BMF-Schreiben zur ertragssteuerlichen Behandlung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 16. März 2021 eine Neufassung des bisherigen BMF-Schreibens vom 05. Oktober 2000 (BStBl I S. 1508) veröffentlicht:

Seit dem Veranlagungszeitraum 1999 können Zinsen auf Steuernachforderungen gem. § 233a AO nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Demgegenüber führen jedoch Zinsen auf Steuererstattungen gem. § 233a AO beim Gläubiger zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung führt regelmäßig nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit, da es sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung handelt, dass private Schuldzinsen nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen aber steuerpflichtig sind.

Die obige Regelung kann in Einzelfällen zu einem sachlich unbilligen Ergebnis führen, wenn Steuernachforderungen und -erstattungen gegenüber demselben Steuerpflichtigen auf ein und demselben Ereignis, bspw. einer Betriebsprüfung, beruhen.

Es gilt nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nun Folgendes:

Aus Gründen sachlicher Härte sind auf Antrag Erstattungszinsen i. S. d. § 233a AO nach § 163 AO nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen nicht abziehbare Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die auf ein und demselben Ereignis beruhen.

BMF-Schreiben

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