BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig (Beschluss vom 08. Juli 2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 I 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. Die Gesetzeslage verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 I GG. Steuerschuldner, deren Steuerfestsetzung erst nach der 15 monatigen Karenzzeit vorgenommen wird, sind durch die aktuelle Gesetzeslage unverhältnismäßig stärker beschwert als solche, deren Festsetzung innerhalb der Karenzzeit vorgenommen wird.

Eine Vollverzinsung zu einem niedrigeren, noch nicht festgelegten, Zinssatz sei daher ein mindestens gleich geeignetes Mittel, um den Gesetzeszweck zu fördern. 
Die Änderung der Zinsberechnung beruht auf der Betrachtung eines realitätsgerechten, typischen Falles. Dieser gilt als Maßstab für sämtliche Zinsberechnungen. Aufgrund des durch die Finanzkrise ausgelösten strukturellen Niedrigzinsniveaus ist dieser jedoch stark verändert und die 0,5 % pro Monat sind spätestens ab dem Jahre 2014 nicht mehr als zeitgerecht zu betrachten. Betroffen von der Vollverzinsung sind nur die Steuerpflichtigen, deren Steuer erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums nach Entstehung des Steueranspruchs erstmalig festgesetzt oder geändert wurde. Die Gründe für die späte Steuerfestsetzung sind unerheblich, ebenso wie ein mögliches Verschulden. Trotz Verfassungswidrigkeit der aktuellen Verzinsung ist diese für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Zu beachten ist, dass sich die Entscheidung des BVerfG auch auf Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen bezieht.

Gern stehen wir Ihnen bei Fragen zum aktuellen Beschluss des BVerfG zur Verfügung.

Zurück