zu einem – wie sich nach einer Betriebsprüfung herausstellte – überhöhten Mietpreis. Dies führte zum Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen in den Körperschaftsteuerbescheiden der GmbH. Das Finanzamt nahm in Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen zudem freigiebige Zuwendungen der GmbH an den Steuerpflichtigen an und setzte diesbezüglich Schenkungsteuer fest.
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Keine Wertminderung bei VW-Autos

Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen kann nach Aussage der Bundesregierung nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Für Steuerpflichtige sind „abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit den Anschaffungskosten vermindert um die Absetzungen für Abnutzungen anzusetzen“, heißt es in einer Pressemitteilung vom 28.12.2015.

Ist der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Da der VW-Konzern jedoch angekündigt hat, dass alle von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nachgebessert würden und der Mangel damit behoben werde, handele es sich, wenn überhaupt objektiv eine Wertminderung dargestellt werden könne, nur um einen vorübergehenden Sachverhalt. Aus demselben Grund kommt auch eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht in Betracht.

Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei „Rechnungssplitting“

Nach einer Pressemitteilung des Landesamtes für Steuern Rheinland-Pfalz durchsuchten Steuerfahnder Zulieferfirmen von Weinbaubetrieben wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durch Winzer. Dort erwarben Winzer ihre Korken und sonstige Weinverschlüsse im Wege eines sog. „Rechnungssplittings“, bei dem ein Teil der Ware mit Anschrift und Kundenkonto des Winzers berechnet und ein anderer Teil als anonymer Barverkauf abgewickelt wurde. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse führten zur Aufdeckung von Steuerstraftaten.

Bitte beachten Sie! Selbstanzeigen sind, solange die Steuerhinterziehung als nicht entdeckt gilt, noch möglich und führen nach Zahlung der Steuerschuld zur Straffreiheit. Da die Ermittlungen andauern, ist damit zu rechnen, dass sich die Zahl der Verfahren erhöhen wird. Das Erstellen einer Selbstanzeige ist mit hohen rechtlichen Anforderungen verbunden. Lassen Sie sich im Bedarfsfall daher unbedingt beraten!

Steuerliche Behandlung betrieblich und beruflich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2016

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 9.12.2015 die Pauschbeträge für Ver-pflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Aus-landsdienstreisen ab 1.1.2016 bekannt gemacht. Diese finden Sie auf der Internetseite des BMF unter: http://www.bundesfinanzministerium.de und dort unter Service -> BMF-Schreiben.
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Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2016

Mit den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung werden die für das Versicherungsrecht sowie für das Beitrags- und Leistungsrecht in der Sozial­versicherung maßgebenden Grenzen bestimmt. Für das Jahr 2016 gelten folgende Rechengrößen:

  • Arbeitnehmer sind nicht gesetzlich krankenversicherungspflichtig, wenn sie im Jahr mehr als 56.250 € bzw. im Monat mehr als 4.687,50 € verdienen.
  • Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden von jährlich höchstens 50.850 € bzw. von monatlich höchstens 4.237,50 € berechnet.
  • Die Bemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung beträgt 74.400 € alte Bundesländer (aBL) bzw. 64.800 € neue Bundesländer (nBL) im Jahr.
  • Die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden von höchstens 6.200 € (aBL) bzw. 5.400 € (nBL) monatlich berechnet.
  • Die Bezugsgröße in der Sozialversicherung ist auf 2.905 € (aBL)/2.520 € (nBL) monatlich, also 34.860 € (aBL)/30.240 € (nBL) jährlich festgelegt.
  • Die Geringfügigkeitsgrenze liegt weiterhin bei 450 € monatlich.

Der Beitragssatz für die Krankenversicherung beträgt weiterhin 14,6 % und für die Pflegeversicherung 2,35 % bzw. bei Kinderlosen, die das 23. Lebensjahr bereits vollendet haben, 2,6 %. Auch der Rentenversicherungsbeitragssatz bleibt stabil bei 18,7 % und der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung bei 3 %.

Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind i. d. R. je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu tragen. Erheben die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag, ist dieser allein vom Arbeitnehmer zu tragen. Auch der Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose (0,25 %) ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen. Ausnahmen gelten für das Bundesland Sachsen. Der Arbeitnehmer trägt hier 1,675 % (bzw. kinderlose Arbeitnehmer nach Vollendung des 23. Lebensjahres 1,925 %) und der Arbeitgeber 0,675 % des Beitrags zur Pflegeversicherung.

