BFH: Verjährungshemmung durch Akontozahlung bei Selbstanzeige (Urteil vom 04. August 2020, VIII R 39/18)

Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhemmung auszulösen. Allerdings muss der Erstattungsanspruch, soll er den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmen, vor Ablauf dieser Frist entstanden sein. Eine im Vorgriff auf eine erwartete geänderte Steuerfestsetzung für die Streitjahre erbrachte Zahlung begründet einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auslösenden Erstattungsanspruch, wenn es an einem formalen Rechtsgrund für die Zahlung fehlt.

Die Entscheidung ist insbesondere bei Selbstanzeigen von Bedeutung. Für Steuerpflichtige ist es in der Regel sinnvoll noch vor Änderung der Steuerfestsetzungen eine freiwillige Zahlung an das Finanzamt zu leisten, um den Zinslauf der auf die Steuern zu entrichtenden Nachzahlungszinsen zu stoppen sowie den Willen zur Wiedergutmachung des entstandenen Steuerschadens zu signalisieren. Künftig ist die verjährungshemmende Wirkung einer Akontozahlung in die Überlegungen einzubeziehen. Entscheidend für die Hemmung der Verjährung ist nach Auffassung des BFH, dass die Zahlung ohne einen formalen Rechtsgrund (in der Regel der Steuerbescheid) geleistet wird. Daher sollte geprüft werden, ob ein Rechtsgrund auch vor geänderter Steuerfestsetzung gezielt geschaffen werden kann.

BFH Urteil 

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