Geänderte Rechtsprechung zur schenkungsteuerlichen Behandlung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Gem. § 3 Abs. 2 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gilt als vom Erblasser zugewandt, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gewährt wird. Für die Ermittlung der Steuerklasse und des Freibetrags für den Zuwendungsempfänger, also den Pflichtteilsberechtigten, ist somit das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser maßgeblich.

Diese Vorschrift behandelt jedoch lediglich den Verzicht auf den bereits entstandenen Pflichtteilsanspruch nach dem Ableben des Erblassers. Davon abzugrenzen sind Vereinbarungen über das Pflichtteilsrecht vor dem Ableben des Erblassers.

Nach Meinung des Bundesfinanzhofes (BFH) war bisher auch dann der Besteuerung der Abfindung das Verhältnis zum Verzichtsempfänger, also zum potenziellen Erblasser, zugrunde zu legen, wenn die Abfindung von einem Dritten zu Lebzeiten geleistet wird. Damit wurde gemäß bisheriger Rechtsprechung der gegen Abfindung gezahlte Pflichtteilsverzicht sowohl vor als auch nach dem Eintritt des Erbfalls gleich behandelt.

Diese Rechtsprechung hat der BFH nunmehr mit Urteil vom 10. Mai 2017 (Az. II R 25/15) geändert. Laut BFH sei künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Da die Abfindung aus dem Vermögen des künftigen Erben geleistet wird, liege eine Zuwendung von diesem und nicht vom künftigen Erblasser an den Empfänger der Abfindung vor. Damit sei das Näheverhältnis zwischen dem künftigen Erben und dem Abfindungsempfänger für die Bestimmung der Steuerklasse maßgeblich.

Die geänderte Rechtsprechung führt bei Pflichtteilsverzichten zwischen Geschwistern gegen Abfindung, die noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart werden, im Regelfall zu einer höheren Steuerbelastung als bei einer Vereinbarung nach dem Erbfall. Die Vereinbarung zu Lebzeiten begründet die Anwendung der Steuerklasse II, die Vereinbarung nach dem Erbfall die der Steuerklasse I. Dies gilt es, bei der Gestaltung von Pflichtteilverzichten zu berücksichtigen.

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