Sachbezugswerte: Der Wert für Verpflegung erhöht sich ab 2016 von 229 € auf 236 € monatlich (Frühstück 50 €, Mittag- und Abendessen je 93 €). Demzufolge beträgt der Wert für ein Mittag- oder Abendessen 3,10 € und für ein Frühstück 1,67 €.

Der Wert für die Unterkunft verbleibt bei 223 €. Bei einer freien Wohnung gilt grundsätzlich der ortsübliche Mietpreis. Besonderheiten gelten für die Aufnahme im Arbeitgeberhaushalt bzw. für Jugendliche und Auszubildende und bei Belegung der Unterkunft mit mehreren Beschäftigten.

Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen unterschiedlich beurteilt

In seinem Beschluss vom 1.9.2015 hat das Finanzgericht (FG) Köln vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt.

Im entschiedenen Fall erbrachte ein Unternehmer Bauleistungen gegenüber 2 Bauträgern, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauten. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung gingen alle Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Bauträger als Leistungsempfänger die auf die Bauleistungen entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen hatten.

Nachdem diese Beurteilung der Finanzverwaltung aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.8.2013 nicht mehr maßgeblich war, beantragten die Bauträger die Erstattung der für Bauleistungen des Antragstellers bezahlten Umsatzsteuer. Das Finanzamt änderte die bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheide des leistenden Bauunternehmers für die Streitjahre und erhöhte die Umsatzsteuer entsprechend. Dabei berief es sich auf eine Neuregelung, die der Gesetzgeber als Reaktion auf das Urteil des BFH zur Vermeidung von Steuerausfällen in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen hat.

Anmerkung: Auch das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 31.8.2015 den Antrag eines Bauunternehmens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer im sog. Reverse-Charge-Verfahren abgelehnt. Dagegen haben die FG Münster mit Beschluss vom 12.8.2015 und Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 3.6.2015 in vergleichbaren Fällen unter Vertrauensschutzgesichtspunkten vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

Bitte beachten Sie! Grundsätzlich sollten die Bescheide offen gehalten werden, insbesondere wenn der Bauträger die Zahlung der nachgeforderten Umsatzsteuer verweigert.

Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei einem „Sicherungseinbehalt“

Mit Urteil vom 24.10.2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang eines sog. „Sicherungseinbehaltes“ des Kunden – z. B. für Baumängel – zur Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage berechtigt sein kann.

Dies gilt nach Auffassung des BFH bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, soweit der Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von 2 bis 5 Jahren nicht verwirklichen kann. Entgeltforderungen, die auf sog. Sicherungseinbehalten für Baumängel beruhen, gelten grundsätzlich als uneinbringlich.

Soweit der Unternehmer jedoch eine vollständige Entgeltzahlung bereits mit Leistungserbringung für die Fälle beanspruchen kann, in denen er die Gewährleistungsansprüche seiner Leistungsempfänger durch „Bankbürgschaft“ gesichert hat oder ihm eine derartige Bürgschaftsgestellung möglich war, liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung keine Uneinbringlichkeit vor. Der Unternehmer hat die Voraussetzungen für eine Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nachzuweisen – was in der Praxis nicht einfach sein dürfte.

Hat der Unternehmer unter den zuvor genannten Voraussetzungen die Entgeltansprüche zulässig als uneinbringlich behandelt, so hat der Leistungsempfänger die Vorsteuer aus den jeweiligen Leistungsbezügen entsprechend zu berichtigen. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, dem Leistungsempfänger die Behandlung seiner Ansprüche mitzuteilen. Das Finanzamt des Unternehmers ist jedoch berechtigt, das Finanzamt des Leistungsempfängers auf die Behandlung der offenen Entgeltansprüche als uneinbringlich hinzuweisen.

Verlust bei nahezu wertlosen Kapitalforderungen

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört auch der Gewinn bzw. der Verlust aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, sofern die Beteiligung weniger als 1 % beträgt.

Eine steuerlich wirksame Veräußerung liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung dann jedoch nicht vor, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. Ist also der Verkaufspreis niedriger als die Transaktionskosten, erkennt die Finanzverwaltung den Verlust nicht an. Das trifft insbesondere auf Aktien zu, die zu einem hohen Kurs gekauft wurden und heute nur noch einen geringen Wert haben.

