Stephan Reinholz

Stephan Reinholz

Rechtsanwalt, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht

  • Vermögens- und Unternehmensnachfolge
  • Stiftungsrecht

Letzte Beiträge

BMF: Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuerbefreiung bei einem Wohnungsunternehmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Nichtanwendung des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 24. Oktober 2017 (Az. II R 44/15) veröffentlicht. Darin stellt die Finanzverwaltung klar, dass das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. April 2018 – 3-S381.2b/14).

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BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. November 2017 (Az. II R 14/16) entschieden, dass der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit ist.

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Transparenzregister auch für gemeinnützige Stiftungen ab dem 01. Oktober 2017

Am 26. Juni 2017 ist das nationale Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes (GwG) besteht nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern auch für Stiftungen die Verpflichtung zur Eintragung in ein Transparenzregister. Der Umstand, dass eine Stiftung gemeinnützig ist, ist unerheblich. Die Meldepflichten an das Transparenzregister sind spätestens bis zum 1. Oktober 2017 zu tätigen. Das ist die Frist, die der Gesetzgeber für die Erstmeldung festgelegt hat. Spätere Änderungen sind unverzüglich erneut mitzuteilen. Das Transparenzregister soll nach dem Wunsch der EU-Kommission die Finanzierung von Terrorismus und die Geldwäsche erschweren.

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BFH: Voller Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2017 (Az. II R 53/14) entschieden, dass beschränkt Steuerpflichtigen für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Ehegattenfreibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zusteht.

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Geänderte Rechtsprechung zur schenkungsteuerlichen Behandlung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Gem. § 3 Abs. 2 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gilt als vom Erblasser zugewandt, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gewährt wird. Für die Ermittlung der Steuerklasse und des Freibetrags für den Zuwendungsempfänger, also den Pflichtteilsberechtigten, ist somit das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser maßgeblich.

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Die Ehe für Alle – Rechtliche Konsequenzen

Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 7. Juli 2017 dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zugestimmt. Damit wird es gleichgeschlechtlichen Paaren ab Inkrafttreten des Gesetzes, das voraussichtlich im Herbst 2017 erfolgt, nunmehr möglich sein zu heiraten und eine Ehe einzugehen. Dazu wird das Bürgerliche Gesetzbuch geändert. Dort heißt es bislang: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“ Künftig wird der Satz lauten: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

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Ein geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt auch ohne Geltendmachung der Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07. Dezember 2016 – II R 21/14 entschieden, dass ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Erbschaftsteuer unterliegt. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.

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Der Vorbehaltsnießbrauch in der Vermögensnachfolge

Steueroptimale Schenkungen zu Lebzeiten können die mögliche Erbschaftsteuerlast erheblich mindern oder sogar ausschließen. Zur eigenen Absicherung bzw. zur Absicherung des Ehegatten kann der Schenker für sich oder andere Personen den Nießbrauch an dem verschenkten Vermögen vorbehalten. Schenkungsteuerlich hat dies den Vorteil, dass der Kapitalwert des Nießbrauchs vom Wert des geschenkten Gegenstands in Abzug gebracht werden kann. Dadurch reduziert sich die Schenkungsteuerlast. Dies macht den Vorbehaltsnießbrauch zu einem vorteilhaften Gestaltungsmittel in der Nachfolgeplanung. Im Folgenden sollen die wichtigsten Fragen zum Vorbehaltsnießbrauch beantwortet werden.

Mehr darüber finden Sie in unserem aktuellen Flyer 
Vorbehaltsniessbrauch in der Vermögensnachfolge

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