Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betreffend Zinsfestsetzungen nach § 233a AO

Das Bundesverfassungsgericht stuft § 233a i.V.m. § 238 I 1 AO mit Beschluss vom 8. Juli 2021 als unvereinbar mit Art. 3 I GG ein. Für Verzinsungszeiträume bis 31. Dezember 2018 gilt jedoch eine Fortgeltungsanordnung, ab dem 01. Januar 2019 greift hingegen eine Anwendungssperre. Der Gesetzgeber ist somit verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2019 zu treffen.

Die Unvereinbarkeitserklärung gilt ausdrücklich nicht für Stundungs-, Hinterziehungs-, und Aussetzungszinsen nach §§ 234, 235 und 237 AO sowie für die Verzinsung zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 236 AO.

Das Bundesministerium der Finanzen hat daraufhin mit Schreiben vom 17. September 2021 (AZ: IV A 3 – S 0338/19/10004 :005) für die Finanzverwaltung die folgenden Verwaltungsanweisungen getroffen.

Vorgehen bei Zinsfestsetzungen

Grundsätzlich sind demnach sämtliche erstmalige Zinsfestsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 auszusetzen. Aussetzung bedeutet hierbei, dass die anfallenden Zinsen nicht festgesetzt werden dürfen. Dies ist nachzuholen, sobald eine neue rückwirkende Gesetzesregelung die Ungewissheit beseitigt.

Demgegenüber sind Zinsen für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2018 endgültig festzusetzen.

Sofern eine Zinsfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung geändert oder berichtigt wird, gilt die Aussetzung für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 nur für den Umfang der betragsmäßig neu festzusetzenden Zinsen. Im Übrigen ist die Festsetzung für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 vorläufig vorzunehmen.

Für die Zeiträume bis 31. Dezember 2018 ist die Zinsfestsetzung ebenfalls für endgültig zu erklären.

Einspruchsfälle

Für Fälle offener Einspruchsverfahren ergeben sich folgende Auswirkungen.

Für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 ist ein Einspruch, sofern er nicht zurückgenommen wird, nunmehr als unbegründet zurückzuweisen.

Für den Zeitraum ab dem 01. Januar 2019 ist das Einspruchsverfahren, sofern die Festsetzung nicht bereits ausgesetzt oder vorläufig vorgenommen wurde, auszusetzen. Ebenfalls auszusetzen ist die Vollziehung der Zinsfestsetzung. Nach Verkündung der neuen Gesetzeslage wird das Verfahren sodann fortgesetzt.

Aussetzung der Vollziehung

Ist die Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume bis 31. Dezember 2018 ausgesetzt worden, ist diese Aussetzung entsprechend zu beenden.

Für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 bleibt die Aussetzung der Vollziehung bis auf Weiteres bestehen.

Fazit

Infolge des BMF-Schreibens ist davon auszugehen, dass die Finanzämter in nächster Zeit viele ruhende Einspruchsverfahren gegen Zinsfestsetzungen wieder aufgreifen und um (teilweise) Rücknahme der Einsprüche bitten bzw. Teileinspruchsentscheidungen erlassen werden.

Gern beraten wir Sie bei Fragen in diesem Zusammenhang.

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