Deutschland: Rechtsanwälte laut BFH-Urteil trotz Schweigepflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet

Nach dem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2017 (AZ XI R 15/15) müssen in Deutschland tätige Rechtsanwälte dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei der Erbringung von Leistungen an Unternehmer im EU-Ausland Zusammenfassende Meldungen (ZM) übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) eines jeden Leistungsempfängers anzugeben ist.

Im Urteilssachverhalt lehnte eine klagende Rechtsanwaltsgesellschaft die Abgabe der Zusammenfassenden Meldung unter Hinweis auf die anwaltliche Schweigepflicht ab. Die Zusammenfassende Meldung ist in § 18a Umsatzsteuergesetz geregelt. Die Vorschrift verpflichtet Unternehmer zur Meldung von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen oder von sonstigen Leistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer.

Die Sichtweise der Klägerin von der der Offenlegung entgegen stehenden anwaltlichen Schweigepflicht teilte der BFH nicht.

Das Gericht räumte ein, dass Rechtsanwälten im Besteuerungsverfahren ein Auskunftsverweigerungsrecht aus § 102 der Abgabenordnung zustehe. Dieses erstrecke sich sowohl die Identität des Mandanten als auch auf die Tatsache der Beratung. Da die Leistungsempfänger dem Unternehmer jedoch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt hätten, hätten sie in deren Offenlegung im Rahmen der Zusammenfassenden Meldung eingewilligt. Aufgrund dieser Würdigung konnte der BFH die Frage offen lassen, ob § 18a des Umsatzsteuergesetzes eine zulässige Einschränkung der anwaltlichen Schweigepflicht beinhaltet.

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