Auch bei Ehegatten ist grundsätzlich dem Kontoinhaber das Vermögen zuzurechnen – Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten

Unter Ehegatten liegt eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensbestand seines Einzelkontos/-depots auf den anderen Ehegatten überträgt. Will der beschenkte Ehegatte geltend machen, dass er bereits vor der Übertragung die Hälfte des Vermögensbestandes inne hatte, trägt dieser hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast) dem Finanzamt gegenüber, Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juni 2016, II R 41/14.

Im entschiedenen Fall übertrug der Ehemann den Vermögensbestand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzelkontos/-depots auf ein ebenfalls bei einer Schweizer Bank eingerichtetes Einzelkonto/-depot seiner Ehefrau. Das Finanzamt nahm in voller Höhe des übertragenen Depotbestandes eine Schenkung des Ehemannes an die Ehefrau an. Die Ehefrau brachte ein, sie sei nur in Höhe der Hälfte des Vermögensbestandes beschenkt, da sie die andere Hälfte des Vermögensbestandes schon vor der Depotübertragung als Eigentümerin inne hatte. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da die Ehefrau nicht ausreichend nachweisen konnte, dass ihr der Depotwert zur Hälfte bereits vor der Übertragung gehörte.

Die Klageabweisung wurde vom BFH bestätigt. Die Ehefrau konnte nicht belegen, dass zwischen dem Ehemann und der Ehefrau ein Treuhändverhältnis oder eine Bruchteilsberechtigung für das hälftige Einzelkonto/-depot bestand, noch dass der hälftige Vermögensbestand in entsprechender Weise aus ihrem Vermögen resultierte bzw. generiert wurde.

Fazit:

Auch für Ehegatten bei intakter Ehe ist es von besonderer Bedeutung die Vermögensverhältnisse innerhalb der Ehe klar zu regeln und hierfür entsprechende Nachweise und Verträge anzufertigen. Ansonsten kann dies ungewollt zu Steuerzahlungen insbesondere im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer führen.

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