Brasilien, Jamaika und Uruguay intensivieren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Jamaika und Uruguay haben kürzlich das multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet, während Brasilien das Abkommen ratifiziert hat. Das Übereinkommen ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und bildet außerdem die rechtliche Grundlage für den automatisierten Austausch von Steuerdaten nach der Multilateralen Vereinbarung über die zuständigen Behörden über den automatischen Austausch über Finanzkonten.

Am 01. Juni 2016 haben Jamaika und Uruguay das multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Multilateral Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters) unterzeichnet. Brasilien hat das Abkommen ratifiziert, nachdem zuvor das brasilianische Parlament  sowie der Präsident das Abkommen gebilligt hatten. Das Übereinkommen ist das Ergebnis einer gemeinsamen Initiative der OECD und des Europarates und regelt die internationale Amtshilfe in Steuersachen, darunter insbesondere den Austausch von Steuerinformationen. Vorgesehen sind der Informationsaustausch auf Ersuchen, der spontane und der automatische Informationsaustausch. Damit bildet das Übereinkommen auch die Rechtsgrundlage der Multilateralen Vereinbarung über die zuständigen Behörden über den automatischen Austausch über Finanzkonten. Die meisten der 101 Staaten und Gebiete, die sich bislang zur Teilnahme am automatischen Informationsaustausch verpflichtet haben, werden auf der Grundlage der Vereinbarung Daten liefern, während die übrigen Länder den Datenaustausch in bilateralen Vereinbarungen regeln werden. Erstmals werden in 2017 Steuerdaten zwischen einigen teilnehmenden Staaten und Gebieten ausgetauscht. Was Brasilien betrifft, so ist die Ratifizierung nicht zuletzt deswegen von Bedeutung, weil dort gegenwärtig ein zeitlich bis zum 31, Oktober 2016 befristetes Selbstanzeigeprogramm läuft.

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