Marc Schiebold

Marc Schiebold

Steuerberater

Allgemeines Einkommensteuerrecht
Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht


Letzte Beiträge

Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte „Cum-Ex-Deals“

Nach aktuellen Presseberichten ermitteln deutsche Steuerfahnder gegen mehr als hundert Banken in Bezug auf die Cum-Ex-Geschäfte. Vor diesem Hintergrund wurden Ermittlungen und Strafverfahren gegen beteiligte Institute, Bankmitarbeiter oder Investoren eingeleitet.

Das LG Köln sieht dabei mit dem Antrag auf Erstattung der Kapitalertragssteuer den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO als erfüllt, soweit eine Erstattung beantragt wird, obwohl keine Kapitalertragssteuer abgeführt wurde (LG Köln, 16. Juli 2015 – 106 Qs 1/15).
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Selbstanzeigen international: Aktuelle Entwicklungen

Luxemburg: Verschärfung der Vorschriften für Selbstanzeigen ab 01. Januar 2016

Die Vorschriften für Selbstanzeigen in Luxemburg sollen ab dem 01. Januar 2016 verschärft werden.

Insoweit liegt ein Gesetzesentwurf vor, der eine strafbefreiende Selbstanzeige („Voluntary Disclosure“ oder „repentir actif“) bis einschließlich 31. Dezember 2015 vorsieht.

Ab dem 01. Januar 2016 müssen neben den fälligen Steuerschulden weitere Strafzahlungen geleistet werden. Laut Gesetzesentwurf beträgt der zu zahlende Geldbetrag 10 % der hinterzogenen Steuern.

Für Selbstanzeigen, die ab dem 01. Januar 2017 eingereicht werden, ist die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 20 % der hinterzogenen Steuern vorgesehen.

Russland: Verlängerung des Selbstanzeigeprogramms bis 30. Juni 2016

Das Gesetz über die Kapital-Amnestie in Russland wurde laut Medienberichten bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Unter bestimmten Voraussetzungen ist hiernach eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich.

Es steht jedoch noch nicht fest, ob eine Zurückführung der nicht deklarierten ausländischen Vermögenswerte oder Offshore-Gesellschaften nach Russland im Zuge einer Selbstanzeige notwendig sein wird.

Eidgenössische Steuerverwaltung lieferte Daten an niederländische Steuerbehörden aufgrund einer Gruppenanfrage

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Medienberichten zufolge aufgrund einer Gruppenanfrage Daten an die niederländischen Steuerbehörden geliefert.

Die Schweiz ist auf die Gruppenanfrage der Niederlande vom 23. Juli 2015 eingegangen. Die angeforderten Daten konnten nun geliefert werden, nachdem die Beschwerdefrist für die betroffenen Kunden abgelaufen ist.

Der Wortlaut der Gruppenanfrage ist im schweizerischen Bundesblatt veröffentlicht worden: 

Link zum Wortlaut

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entwicklung für Deutschland hat. Jedenfalls gibt es jetzt erstmalig ein vorformuliertes Beispiel einer zulässigen Gruppenanfrage an die Schweiz.

Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei zum 01. Januar 2016 in der Schweiz

Zum 01. Januar 2016 sind in der Schweiz neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei in Kraft getreten. Hiernach werden die internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Anti Money Laundering, AML) umgesetzt. Unter anderem sind strengere Sorgfaltspflichten zu beachten. Seit dem 01. Januar 2016 gilt Steuerbetrug als Vortat zur Geldwäscherei, wenn die hinterzogenen Steuern eine Höhe von CHF 300.000,00 pro Steuerperiode überschreiten. Bei Verdacht auf eine solche Straftat müssen Finanzintermediäre, insbesondere Banken, den betroffenen Kunden unverzüglich der zuständigen Geldwäschereibehörde melden.

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