Gruppenanfrage der niederländischen Finanzverwaltung an die Schweiz erfolgreich

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat laut ihrer Mitteilung vom 27. Oktober 2015 eine Gruppenanfrage der niederländischen Steuerverwaltung (Belastingdienst, Central Liaison Office Almelo, Niederlande) genehmigt. Die einzelnen begründeten Schlussverfügungen können direkt bei der ESTV (Eigerstr. 65, 3003 Bern, Schweiz) eingesehen werden. Diese Schlussverfügungen enthalten weitergehende Erläuterungen zur Zulässigkeit der Gruppenanfrage und sind nur von den betroffenen Personen einsehbar.

Was sind Gruppenanfragen?

Bei Gruppenanfragen handelt es sich um Amtshilfeersuchen, mit welchen Informationen über mehrere Personen verlangt werden, die anhand präziser Angaben identifizierbar sind. Diese müssen sich nicht – wie bisher nach der Amtshilfeklausel üblich – auf einen konkreten Einzelfall beziehen. Vielmehr muss eine Gruppe aufgrund von konkreten Angaben hinreichend bestimmbar sein. Die betroffenen Einzelpersonen selbst müssen jedoch nicht identifiziert werden. Diese müssen der anfragenden Behörde nicht einmal bekannt sein.

Am 17. Juli 2012 hat das Fiskal-Komitee der OECD beschlossen, dass die sogenannte Auskunftsklausel in Art. 26 des OECD-Musterabkommens auch Gruppenanfragen erfasst. Seit diesem Zeitpunkt sind mithin Gruppenanfragen grundsätzlich zwischen Staaten, die Doppelbesteuerungsabkommen mit (großer) Auskunftsklausel nach dem OECD-Musterabkommen abgeschlossen haben, zulässig.

Gruppenanfrage der niederländischen Finanzverwaltung: Welche Kontoinhaber von der X-Bank sind aufgefordert worden, eine ordnungsgemäße Besteuerung nachzuweisen und haben diesen Nachweis jedoch nicht erbracht?

Die Niederlande stellten am 23. Juli 2015 die folgende Gruppenanfrage.

Die Gruppe muss vom 01. Februar 2013 bis zum 31. Dezember 2014 sämtliche folgenden Kriterien erfüllt haben:

  • Kontoinhaber eines Kontos/mehrere Konten bei der X-Bank
  • Kontoinhaber verfügte gemäß bankinterner Dokumentation über eine Domiziladresse in den Niederlanden
  • X-Bank hat dem Kontoinhaber ein Schreiben gesandt, mit dem dieser über die anstehende Kündigung der Geschäftsbeziehung orientiert wurde, sollte der Kontoinhaber nicht innert Frist das Formular „EU-Zinsbesteuerung – Ermächtigung zur freiwilligen Offenlegung“ unterzeichnet zurücksenden oder der Bank seine Steuerkonformität auf andere Weise belegen
  • Der Kontoinhaber hat die X-Bank trotz Versand des o. g. Schreibens keinen der Bank genügenden Nachweis über die Steuerkonformität erbracht

Von der Übermittlung ausgenommen sind Konten:

  • Die zu keinem Zeitpunkt im ersuchten Zeitraum einen Betrag von EUR 1.500,00 oder mehr auswiesen
  • Für die der Kontoinhaber einen der folgenden Nachweise erbracht hat:
    • Nachweis der erfolgten Offenlegung des Kontos aufgrund des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft, die einer Offenlegung nach der Zinsinformationsrichtlinie entspricht
    • Nachweis, dass der Kontoinhaber am niederländischen Programm zur freiwilligen Offenlegung teilgenommen hat
    • Nachweis der steuerlichen Deklaration des Kontos in den Niederlanden
  • Die bereits im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens an die Niederlande übermittelt wurden

Rückwirkung von Gruppenanfragen in die Schweiz

Art. 1 Abs. 1 der schweizerischen Verordnung über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfeverordnung, StAhiV) sieht vor, dass Gruppenanfragen grundsätzlich für Informationen über Sachverhalte, welche die Zeit ab 01. Februar 2013 betreffen, zulässig sind.

So scheiterte Österreich mit einer Gruppenanfrage vom 16. Dezember 2014 an die Schweiz, mit der alle „Abschleicher“ identifiziert werden sollten, die zwischen Unterzeichnung eines Abgeltungsabkommens zwischen Österreich und der Schweiz am 13. April 2012 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens am 01. Januar 2013 ihre finanziellen Mittel aus der Schweiz abgezogen haben. Der Zeitraum lag vor dem relevanten Stichtag des 01. Februar 2013.

