BMF: Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuerbefreiung bei einem Wohnungsunternehmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Nichtanwendung des Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 24. Oktober 2017 (Az. II R 44/15) veröffentlicht. Darin stellt die Finanzverwaltung klar, dass das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. April 2018 – 3-S381.2b/14).

Hierzu im Einzelnen:

Für die Frage der erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen ist entscheidend, inwieweit es sich bei den Wirtschaftsgütern des übertragenen Betriebsvermögens um sogenanntes Verwaltungsvermögen handelt. Nach dem bis zum 30. Juni 2016 gültigen Erbschaftsteuergesetz war die Begünstigung davon abhängig, dass eine 50 %-Verwaltungsvermögensgrenze eingehalten wurde. Für Erbfälle und Schenkungen ab dem 1. Juli 2016 wird Verwaltungsvermögen grundsätzlich nicht mehr begünstigt.

An Dritte vermietete Grundstücke stellen grundsätzlich Verwaltungsvermögen dar. Etwas anderes gilt dann, wenn der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen besteht, dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert. Die vermieteten Grundstücke stellen in diesem Fall kein Verwaltungsvermögen, sondern begünstigtes Vermögen dar.

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 hat der BFH entschieden, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines erbschaftsteuerlich begünstigten Wohnungsunternehmens in Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung nur dann erfüllt seien, wenn die Vermietung selbst gewerblichen Charakter habe. Der gewerbliche Charakter der Wohnungsvermietung richte sich nicht nach dem Umfang der vermieteten Wohnungen und den damit verbundenen Verwaltungs- und Bewirtschaftungsleistungen. Eine gewerbliche Wohnungsvermietung könne nur dann angenommen werden, wenn der Vermieter neben der Vermietung vermieteruntypische Sonderleistungen, wie zum Beispiel Gebäudewachdienst, die Reinigung vermieteter Wohnungen, Ausstattung der Räume oder Bereitstellung eines Hausmeisters erbringt. 

Mit seinem Urteil hat der BFH die Auffassung der Finanzverwaltung, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und damit ein begünstigtes Wohnungsunternehmen regelmäßig annimmt, wenn das Unternehmen mehr als 300 eigene Wohnungen hält, ebenfalls verworfen.

In den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. April 2018 wird nunmehr klargestellt, dass es für die Annahme eines begünstigten Wohnungsunternehmens weiterhin auf die typisierend angenommene Grenze von 300 Wohnungen ankommt. Das Urteil des BFH sei über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

Dass die Finanzverwaltung an der Nichtaufgriffsgrenze von 300 Wohnungen weiterhin festhält, ist aus Sicht der Planungssicherheit in der Praxis zu begrüßen. Die Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit ist stets eine Frage im Einzelfall und kann mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sein. Vor der konkreten Übertragung des Wohnungsunternehmens sollte überlegt werden, die Inanspruchnahme der Erbschaftsteuerbefreiung über eine verbindliche Auskunft abzusichern.

 

 

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