Beispiel: Kaufpreis eine Aktienpakets in Höhe 10.000 €, Veräußerungspreis 50 €, Veräußerungskosten 90 €. Nachdem der Veräußerungspreis geringer ist als die Transaktionskosten, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung der Verlust in Höhe von (10.000 € + 90 € – 50 € =) 10.040 € steuerlich nicht abzugsfähig.

Anmerkung: Diese Auffassung der Finanzverwaltung ist in der steuerlichen Praxis höchst umstritten. Betroffene Steuerpflichtige, die diese Auffassung nicht teilen, sollten die Verluste in der Einkommensteuererklärung angeben. Bei einem ablehnenden Bescheid bleibt dann allerdings nur der Klageweg.

Haushaltsnahe Dienstleistungen – Steuerliche Begünstigung für Schornsteinfegerleistungen und Betreuung eines Haustieres

Steuerpflichtige können für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen – unter weiteren Voraussetzungen – steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören:

Kosten für:

Gesamtansatz

maximal

Ersparnis

maximal

haushaltsnahe Minijobs mit Haushaltsscheckverfahren (20 % von höchstens)

2.550 €

510 €

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsleistungen, mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbare Aufwendungen bei Unterbringung im Heim (20 % von höchstens)

20.000 €

4.000 €

Handwerkerleistungen (20 % der Arbeitsleistung von höchstens)

6.000 €

1.200 €

Gesamt:

28.550 €

5.710 €

Dabei erfolgt der Abzug der Kosten direkt von der Steuer; d. h. die Aufwendungen mindern direkt die Einkommensteuerschuld und nicht (nur) das zu versteuernde Einkommen.

Betreuung eines Haustieres: Mit Urteil vom 3.9.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres – im entschiedenen Fall einer Hauskatze – als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein kann.

Schornsteinfegerleistungen: Mit Schreiben vom 10.1.2014 teilte die Finanzverwaltung mit, dass sie Aufwendungen für Mess- oder Überprüfungsarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau sowie andere technische Prüfdienste, die von Schornsteinfegern erbracht werden, nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen anerkennen will. Nunmehr macht sie aufgrund eines anders lautenden Urteils des BFH einen Rückzieher und gewährt die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung für Schornsteinfegerleistungen wieder in vollem Umfang – sowohl für Aufwendungen für Mess- oder Überprüfarbeiten einschließlich der Feuerstättenschau als auch für Aufwendungen für Reinigungs- und Kehrarbeiten sowie sonstige Handwerkerleistungen.

 

Kindergeld – Masterstudium als Teil der Erstausbildung

Ein Masterstudium ist dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit besteht auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 3.9.2015 entschieden.

Nach der ab 2012 geltenden Regelung des Einkommensteuergesetzes ist Kindergeld auch weiterhin für ein in Ausbildung befindliches Kind zu gewähren, solange das Kind nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Es kommt dabei grundsätzlich nicht darauf an, ob es sich um eine Erst-, Zweit- oder Drittausbildung handelt. Der Kindergeldanspruch entfällt jedoch, wenn das Kind nach seiner Erstausbildung neben einer weiteren Ausbildung regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.

Der BFH legt nunmehr fest, dass das im Anschluss an das Bachelorstudium durchgeführte Masterstudium nicht als weitere, sondern noch als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu werten ist. Er stellte insoweit darauf ab, dass Bachelor- und Masterstudium in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wurden (sog. konsekutives Masterstudium) und sich daher als Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellten. Ist die Erstausbildung mit der Erlangung des Bachelor-Abschlusses noch nicht beendet, kommt es nach Auffassung des BFH nicht darauf an, dass das Kind bis zur Erlangung des Masterabschlusses mehr als 20 Stunden pro Woche arbeitet.

Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab 1.1.2016 für das Kindergeld

Ab dem Jahr 2016 wird das Kindergeld um weitere 2 € im Monat angehoben. Es beträgt dann für das erste und das zweite Kind monatlich 190 €, für das dritte Kind 196 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 €. Auch der Kinderfreibetrag erhöht sich um 48 € pro Kind und Elternteil.

Damit das Kindergeld in Zukunft ausgezahlt wird, muss der Familienkasse die eigene Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes mitgeteilt werden. Neuanträge für Kindergeld müssen die Steuer-Identifikationsnummern bereits enthalten. Eltern, die schon Kindergeld beziehen und die Nummer im Kindergeldantrag noch nicht angegeben haben, kön-nen den Kindergeldbezug sicherstellen, indem sie ihrer Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 – im Idealfalle sofort – schriftlich mitteilen.

