Andreas Solter

Andreas Solter

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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Neue DAC 6 Mitteilungspflicht – Verbände fordern Verschiebung

Bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen gilt für bestimmte Sachverhalte, die ab dem 01. Juli 2020 verwirklicht werden, EU-weit eine neue Mitteilungspflicht gegenüber der Finanzverwaltung. Vor wenigen Tagen haben nun Wirtschaftsverbände verschiedener EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation eine Verschiebung gefordert.

Durch das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde in Umsetzung der 5. EU-Änderungsrichtlinie (DAC 6) zur EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) eine neue Mitteilungspflicht in der Abgabenordnung verankert. Wird durch eine grenzüberschreitende Steuergestaltung eine Mitteilungspflicht ausgelöst, dann muss eine Mitteilung darüber innerhalb von 30 Tagen nach vorgeschriebenem Datensatz an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden.

Die neue Regelung entfaltet insoweit eine Rückwirkung, als auch Sachverhalte, die nach dem 24. Juni 2018, dem Tag des Inkrafttretens der DAC 6-Richtlinie, und vor dem 01. Juli 2020 umgesetzt wurden, zur Verhinderung von Ausweichgestaltungen mitgeteilt werden müssen. Die Frist hierfür läuft Ende August 2020 ab.

Die Einführung der neuen Mitteilungspflicht ist für die primär zur Mitteilung verpflichteten Finanzintermediäre wie Banken, Vermögensverwalter und Berater mit einem erheblichen Aufwand zur Identifizierung meldepflichtiger Sachverhalte und zur Etablierung eines Monitoringregimes verbunden.

Daher haben vor einigen Tagen diverse Wirtschaftsverbände angesichts der aktuellen Corona-Situation von der EU-Kommission, der OECD und den EU-Finanzministern zumindest eine Verschiebung der Einführung der neuen Mitteilungsfrist gefordert. Mit dem Anliegen einer Verschiebung an die EU-Kommission herangetreten sind mit gemeinsamem Schreiben vom 20. April 2020 auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des deutschen Handwerks, der Bundesverband deutscher Banken, der Handelsverband Deutschland, der Bundesverband der deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass die Anwendung der neuen Mitteilungspflicht auf den 01. Juli 2020 verschoben werden sollte. Begründet wird dies auch damit, dass in Deutschland die Verwaltungsanweisung zur Anwendung des Gesetzes bislang nur in Entwurfsform vorliegt.

Bislang gibt es keine Signale, dass die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Verschiebung in Betracht ziehen könnte. Es muss also zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Mitteilungen auf der Grundlage der nationalen Umsetzungsakte der DAC 6-Richtlinie wie darin vorgesehen erfolgen müssen. In Deutschland können Verstöße gegen die neue Mitteilungspflicht mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Entwurf BMF-Schreiben zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Am 01. Januar 2020 ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die 5. Änderungsrichtlinie (DAC 6) der EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) in deutsches Recht um. Durch das Gesetz wird eine Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen in der Abgabenordnung verankert. Mitteilungspflichten können für Intermediäre wie Berater und Banken entstehen und auch für Steuerpflichtige selbst. Die Mitteilungspflicht gilt für neue Sachverhalte ab dem 30. Juni 2020. Die Meldung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Verstöße gegen die neue Meldepflicht können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat vor einigen Tagen den Entwurf eines Schreibens zu einzelnen Aspekten der Mitteilungspflicht veröffentlicht. Mit der endgültigen Fassung des Schreibens wird für Anfang Juni 2020 gerechnet.

Link zum BMF-Schreiben

Wiederaufnahme der Selbstanzeige in Italien rückt näher

Die Wiederaufnahme der Selbstanzeige in Italien rückt immer näher. Der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan bestätigte vorgestern, während der Fernsehübertragung der Sendung „Porta a Porta“, entsprechende Pläne. Man erhoffe sich dadurch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die auch den Erdbebenopfern in Mittelitalien zu Gute kommen sollen. Wie ItaliaOggi weiter berichtet könnte eine Wiederaufnahme per Eilgesetz („Decreto“) erfolgen […].

Baldige Wiederaufnahme des Selbstanzeige-Programms in Italien?

Wie ItaliaOggi bereits am 6. September berichtete, wird das Selbstanzeige-Programm in Italien voraussichtlich zeitnah wieder aufgenommen. Als Zeitfenster sind 12 Monate im Gespräch. Anschließend laufen bereits Überlegungen das Rechtsinstitut der Voluntary Disclosure auch über diesen Zeitraum hinaus fest im italienischen Gesetz zu verankern.

Link zur Meldung

Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zur Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um eine Regelung zur Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u. a., wie die Berichtigung einer Erklärung – insbesondere einer Steuererklärung – (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Absatz 3 AO) abzugrenzen ist.
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Anwendungserlass des Finanzministeriums NRW zur Neuregelung der Selbstanzeige

Mit einem nun veröffentlichten Anwendungserlass vom 12. Januar 2016 nimmt das Finanzministerium NRW Stellung zu Auslegungs- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Recht der steuerlichen Selbstanzeige. Offene Rechtsfragen resultierten zuletzt aus der Verschärfung des Selbstanzeigerechts mit Wirkung zum 01. Januar 2015. Darüber hinaus greift das Finanzministerium auch Auslegungsfragen auf, die bereits seit Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (SchwarzGBekG) vom 28. April 2011 diskutiert werden. Grundlage der Anweisungen sind die auf Bund-Länder-Ebene abgestimmten Ergebnisse der Facharbeitsgruppe „Evaluierung der §§ 371, 398a AO“.

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Eidgenössische Steuerverwaltung lieferte Daten an niederländische Steuerbehörden aufgrund einer Gruppenanfrage

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Medienberichten zufolge aufgrund einer Gruppenanfrage Daten an die niederländischen Steuerbehörden geliefert.

Die Schweiz ist auf die Gruppenanfrage der Niederlande vom 23. Juli 2015 eingegangen. Die angeforderten Daten konnten nun geliefert werden, nachdem die Beschwerdefrist für die betroffenen Kunden abgelaufen ist.

Der Wortlaut der Gruppenanfrage ist im schweizerischen Bundesblatt veröffentlicht worden: 

Link zum Wortlaut

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entwicklung für Deutschland hat. Jedenfalls gibt es jetzt erstmalig ein vorformuliertes Beispiel einer zulässigen Gruppenanfrage an die Schweiz.

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