EU und Monaco werden ab 2018 Informationen über Finanzkonten austauschen

Am 12. Juli 2016 haben die Europäische Union und das Fürstentum Monaco ein Abkommen zur Einführung des automatischen Informationsaustausches unterzeichnet. Damit wird es zukünftig in vielen Fällen nicht mehr wie bislang möglich sein, Einkünfte aus bei monegassischen Banken angelegten Geldern vor den Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten  zu verheimlichen.

Zur Sicherstellung der effektiven Besteuerung von Zinseinkünften und bestimmten Formen von Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren war zum 01. Juli 2005 die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 03. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (EU-Zinsrichtlinie) in Kraft getreten.

Über völkerrechtliche Abkommen entfaltete die EU-Zinsrichtlinie über die EU-Mitgliedstaaten Staaten hinaus eine Wirkung auf die Drittstaaten Andorra, Liechtenstein, Monaco, Schweiz und San Marino. Aufgrund des Übergangs zum AIA ergab sich  die Notwendigkeit der Anpassung dieser Abkommen bzw. des Neuabschlusses von Abkommen der EU mit Drittstaaten zur Herstellung der Konformität mit dem durch den AIA begründeten gemeinsamen Standard (CRS).

Deswegen hat die EU mit der Schweiz am 27. Mai 2015, mit Liechtenstein am 28. Oktober 2015, mit San Marino am 08. Dezember 2015 und mit Andorra am 12. Februar 2016 Steuertransparenzabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen zwischen der EU und Monaco wurde nun auch mit dem letzten Drittstaat, der mit der EU durch ein Steuerabkommen in diesem Bereich verbunden ist, ein Steuertransparenzabkommen geschlossen. Diese Abkommen verpflichten die beteiligten Staaten zum wechselseitigen automatischen Informationsaustausch. Der AIA wird aufgrund der im Vergleich zu den Vorschriften der EU-Zinsrichtlinie strikteren Vorschriften als ein wichtiges Instrument zur effektiven Bekämpfung der Steuerhinterziehung gesehen.

Damit das unterschriebene Abkommen in Kraft treten kann, muss es sowohl von der EU Monaco ratifiziert werden. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2017 vorgesehen. Wenn dieser Termin eingehalten wird, werden in 2018 Daten, die das Jahr 2018 betreffen, ausgetauscht werden.

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