Ihre Steuer-Identifikationsnummer und die Ihres Kindes finden Sie im jeweiligen Mitteilungsschreiben des Bundeszentralamts für Steuern oder auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung Ihres Arbeit-gebers oder in Ihrem Einkommensteuerbescheid verzeichnet. Sie können aber auch mit dem Eingabe-formular im Internetportal des Bundeszentralamts für Steuern um erneute Zusendung bitten (Link: https://www.bzst.de). Die Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer erfolgt schriftlich.

Selbstanzeigen international: Aktuelle Entwicklungen

Luxemburg: Verschärfung der Vorschriften für Selbstanzeigen ab 01. Januar 2016

Die Vorschriften für Selbstanzeigen in Luxemburg sollen ab dem 01. Januar 2016 verschärft werden.

Insoweit liegt ein Gesetzesentwurf vor, der eine strafbefreiende Selbstanzeige („Voluntary Disclosure“ oder „repentir actif“) bis einschließlich 31. Dezember 2015 vorsieht.

Ab dem 01. Januar 2016 müssen neben den fälligen Steuerschulden weitere Strafzahlungen geleistet werden. Laut Gesetzesentwurf beträgt der zu zahlende Geldbetrag 10 % der hinterzogenen Steuern.

Für Selbstanzeigen, die ab dem 01. Januar 2017 eingereicht werden, ist die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 20 % der hinterzogenen Steuern vorgesehen.

Russland: Verlängerung des Selbstanzeigeprogramms bis 30. Juni 2016

Das Gesetz über die Kapital-Amnestie in Russland wurde laut Medienberichten bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Unter bestimmten Voraussetzungen ist hiernach eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich.

Es steht jedoch noch nicht fest, ob eine Zurückführung der nicht deklarierten ausländischen Vermögenswerte oder Offshore-Gesellschaften nach Russland im Zuge einer Selbstanzeige notwendig sein wird.

Eidgenössische Steuerverwaltung lieferte Daten an niederländische Steuerbehörden aufgrund einer Gruppenanfrage

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Medienberichten zufolge aufgrund einer Gruppenanfrage Daten an die niederländischen Steuerbehörden geliefert.

Die Schweiz ist auf die Gruppenanfrage der Niederlande vom 23. Juli 2015 eingegangen. Die angeforderten Daten konnten nun geliefert werden, nachdem die Beschwerdefrist für die betroffenen Kunden abgelaufen ist.

Der Wortlaut der Gruppenanfrage ist im schweizerischen Bundesblatt veröffentlicht worden: 

Link zum Wortlaut

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entwicklung für Deutschland hat. Jedenfalls gibt es jetzt erstmalig ein vorformuliertes Beispiel einer zulässigen Gruppenanfrage an die Schweiz.

Besteuerung von Kapitaleinkünften in Deutschland

Der Bundesfinanzhof bestätigt im Bezug auf Fondserträge aus Drittstaaten die Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 S. 1 und S. 4 AuslInvestmG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015, Az.: VIII R 2/09, veröffentlicht am 09. Dezember 2015, die Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 Auslandinvestmentgesetz (AuslInvestmG) begrenzt auf ihren Anwendungsbereich von Erträgen aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland bestätigt. Der BFH führt aus, dass die Norm im Bezug auf Drittstaatenfonds weder den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletze, noch die Pauschalbesteuerung zu einer gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßenden Übermaßbesteuerung führe.
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Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei zum 01. Januar 2016 in der Schweiz

Zum 01. Januar 2016 sind in der Schweiz neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei in Kraft getreten. Hiernach werden die internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Anti Money Laundering, AML) umgesetzt. Unter anderem sind strengere Sorgfaltspflichten zu beachten. Seit dem 01. Januar 2016 gilt Steuerbetrug als Vortat zur Geldwäscherei, wenn die hinterzogenen Steuern eine Höhe von CHF 300.000,00 pro Steuerperiode überschreiten. Bei Verdacht auf eine solche Straftat müssen Finanzintermediäre, insbesondere Banken, den betroffenen Kunden unverzüglich der zuständigen Geldwäschereibehörde melden.

