Deutschland: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen

Zur Unterbindung von Gewinnverlagerungen und zur Einschränkung der Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen hat der Bundestag vor einigen Tagen das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. 

Besondere Präferenzregelungen (sog. „IP-Boxen“, „Lizenzboxen“, „Patentboxen“) entfesselten einen internationalen Steuerwettbewerb, der insbesondere von multinationalen Konzernen zur Verlagerung von Gewinnen aus Hochsteuerländern genutzt werden konnte. Die Unterbindung derartiger Gestaltungen ist ein Ziel des BEPS-Projekts der OECD und der informellen Staatengruppe der G20. Das Gesetz vom 27. Juni 2017 beinhaltet Regelungen zur erhöhten Transparenz sowie erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter. Außerdem stattet es die Finanzbehörden mit erweiterten Ermittlungsbefugnissen aus. 

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