Ein geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt auch ohne Geltendmachung der Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07. Dezember 2016 – II R 21/14 entschieden, dass ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Erbschaftsteuer unterliegt. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Im Streitfall war der Kläger Alleinerbe seines im Jahr 2008 verstorbenen Vaters. Dem Vater stand wegen einer Erbausschlagung ein Pflichtteilsanspruch zu. Diesen hatte er jedoch gegenüber dem Verpflichteten nicht geltend gemacht. Nach dem Tod des Vaters beanspruchte der Sohn als neuer Anspruchsinhaber hingegen den geerbten Pflichtteil. Das Finanzamt rechnete den Pflichtteilsanspruch dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb des Sohnes bereits auf den Todeszeitpunkt seines Vaters hinzu. Der Sohn machte hiergegen geltend, dass ein Pflichtteil immer erst mit seiner Geltendmachung der Besteuerung unterliege. Das Finanzgericht wies die dagegen erhobene Klage ab. Der Bundesfinanzhof bestätigte nunmehr die Vorentscheidung des Finanzgerichts. 

Zu beachten ist, dass ein Pflichtteilsanspruch, der in der Person des Pflichtteilsberechtigten entsteht, demgegenüber erst mit der Geltendmachung der Erbschaftsteuer unterliegt. Der Pflichtteilsberechtigte kann somit anders als sein eigener Erbe die Erbschaftsteuer dadurch vermeiden, dass er nicht die Erfüllung seines Pflichtteilsanspruchs verlangt. 

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