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015

WEIHNACHTSFEIER/BETRIEBSVERANSTALTUNG: Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung waren bis zum 31.12.2014 bei Überschreiten einer Freigrenze (von 110 € je Mitarbeiter und Veranstaltung) als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Für Betriebsveranstaltungen ab dem 1.1.2015 wurde die bisherige Freigrenze von 110 € in einen „Freibetrag“ umgewandelt.

Die Umwandlung in einen Freibetrag bedeutet, dass Aufwendungen bis zu dieser Höhe steuerfrei bleiben, auch wenn der Betrag pro Veranstaltung und Arbeitnehmer überschritten wird. Nur der überschrittene Betrag ist dann steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Beispiel: Unternehmer X lädt seine 10 Mitarbeiter zu einer Weihnachtsfeier ein. Die Kosten für die Feier betragen 1.500 €.

Alte Regelung bis 31.12.2014 mit einer Freigrenze: Nachdem die Freigrenze pro Mitarbeiter überschritten wurde, unterlag der gesamte Betrag in Höhe von 150 € (1.500 : 10) grundsätzlich der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.

Neue Regelung ab 1.1.2015 mit einem Freibetrag: Auch wenn in diesem Fall der Freibetrag pro Mitarbeiter überschritten wurde, sind hier grundsätzlich nur die überschreitenden Aufwendungen in Höhe von (150 € – 110 € Freibetrag =) 40 € steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Sie bleiben dann sozialversicherungsfrei, wenn sie der Arbeitgeber mit 25 % pauschal besteuert.

Alle Aufwendungen, auch die Kosten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z. B. Fremdkosten für Saalmiete und „Eventmanager“), werden – entgegen eines anders lautenden Urteils des Bundesfinanzhofs – in die Berechnung einbezogen. Gleichfalls sind die geldwerten Vorteile, die Begleitpersonen des Arbeitnehmers gewährt werden, dem Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil zuzurechnen.

SONDERABSCHREIBUNG FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN: Kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der Sonderabschreibung von bis zu 20 %. Werden bewegliche Wirtschaftsgüter wie z. B. Maschinen angeschafft, können – unter weiteren Voraussetzungen – im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den folgenden vier Wirtschaftsjahren zur normalen Abschreibung zusätzlich Sonderabschreibungen in Höhe von insgesamt bis zu 20 % in Anspruch genommen werden. Der Unternehmer kann entscheiden, in welchem Jahr er wie viel Prozent der Sonderabschreibung beanspruchen will und damit die Höhe des Gewinns steuern.

Die für die Inanspruchnahme der Vergünstigung relevanten Betriebsvermögensgrenzen betragen bei Bilanzierenden 235.000 € bzw. der Wirtschaftswert bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft 125.000 €; die Gewinngrenze bei Einnahme-Überschuss-Rechnern beträgt 100.000 €.

INVESTITIONSABZUGSBETRAG: Steuerpflichtige können für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die sie anschaffen oder herstellen wollen – unter weiteren Voraussetzungen wie z. B. der betrieblichen Nutzung zu mindestens 90 % und Einhaltung bestimmter Betriebsgrößenmerkmalen bzw. Gewinngrenzen (wie bei der Sonderabschreibung) –, bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd abziehen. Der Abzugsbetrag darf im Jahr der Inanspruchnahme und den drei Vorjahren 200.000 € je Betrieb nicht übersteigen.

Beispiel: Ein Unternehmer will für seinen Betrieb im Jahr 2016 eine Maschine im Wert von netto 50.000 € anschaffen. Hierfür kann er bereits für 2015 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % (= 20.000 €) der Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, der sich in diesem Jahr auch gewinnmindernd auswirkt.

Der Unternehmer kann dann die Bemessungsgrundlage für die weiteren Abschreibungen und Sonderabschreibungen auf 30.000 € im Anschaffungsjahr vermindern, um die erforderliche steuerliche Hinzurechnung auszugleichen. Schafft er im Jahr 2016 die Maschine an, kann er zusätzlich eine Sonderabschreibung in Höhe von 20 % (= 6.000 €) gewinnmindernd ansetzen.

Unterbleibt die geplante Investition, ist die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrages in dem Wirtschaftsjahr rückgängig zu machen, in dem der Abzug erfolgt ist. Dafür werden bestandskräftige Bescheide korrigiert und es entstehen Zinsaufwendungen.

Investitionsabzugsbetrag auch für einen betrieblichen Pkw: Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages setzt u. a. voraus, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen (= betriebliche Nutzung zu mindestens 90 % im Jahr des Erwerbes und im Folgejahr).

