Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte

Die Bundesregierung hat am 21. Juni 2016 den Entwurf des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vorgelegt. Der Austausch der länderbezogenen Berichte zwischen Staaten ist ein Element des Projektes gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS), welches die OECD im Auftrag der informellen Staatengruppe der G20 entwickelt hat. Mit dem Vertragsgesetz soll die erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften für die der OECD zu übermittelnde Notifikation eingeholt werden.

Multinationalen Unternehmen wird vorgeworfen, dass sie verglichen mit vorwiegend national tätigen Unternehmen die unterschiedlichen Steuersysteme der Staaten ausnutzen, um Einkünfte in den Staaten zu verlagern, die sich durch attraktive Besteuerungsbedingungen auszeichnen.

Auf diese Weise ist es den multinationalen Unternehmen eine deutliche Reduzierung der Steuerbelastung möglich. Ergebnis dieser Einkünftezuweisung ist ein Steuergefälle zwischen den Staaten, die solch günstige Konditionen bieten, und den Staaten, die ein solch attraktives Steuerumfeld nicht bieten wollen oder können. Zur Beseitigung dieser Defizite wurde daher die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von der informellen Staatengruppe der G20, welcher die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer angehören, beauftragt, im Rahmen des Projektes gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) konkrete Lösungen zu entwickeln. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Informationsdefizite der nationalen Finanzverwaltungen abzubauen, Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an der wirtschaftlichen Substanz auszurichten, die Kohärenz der verschiedenen Steuersysteme der Staaten zu erhöhen sowie international gegen unfairen Steuerwettbewerb vorzugehen.

Eine der konkreten Maßnahmen ist der Austausch länderbezogener Berichte zwischen den teilnehmenden Staaten vor. Hierzu wurde von der OECD der Entwurf für eine „Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ erarbeitet. Diese Mehrseitige Vereinbarung wurde am 27. Januar 2016 von Deutschland zusammen mit 31 weiteren Staaten unterzeichnet. Auf dieser Grundlage dieser Vereinbarung sollen zukünftig länderbezogene Berichte („Country-by-Country Reports“) automatisch zwischen den Steuerbehörden der Vertragsstaaten ausgetauscht werden. Durch die länderbezogenen Berichte und durch den Austausch zwischen den Staaten erhalten die betroffenen Steuerverwaltungen Informationen unter anderem über die globale Aufteilung der Erträge und die entrichteten Steuern.

Für das Inkrafttreten der Vereinbarung ist eine Notifikation erforderlich, für die durch den vorliegenden Gesetzentwurf die rechtliche Grundlage geschafften werden soll. Die erste Beratung des Entwurfes im Bundestag ist für den 7. Juli 2016 vorgesehen.

 

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