Deutschland: BFH-Urteil zu Kapitaleinkünften aus einem Auslandsdepot

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am Mittwoch dieser Woche veröffentlichten Urteil vom 09. Mai 2017 (AZ VIII R 51/14) ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2013 (AZ 3 K 4682/10) aufgehoben und an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Gegenstand des Verfahrens sind Kapitaleinkünfte aus einem Wertpapierdepot bei einer Schweizer Bank. Die Revisionsentscheidung des BFH enthält über den Urteilsfall hinaus bedeutsame Aussagen zur Zurechnung von Einkünften sowie zu den Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung und zur Geltung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Besteuerungsverfahren.

Im Urteilssachverhalt behauptete der Steuerpflichtige, seinen ausschließlichen Wohnsitz in Großbritannien zu haben. Die Steuerfahndung gelangte jedoch zu dem Ergebnis, dass der Kläger in Deutschland steuerlich ansässig war. Da das Finanzamt dem Kläger Einkünfte aus Kapitalvermögen zurechnete, welche der Steuerpflichtige nicht erklärte, gelangte es zur Annahme einer Steuerhinterziehung.

Eine Besonderheit des Sachverhalts bildete der Umstand, dass sich die Spur des Kapitalstocks im Laufe der verfahrensgegenständliche Jahre verlor, da das Wertpapierdepot in diesem Zeitraum aufgelöst worden war und nicht ermittelt werden konnte, welches weitere Schicksal dem Kapital nach Saldierung des Depots wiederfuhr. Daher blieb auch unbekannt, ob aus diesem Kapital überhaupt steuerpflichtige Einkünfte generiert wurden. Dass dies so gewesen sein musste, nahm das Finanzamt ohne einen Nachweis an und setzte die Steuer nicht nur auf die ermittelten Einkünfte bis zur Schließung des Depots, sondern auch auf die bloß geschätzten Einkünfte nach Depotschließung fest.

Der Kläger wehrte sich gegen die Zurechnung der Einkünfte. Er trug vor, die Einkünfte seien nicht ihm, sondern aufgrund einer Treuhandabrede einer Treugeberin zuzurechnen gewesen. Eine notarielle Urkunde über die Abrechnung des Treuhandverhältnisses konnte der Kläger nicht vorlegen, den Notar konnte er nicht benennen.

Der Kläger hatte mit seiner Rüge hinsichtlich der Zurechnung teilweise Erfolg. 

Das den Zeitraum bis zur Schließung des Depots betrifft, folgte der BFH der Auffassung des Finanzamtes. Da der Kläger unzweifelhaft formaler Inhaber des Depots war und weil dem Kläger ein Nachweis der lediglich treuhänderischen Verwaltung des Vermögens nicht gelang, bliebt die Zurechnung der Einkünfte aus dem Depot zum Kläger bis zur Schließung unbeanstandet.

Beanstandet wurde dagegen, dass allein aus der Tatsache, in der Vergangenheit über Kapital verfügt zu haben, vom Finanzamt der Schluss gezogen wurde, dass dies auch in Folgejahren so gewesen sein müsse. Ein solcher Schluss sei selbst dann nicht zulässig, wenn an den Beweis dieser Tatsache aufgrund der Verletzung von aufgrund eines Auslandssachverhalts erhöhten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen reduzierte Anforderungen zu stellen sind. Das Finanzgericht hätte sich, so der BFH, für jedes Jahr nach Depotschließung die Überzeugung bilden und diese bergründen müssen, dass der Kläger das entsprechende Guthaben weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen einsetzen konnte und eingesetzt hat.

Neben der Zurechnung der Einkünfte zum Kläger war für die Steuerfestsetzung einiger Streitjahre die Frage der Verjährung relevant. Eine Steuerfestsetzung war nämlich nur dann zulässig, wenn die verlängerte zehnjährige (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) und nicht die regelmäßige vierjährige (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) Festsetzungsfrist einschlägig war. Die zehnjährige Festsetzungsfrist kommt aber nur zur Anwendung, wenn die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung vorliegen. Der BFH warf dem Finanzgericht vor, dass das Urteil dazu keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen getroffen habe. Bei der Prüfung der Anwendung der verlängerten Festsetzungsfrist sei das Vorliegen der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung nicht nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, sondern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung festzustellen. 

Bei Zweifeln am Vorliegen einer Steuerhinterziehung gelte der Grundsatz „in dubio pro reo“. Dieser Grundsatz verbiete es, die Steuerhinterziehung durch ein reduziertes Beweismaß im Wege einer Schätzung festzustellen. Das Gericht müsse die volle Überzeugung erlangen, dass die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung dem Grunde nach vorliegen. Die Verletzung von Mitwirkungspflichten dürfe dem Steuerpflichtigen, anders als bei einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO, nicht zum Vorwurf gemacht werden. Dies gelte auch für die erweiterten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten nach § 90 Abs. 2 AO.  

Bedeutung des Urteils für die Praxis:

Das Urteil zeigt, dass es sich lohnen kann, pauschale, nicht auf festgestellten Tatsachen beruhende Vermutungen von Finanzämtern und Finanzgerichten hinsichtlich der Existenz und des Umfangs von Besteuerungsgrundlagen nicht zu akzeptieren und dagegen vorzugehen.

Außerdem ruft das Urteil in Erinnerung, dass im Falle einer angenommenen Steuerhinterziehung der im Strafverfahren geltende Grundsatz „in dubio pro reo“, der sich bei nicht aufzulösenden Zweifeln zu Gunsten des Beschuldigten auswirkt, auch im Besteuerungsverfahren anzuwenden ist. 

 

 

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