Des Weiteren muss der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennen (die Benennung der Funktion entfällt für Wirtschaftsjahre ab 2016) und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angeben. Dann kann der Investitionsabzugsbetrag auch für einen betrieblichen Pkw in Anspruch genommen werden. Der Nachweis der über 90%igen betrieblichen Nutzung ist über ein Fahrtenbuch zu führen.

GESCHENKE AN GESCHÄFTSFREUNDE: Steuerpflichtige bedanken sich i. d. R. für die gute Zusammenarbeit am Jahresende bei ihren Geschäftspartnern mit kleinen Geschenken. Solche „Sachzuwendungen“ an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind – also z. B. Kunden, Geschäftsfreunde usw. – dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Kosten der Gegenstände pro Empfänger und Jahr 35 € ohne Umsatzsteuer (falls der Schenkende zum Vorsteuerabzug berechtigt ist) nicht übersteigen. Ist der Betrag höher oder werden an einen Empfänger im Wirtschaftsjahr mehrere Geschenke überreicht, deren Gesamtkosten 35 € übersteigen, entfällt die steuerliche Abzugsmöglichkeit in vollem Umfang.

Auswirkungen der Einführung des automatischen Informationsaustausches auf die EU-Zinsrichtlinie

Rat der Europäischen Union beschloss Richtlinie zur Abschaffung der EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG

Der Rat der Europäischen Union hat am 10. November 2015 eine Richtlinie zur Abschaffung der EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG angenommen. Die EU-Zinsrichtlinie ist mit der sogenannten Zinsinformationsverordnung (ZIV) in Deutschland in nationales Recht umgesetzt worden und zum 01. Juli 2005 in Kraft getreten.
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Das Steueränderungsgesetz 2015

Der Bundesrat stimmte am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zu, das Vorschläge der Länder umsetzt, welche in 2014 nicht mehr realisiert werden konnten. Es enthält eine Vielzahl von kleinen Gesetzesänderungen. Die interessantesten sollen hier kurz aufgelistet werden:

Investitionsabzugsbetrag (Inkrafttreten am 1.1.2016)

Investitionsabzugsbeträge ermöglichen – unter weiteren Voraussetzungen – die Vorverlagerung von Abschreibungsvolumen in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsgutes. Aber auch bei bereits angeschafften oder hergestellten begünstigten Wirtschaftsgütern können in bestimmten Fällen Investitionsabzugsbeträge und eine daraus resultierende gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten noch in Anspruch genommen werden (siehe auch Beitrag „Investitionsabzugsbetrag“ unter „Handlungsempfehlungen zum Jahreswechsel 2015/2016“). Die Neuregelung sieht vor, dass Steuerpflichtige ohne weitere Angaben Abzugsbeträge für begünstigte künftige Investitionen im beweglichen Anlagevermögen bis zu einem Höchstbetrag von unverändert 200.000 € im Jahr gewinnmindernd abziehen können. Die bisherige Dokumentationspflicht wird durch eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der notwendigen Angaben ersetzt. Bei nicht durchgeführten begünstigten Investitionen nach Ablauf der dreijährigen Investitionsfrist sind die Abzugsbeträge rückgängig zu machen und zu verzinsen. Klarstellend wird gesetzlich geregelt, dass auch eine freiwillige vorzeitige Rückgängigmachung von Abzugsbeträgen zulässig ist, z. B. bei nicht mehr zu erwartenden Investitionen zur Vermeidung höherer Zinsen durch eine spätere Änderung der Steuerfestsetzung.

Unterhaltsleistungen (Inkrafttreten am 1.1.2016)

Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können bis zu einem Betrag von zzt. 13.805 € zzgl. der im jeweiligen Veranlagungszeitraum für die Absicherung der unterhaltenen Person aufgewendeten Beträge (= Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung) als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Unterhalt empfangende Person hat die Zahlungen als Sonstige Einkünfte zu versteuern (Korrespondenzprinzip). Das Prüfungsamt des Bundes stellte in diesem Zusammenhang mehrfach Defizite in der Verfahrensdurchführung fest. Danach ist zwar der Sonderausgabenabzug bei der zahlenden Person sichergestellt, nicht jedoch die Versteuerung bei der empfangenden Person. Zur Verfahrenssicherung wird für den Zahlenden die Pflicht eingeführt, die Identifikationsnummer der den Unterhalt empfangenden Person anzugeben. Die unterhaltene Person wird ihrerseits verpflichtet, ihre Identifikationsnummer der den Unterhalt leistenden Person mitzuteilen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, die Identifikationsnummer bei der für den Unterhaltsleistenden zuständigen Finanzbehörde zu erfragen. Umsatzsteuer bei unrichtigem Steuerausweis (Inkrafttreten – nach Verkündung): Im Falle eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung entsteht die Steuer nach derzeitiger Gesetzeslage mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Steuer entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. Nunmehr wird gesetzlich klargestellt, dass die aufgrund unrichtigen Steuerausweises geschuldete Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung entsteht. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Inkrafttreten – nach Verkündung): Bei bestimmten Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ist der Leistungsempfänger bisher schon Steuerschuldner. Als Bauleistungen gelten nach den Neuregelungen u. a. Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Damit werden vor allem Lieferungen von und Leistungen an Betriebsvorrichtungen erfasst. Entsprechend gelten Betriebsvorrichtungen unionsrechtlich demnach nur dann nicht als Grundstück, wenn sie nicht auf Dauer installiert sind oder bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

Grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage

Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung. Bei fehlender Gegenleistung, Umwandlungsvorgängen, Anteilsübertragung oder -vereinigung wird eine sog. Ersatzbemessungsgrundlage herangezogen, die das Bundesverfassungsgericht für mit der Verfassung unvereinbar erklärte, weil die Regelung – wegen häufiger Unterschreitung des gemeinen Wertes – zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber der Regelbemessungsgrundlage führt. Mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes erfolgt die Annäherung der als Ersatzbemessungsgrundlage ermittelten Werte an den gemeinen Wert und damit an die Regelbemessungsgrundlage, indem die erbschaftsteuerlichen Bewertungsregelungen für Grundbesitz herangezogen werden. Die Regelung gilt grundsätzlich auf alle nach dem 31.12.2008 verwirklichten Erwerbsvorgänge.

Großrazzia bei rund 120 Kunden der Luxemburger Spuerkeess BCEE

Laut Berichten des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung sollen dabei insbesondere Kunden der luxemburgischen Bank in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen mit mehr als 300.000 Euro Geldanlage im Großherzogtum im Fokus stehen. Die Durchsuchungen sollen die ganze Woche andauern und es sollen mehr als 150 Ermittler im Einsatz sein.
Auch weiteren Kunden drohe ein Besuch der Steuerfahnder. Insgesamt sollen der Staatsanwaltschaft Köln zu mehr als 54.000 deutschen Kunden Unterlagen dieser Bank vorliegen. Durch einen Fehler des Verkäufers sollen die Ermittler die Informationen sogar kostenlos erhalten haben und mussten nicht den Rekordpreis in Höhe von 5 Mio. Euro zahlen.
Wenn Sie von den Durchsuchungen betroffen waren oder Sie befürchten zu dem Kreis der Kunden zu gehören, stehen wir gerne für Sie als Ansprechpartner bereit.
Wir prüfen gerne, ob eine Selbstanzeige im Einzelfall noch in Betracht kommen kann. Ebenfalls stehen wir für Sie als erfahrener Beistand im Strafverfahren zur Verfügung. Mit unseren Rechtsanwälten und Steuerberatern bieten wir Ihnen eine umfassende Beratung an.

Gruppenanfrage der niederländischen Finanzverwaltung an die Schweiz erfolgreich

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat laut ihrer Mitteilung vom 27. Oktober 2015 eine Gruppenanfrage der niederländischen Steuerverwaltung (Belastingdienst, Central Liaison Office Almelo, Niederlande) genehmigt. Die einzelnen begründeten Schlussverfügungen können direkt bei der ESTV (Eigerstr. 65, 3003 Bern, Schweiz) eingesehen werden. Diese Schlussverfügungen enthalten weitergehende Erläuterungen zur Zulässigkeit der Gruppenanfrage und sind nur von den betroffenen Personen einsehbar.

Was sind Gruppenanfragen?
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Der deutsche Bundestag verabschiedete zwei Gesetzesentwürfe zum automatischen Informationsaustausch

Der deutsche Bundestag hat am 12. November 2015 zwei Gesetzesentwürfe zum automatischen Informationsaustausch verabschiedet. Die beschlossenen Entwürfe betreffen ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von Informationen über Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA) sowie ein Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes und anderer Gesetze.
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