Deutschland: Überlange Verfahrensdauer – BGH kassiert Strafausspruch in Urteil wegen Steuerhinterziehung

Mit gestern veröffentlichtem Beschluss vom 26. Oktober 2017 (AZ 1 StR 359/17) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. April 2017 aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wegen überlanger Verfahrensdauer wurden hiervon nach einer so genannten Kompensationsentscheidung vier Monate für vollstreckt erklärt. Eine überlange Verfahrensdauer bejahte das Tatgericht aufgrund des langen Zeitraums zwischen Durchsuchungsmaßnahmen im Februar 2011 und dem Zeitpunkt des Urteilserlasses am 13. April 2017. 

Der BGH führte in der Revisionsentscheidung aus, dass ein großer Abstand zwischen Tat und Urteil bei der Festlegung der Rechtsfolgen der Tat unter drei verschiedenen Aspekten von Bedeutung sein kann:

Zum einen könne der betreffende Zeitraum bereits für sich genommen ins Gewicht fallen. Einer überdurchschnittlichen Verfahrensdauer könne unabhängig hiervon zum anderen eine eigenständige Bedeutung zukommen, bei der insbesondere die mit dem Verfahren selbst verbundenen Belastungen des Angeklagten zu berücksichtigen seien. Schließlich könne sich eine darüber hinaus gehende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu Gunsten des Angeklagten auswirken.

Im Urteilsfall kritisierte der BGH, dass das Landgericht die für sich genommen überdurchschnittliche Verfahrensdauer nicht bereits im Rahmen der Straffindung als eigenständigen und bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) berücksichtigt gehabt hatte.

Hinweis für die Praxis

Beschuldigte haben ein in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankertes Recht auf ein beschleunigtes Verfahren. Ab welchem Zeitraum des Verfahrens von einer überlangen Dauer auszugehen ist, lässt sich nicht schematisch feststellen, sondern ist unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Insbesondere bei langwierigen Steuerstrafverfahren sind ggf. die Aspekte der Verfahrensdauer und der Verfahrensverzögerung im Rahmen einer optimalen Verteidigungsstrategie zu verwerten. 

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