BFH: Voller Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2017 (Az. II R 53/14) entschieden, dass beschränkt Steuerpflichtigen für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Ehegattenfreibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zusteht.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die in der Schweiz wohnende Klägerin hatte von ihrem ebenfalls in der Schweiz lebenden Ehemann im Jahr 2010 Grundstücke in Deutschland mit einem Wert von ungefähr EUR 380.000,00 geerbt. Das übrige Erbe, das nicht der Besteuerung in Deutschland unterlag, belief sich auf ungefähr 6,4 Mio. Schweizer Franken. Für das in Deutschland gelegene Grundvermögen begehrte die Klägerin den für Eheleute bei unbeschränkter Erbschaftsteuerpflicht geltenden Freibetrag von EUR 500.000,00. Demgegenüber wollte das Finanzamt zunächst Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung des für beschränkt Steuerpflichtige geltenden Freibetrags von EUR 2.000,00 ansetzen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die unterschiedlichen Freibeträge für beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingestuft hatte (EuGH-Urteil vom 17. Oktober 2013 – C-181/12, Welte), berücksichtigte das Finanzamt den Ehegattenfreibetrag von EUR 500.000,00, jedoch nur anteilig nach dem Wertverhältnis der in Deutschland vererbten Grundstücke zum gesamten angefallenen Erbe.

Der BFH sieht den Erwerb in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 jedoch als vollständig steuerbefreit an und stützt sich dabei auf das Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2013. Eine nur anteilige Berücksichtigung des Ehegattenfreibetrags im Verhältnis des inländischen Erwerbs zum Gesamterwerb sei abzulehnen. Der Freibetrag sei in voller Höhe zu gewähren.

Auch der Umstand, dass zum Erwerbszeitpunkt für beschränkt Steuerpflichtige die gesetzliche Optionsmöglichkeit nach § 2 Abs. 3 ErbStG hin zur unbeschränkten Steuerpflicht und damit zur Gewährung des höheren Freibetrages bestand, führte vorliegend zu keiner abweichenden rechtlichen Beurteilung durch den BFH. Der EuGH hat bereits entschieden (EUGH-Urteil vom 8. Juni 2016 – C-479/14, Hünnebeck), dass trotz der bestehenden gesetzlichen Optionsmöglichkeit die unterschiedliche Höhe der Freibeträge für beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtigen gegen Unionsrecht verstößt.

Der durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) vom 23. Juni 2017 neu eingefügte § 16 Abs. 2 ErbStG, der bei beschränkter Steuerpflicht eine Minderung des Freibetrags um einen im Einzelnen festgelegten Teilbetrag vorsieht, wirkt sich rechtlich auf den Streitfall des Jahres 2010 nicht aus, da die neue Vorschrift erst auf Erwerbe anzuwenden ist, für die die Steuer nach dem 24. Juni 2017 entsteht.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung des BFH bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber mit den Änderungen des § 16 ErbStG zum Freibetrag durch das StUmgBG nunmehr den unionsrechtlichen Anforderungen entspricht.

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