Moritz Cassani

Moritz Cassani

Rechtsanwalt

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Neue DAC 6 Mitteilungspflicht – Verbände fordern Verschiebung

Bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen gilt für bestimmte Sachverhalte, die ab dem 01. Juli 2020 verwirklicht werden, EU-weit eine neue Mitteilungspflicht gegenüber der Finanzverwaltung. Vor wenigen Tagen haben nun Wirtschaftsverbände verschiedener EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation eine Verschiebung gefordert.

Durch das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde in Umsetzung der 5. EU-Änderungsrichtlinie (DAC 6) zur EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) eine neue Mitteilungspflicht in der Abgabenordnung verankert. Wird durch eine grenzüberschreitende Steuergestaltung eine Mitteilungspflicht ausgelöst, dann muss eine Mitteilung darüber innerhalb von 30 Tagen nach vorgeschriebenem Datensatz an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden.

Die neue Regelung entfaltet insoweit eine Rückwirkung, als auch Sachverhalte, die nach dem 24. Juni 2018, dem Tag des Inkrafttretens der DAC 6-Richtlinie, und vor dem 01. Juli 2020 umgesetzt wurden, zur Verhinderung von Ausweichgestaltungen mitgeteilt werden müssen. Die Frist hierfür läuft Ende August 2020 ab.

Die Einführung der neuen Mitteilungspflicht ist für die primär zur Mitteilung verpflichteten Finanzintermediäre wie Banken, Vermögensverwalter und Berater mit einem erheblichen Aufwand zur Identifizierung meldepflichtiger Sachverhalte und zur Etablierung eines Monitoringregimes verbunden.

Daher haben vor einigen Tagen diverse Wirtschaftsverbände angesichts der aktuellen Corona-Situation von der EU-Kommission, der OECD und den EU-Finanzministern zumindest eine Verschiebung der Einführung der neuen Mitteilungsfrist gefordert. Mit dem Anliegen einer Verschiebung an die EU-Kommission herangetreten sind mit gemeinsamem Schreiben vom 20. April 2020 auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des deutschen Handwerks, der Bundesverband deutscher Banken, der Handelsverband Deutschland, der Bundesverband der deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass die Anwendung der neuen Mitteilungspflicht auf den 01. Juli 2020 verschoben werden sollte. Begründet wird dies auch damit, dass in Deutschland die Verwaltungsanweisung zur Anwendung des Gesetzes bislang nur in Entwurfsform vorliegt.

Bislang gibt es keine Signale, dass die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Verschiebung in Betracht ziehen könnte. Es muss also zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Mitteilungen auf der Grundlage der nationalen Umsetzungsakte der DAC 6-Richtlinie wie darin vorgesehen erfolgen müssen. In Deutschland können Verstöße gegen die neue Mitteilungspflicht mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Entwurf BMF-Schreiben zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Am 01. Januar 2020 ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die 5. Änderungsrichtlinie (DAC 6) der EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) in deutsches Recht um. Durch das Gesetz wird eine Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen in der Abgabenordnung verankert. Mitteilungspflichten können für Intermediäre wie Berater und Banken entstehen und auch für Steuerpflichtige selbst. Die Mitteilungspflicht gilt für neue Sachverhalte ab dem 30. Juni 2020. Die Meldung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Verstöße gegen die neue Meldepflicht können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat vor einigen Tagen den Entwurf eines Schreibens zu einzelnen Aspekten der Mitteilungspflicht veröffentlicht. Mit der endgültigen Fassung des Schreibens wird für Anfang Juni 2020 gerechnet.

Link zum BMF-Schreiben

Deutschland: Überlange Verfahrensdauer – BGH kassiert Strafausspruch in Urteil wegen Steuerhinterziehung

Mit gestern veröffentlichtem Beschluss vom 26. Oktober 2017 (AZ 1 StR 359/17) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. April 2017 aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wegen überlanger Verfahrensdauer wurden hiervon nach einer so genannten Kompensationsentscheidung vier Monate für vollstreckt erklärt. Eine überlange Verfahrensdauer bejahte das Tatgericht aufgrund des langen Zeitraums zwischen Durchsuchungsmaßnahmen im Februar 2011 und dem Zeitpunkt des Urteilserlasses am 13. April 2017. 

