Steuerberater
Allgemeines Einkommensteuerrecht
Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht
Das Bundeskabinett verabschiedete am 24. Februar 2016 den Regierungsentwurf des Investmentsteuerreformgesetzes mit den Zielen die Besteuerung von Fonds und Anlegern zu vereinfachen, Steuergestaltungsmodelle auszuschließen und EU-rechtliche Risiken der bisherigen Besteuerung zu beseitigen.
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Der BGH revidierte mit Urteil vom 27. Oktober 2015 (Az.: 1 StR 373/15) seine bisherige Einstufung einer Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall im Sinne von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO.
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Nach aktuellen Presseberichten ermitteln deutsche Steuerfahnder gegen mehr als hundert Banken in Bezug auf die Cum-Ex-Geschäfte. Vor diesem Hintergrund wurden Ermittlungen und Strafverfahren gegen beteiligte Institute, Bankmitarbeiter oder Investoren eingeleitet.
Das LG Köln sieht dabei mit dem Antrag auf Erstattung der Kapitalertragssteuer den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO als erfüllt, soweit eine Erstattung beantragt wird, obwohl keine Kapitalertragssteuer abgeführt wurde (LG Köln, 16. Juli 2015 – 106 Qs 1/15).
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Verschiedenen Medienberichten zufolge haben deutsche Strafverfolgungsbehörden weitere Ermittlungen gegen Angestellte der Schweizer Niederlassung einer internationalen Grossbank eingeleitet.
Die Untersuchungen beziehen sich auf eine etwaige Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Luxemburg: Verschärfung der Vorschriften für Selbstanzeigen ab 01. Januar 2016
Die Vorschriften für Selbstanzeigen in Luxemburg sollen ab dem 01. Januar 2016 verschärft werden.
Insoweit liegt ein Gesetzesentwurf vor, der eine strafbefreiende Selbstanzeige („Voluntary Disclosure“ oder „repentir actif“) bis einschließlich 31. Dezember 2015 vorsieht.
Ab dem 01. Januar 2016 müssen neben den fälligen Steuerschulden weitere Strafzahlungen geleistet werden. Laut Gesetzesentwurf beträgt der zu zahlende Geldbetrag 10 % der hinterzogenen Steuern.
Für Selbstanzeigen, die ab dem 01. Januar 2017 eingereicht werden, ist die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 20 % der hinterzogenen Steuern vorgesehen.
Russland: Verlängerung des Selbstanzeigeprogramms bis 30. Juni 2016
Das Gesetz über die Kapital-Amnestie in Russland wurde laut Medienberichten bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Unter bestimmten Voraussetzungen ist hiernach eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich.
Es steht jedoch noch nicht fest, ob eine Zurückführung der nicht deklarierten ausländischen Vermögenswerte oder Offshore-Gesellschaften nach Russland im Zuge einer Selbstanzeige notwendig sein wird.
Der deutsche Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 zwei Gesetzesentwürfen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) zugestimmt und sich dem deutschen Bundestag angeschlossen.
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Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Medienberichten zufolge aufgrund einer Gruppenanfrage Daten an die niederländischen Steuerbehörden geliefert.
Die Schweiz ist auf die Gruppenanfrage der Niederlande vom 23. Juli 2015 eingegangen. Die angeforderten Daten konnten nun geliefert werden, nachdem die Beschwerdefrist für die betroffenen Kunden abgelaufen ist.
Der Wortlaut der Gruppenanfrage ist im schweizerischen Bundesblatt veröffentlicht worden:
Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entwicklung für Deutschland hat. Jedenfalls gibt es jetzt erstmalig ein vorformuliertes Beispiel einer zulässigen Gruppenanfrage an die Schweiz.
Zum 01. Januar 2016 sind in der Schweiz neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei in Kraft getreten. Hiernach werden die internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Anti Money Laundering, AML) umgesetzt. Unter anderem sind strengere Sorgfaltspflichten zu beachten. Seit dem 01. Januar 2016 gilt Steuerbetrug als Vortat zur Geldwäscherei, wenn die hinterzogenen Steuern eine Höhe von CHF 300.000,00 pro Steuerperiode überschreiten. Bei Verdacht auf eine solche Straftat müssen Finanzintermediäre, insbesondere Banken, den betroffenen Kunden unverzüglich der zuständigen Geldwäschereibehörde melden.