Deutschland: Neues Merkblatt der BaFin zum novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichte gestern das geänderte Merkblatt zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Das Merkblatt wurde mit Blick auf das Inkrafttreten des novellierten ZAG zum 13. Januar 2018 überarbeitet. Es konkretisiert die Bestimmungen des ZAG und enthält Aussagen zur Auslegung des ZAG durch die BaFin. 

Die Änderung des ZAG erfolgte durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (ZDUG) vom 17. Juli 2017. Mit dem Artikelgesetz wurden neben dem ZAG unter anderem das Unterlassungsklagengesetz, das Vermögensanlagengesetz, das Wertpapierprospektgesetz und das Kreditwesengesetz geändert. Die Änderung des ZAG dient der nationalrechtlichen Umsetzung der Vorgaben der unionsrechtlichen Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366, Payment Services Directive II).

Das geänderte ZAG dehnt den Kreis der Zahlungsdienste auf sog. Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste aus. Es nimmt außerdem eine Anpassung der Ausnahmetatbestände an diejenigen der Richtlinie vor. Ein wesentliches Ziel der Neuregelung ist darüber hinaus die Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung. Dies soll durch eine starke Kundenauthentifizierung erreicht werden. Schließlich finden sich im Gesetz Bestimmungen zum Schutz der Zahlungsdienstnutzer.

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