Auswirkungen der Einführung des automatischen Informationsaustausches auf die EU-Zinsrichtlinie

Rat der Europäischen Union beschloss Richtlinie zur Abschaffung der EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG

Der Rat der Europäischen Union hat am 10. November 2015 eine Richtlinie zur Abschaffung der EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG angenommen. Die EU-Zinsrichtlinie ist mit der sogenannten Zinsinformationsverordnung (ZIV) in Deutschland in nationales Recht umgesetzt worden und zum 01. Juli 2005 in Kraft getreten.

Auf Grundlage der ZIV müssen Zinszahlungen an natürliche Personen und Personenvereinigung nicht gewerblicher Art von den nationalen Zahlstellen gemeldet werden. Die Einführung dieser Richtlinie diente der europaweiten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht sowie der Sicherstellung einer lückenlosen Besteuerung von Kapitalerträgen innerhalb der EU. Diese Ziele konnten jedoch aufgrund von zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten nicht erreicht werden. Zum Beispiel müssen Ausschüttungen und Erträge von Stiftungen im Fürstentum Liechtenstein nicht gemeldet werden. Auch kann der Anwendungsbereich mittels Lebensversicherungsmänteln und einer Verwaltung des Kapitalvermögens durch eine Aktiengesellschaft umgangen werden. Ferner ist die ZIV auf viele Kapitalanlageformen und Finanzprodukte nicht anwendbar.

Der mehrfache Ankauf von Steuerdaten in großer Menge („Steuer-CDs“, letzter Kauf von Daten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Oktober 2015) hat Informationsdefizite der deutschen Steuerbehörden beseitigt.

Mit Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) nach dem Common Reporting Standard (CRS) im Jahr 2016 bzw. 2017 sollen alle Lücken geschlossen werden.

Eine aktuelle Liste der teilnehmenden Staaten (Stand 30. Oktober 2015) finden Sie unter: http://www.oecd.org/tax/transparency/AEOI-commitments.pdf

Insbesondere sollen etwaige Umgehungsmöglichkeiten, z. B. durch den Einsatz von passiven Vermögensstrukturen wie Trusts, Stiftungen und Sitzgesellschaften, unterbunden werden. Die Meldeverpflichtungen und der Umfang der zu meldenden Erträge nach dem CRS sind im Vergleich zur ZIV sehr weit gefasst.

Die gesetzgeberische Umsetzung von AIA und CRS ist bereits angelaufen. So hat der Deutsche Bundestag am 12. November 2015 zwei Gesetzesentwürfe zur Regelung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten in Steuersachen beschlossen. Nun muss der Deutsche Bundesrat über diese abstimmen.

Darüber hinaus wurden verschiedene multilaterale Abkommen abgeschlossen, z. B. zwischen der EU und Liechtenstein sowie zwischen der EU und der Schweiz, um den automatischen Informationsaus-tausch in Zukunft sicherzustellen.

Mit der Einführung des AIA wird die EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG somit überflüssig. Folgerichtig wurde nun auf EU-Ebene eine Rechtsgrundlage zur Aufhebung dieser Richtlinie mit Wirkung zum 01. Januar 2016 (Österreich: 01. Januar 2017) geschaffen.

Kontrollmitteilungen in Luxemburg – Meldezeitraum

2015 In Luxemburg erfolgt bereits ab 01. Januar 2015 eine automatische Kontrollmitteilung von Zinseinkünften natürlicher Personen. Die Ausübung des Wahlrechts auf anonymen Steuerabzug in Höhe von 35 % nach der EU-Zinsrichtlinie ist nicht mehr möglich.

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