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Deutschland: Neues Merkblatt der BaFin zum novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichte gestern das geänderte Merkblatt zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Das Merkblatt wurde mit Blick auf das Inkrafttreten des novellierten ZAG zum 13. Januar 2018 überarbeitet. Es konkretisiert die Bestimmungen des ZAG und enthält Aussagen zur Auslegung des ZAG durch die BaFin. 

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Deutschland: Rechtsanwälte laut BFH-Urteil trotz Schweigepflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet

Nach dem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2017 (AZ XI R 15/15) müssen in Deutschland tätige Rechtsanwälte dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei der Erbringung von Leistungen an Unternehmer im EU-Ausland Zusammenfassende Meldungen (ZM) übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) eines jeden Leistungsempfängers anzugeben ist.

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Deutschland/Schweiz: Neues Informationsblatt des Bundesministeriums der Finanzen zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für Drittlandsunternehmer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern ein Informationsblatt zu den umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer veröffentlicht.

Das Informationsblatt enthält Ausführungen zu in Deutschland umsatzsteuerbaren Geschäftsvorfällen, zum Umsatzsteuersatz, zur umsatzsteuerlichen Registrierung in Deutschland und zu umsatzsteuerlichen Pflichten in Deutschland neben der Registrierungspflicht.

Bitte beachten Sie, dass der Verstoß gegen umsatzsteuerliche Pflichten als Steuerhinterziehung strafrechtlich oder als leichtfertige Steuerverkürzung bußgeldrechtlich geahndet werden kann.

Wenn Sie als Drittlandsunternehmer allgemeine Fragen zur Umsatzbesteuerung in Deutschland haben, Sie die konkrete umsatzsteuerliche Situation Ihres Unternehmens geklärt haben möchten oder wenn Sie Unterstützung bei der Registrierung Ihres Unternehmens in Deutschland oder bei der Erfüllung von dessen laufenden steuerlichen Pflichten wünschen, dann freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme. 

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Deutschland: BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Erlaubnisverfahren bei OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte gestern ein neues Merkblatt zum Erlaubnisverfahren für OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften. Bei diesen Gesellschaften handelt es sich solche Kapitalverwaltungsgesellschaften, die mindestens einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verwalten.

OGAW sind unionsrechtlich regulierte Organismen, deren Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren oder andere liquide Finanzanlagen zu investieren. 

Das Erlaubnisverfahren ist im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geregelt. Das Merkblatt führt aus, welche Unterlagen und Anlagen bei der Antragstellung benötigt werden.

Deutschland: Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich erstmals mit dem Käuferschutz bei PayPal

 

Gegenstand des heutigen Termins beim obersten deutschen Zivilgericht im Revisionsverfahren (AZ VIII ZR 213/16) ist die Frage nach der Reichweite des Käuferschutzes bei PayPal. 

Der Käuferschutz dürfte in nicht unerheblicher Weise zur Popularität des Online-Bezahldienstes beigetragen haben. In der Käuferschutzrichtlinie des Unternehmens ist geregelt, dass Käufer, die entweder eine bestellte Ware nicht erhalten haben („item not received“) oder aber eine Ware erhalten haben, die von der Beschreibung nicht unwesentlich abweicht („significantly not as described“ oder „SNAD“), einen Antrag auf Käuferschutz stellen können. Der Bundesgerichtshof muss klären, ob ein Verkäufer einen Anspruch gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises hat, wenn der Antrag auf Käuferschutz erfolgreich war und dem Käufer der Betrag von PayPal nach der Rückbelastung des Empfängerkontos erstattet wurde.

Die Antwort diese Frage wird sowohl von Betreibern von Online-Shops als auch von Verbrauchern mit Spannung erwartet, da mit einer stattgebenden Entscheidung der Käuferschutz im Ergebnis ins Leere laufen würde.  
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Deutschland: BFH-Urteil zu Kapitaleinkünften aus einem Auslandsdepot

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am Mittwoch dieser Woche veröffentlichten Urteil vom 09. Mai 2017 (AZ VIII R 51/14) ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2013 (AZ 3 K 4682/10) aufgehoben und an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Gegenstand des Verfahrens sind Kapitaleinkünfte aus einem Wertpapierdepot bei einer Schweizer Bank. Die Revisionsentscheidung des BFH enthält über den Urteilsfall hinaus bedeutsame Aussagen zur Zurechnung von Einkünften sowie zu den Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung und zur Geltung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Besteuerungsverfahren.

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