Im Gegensatz hierzu erklärte das schweizerische Bundesgericht in seiner Entscheidung vom 05. Juli 2013 (Az.: 2C_269/2013) eine Gruppenanfrage der Vereinigten Staaten von Amerika für zulässig, die auch Zeiträume vor dem o. g. Stichtag betraf. Hiernach ist auf ein auf Art. 26 DBA-USA 96 gestütztes Amsthilfegesuch einzutreten, wenn die Darstellung des Sachverhaltes genügend detailliert ist, um einen Verdacht auf Betrugsdelikte und dergleichen zu ergeben und die Identifikation der gesuchten Personen zu ermöglichen. Insofern war das Amtshilfeersuchen von Art. 26 DBA-USA 96 gedeckt, unabhängig davon, ob die Personen namentlich genannt wurden. Mithin gehen abweichende Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens der Steueramtshilfeverordnung vor (Art. 1 Abs. 2 Steueramtshilfeverordnung).

Verbot der sog. „Fishing Expeditions“

Gleichwohl bleibt zu beachten, dass Ausforschungen ins Blaue hinein, sog. „Fishing Expeditions“, ohne hinreichend bestimmte Anhaltspunkte unzulässig sind (z. B.: „alle Kunden einer Bank im Staat X, die ihren Wohnsitz in im Staat Y haben“).

Es müssen stets konkrete Merkmale in einem Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung stehen.

Natürlich kann im Einzelfall eine Abgrenzung zwischen unzulässiger Beweisausforschung und zulässiger Gruppenanfrage nicht immer trennscharf vorgenommen werden.

Umso wichtiger können daher eine Prüfung und gegebenenfalls auch die Einlegung eines Rechtsmittels werden.

Rechtsmittel durch betroffene Steuerpflichtige

Es gibt verschiedene Möglichkeiten auf eine zugelassene Gruppenanfrage zu reagieren.

Die von der Gruppenanfrage betroffenen Personen werden – ohne namentlich genannt zu werden – von der ESTV öffentlich aufgefordert, dieser ihre Schweizer Adresse (bei Wohnsitz in der Schweiz) bzw. eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz (bei Wohnsitz im Ausland) zu bezeichnen, so dass die Schlussverfügung an diese ordnungsgemäß zugestellt werden kann.

Ferner besteht die Möglichkeit, im Rahmen des sog. vereinfachten Verfahrens der Übermittlung der Informationen an die ersuchende Behörde zuzustimmen.

Wird keine Zustimmung erklärt, so erlässt die ESTV eine Schlussverfügung. Kann diese mangels übermittelter Adresse nicht zugestellt werden, so wird diese ohne Namensnennung der Betroffenen durch Mitteilung im Bundesblatt notifiziert (Art. 14a Abs. 6 Satz 1 Steueramtshilfegesetz).

Gegen die Schlussverfügung kann mit einer Frist von 30 Tagen das Rechtsmittel der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Notifikation im Bundesblatt zu laufen (Art. 14a Abs. 6 Satz 2 Steueramtshilfegesetz)

 

Ausblick
Angesichts der Einführung des automatischen Informationsaustausches Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entwicklung für Deutschland haben wird. Nun liegt jedenfalls ein Muster für eine von der ESTV genehmigte Gruppenanfrage vor. Es ist davon auszugehen, dass weitere Staaten nun Gruppenanfragen nach dem niederländischen Muster in die Schweiz senden werden. Gruppenanfragen stellen eine effiziente Möglichkeit dar, bis zur Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten (AIA) und Umsetzung des Common Reporting Standard (CRS) in einfacher und gleichzeitig sehr zahlreicher Form an steuerrelevante Daten zu gelangen. Deshalb ist ein sofortiger Handlungsbedarf für noch nicht steuerehrliche Kunden angezeigt. Das Risiko einer Tatentdeckung steigt stetig. Für eine Beratung im Einzelfall stehen Ihnen und Ihren Kunden unsere Rechtsanwälte und Steuerberater selbstverständlich gerne zur Verfügung. Haftungsausschluss: Bei den in diesem Newsletter enthaltenen Informationen handelt es sich um unverbindliche Hinweise. Der Newsletter soll auf aktuelle Themen in ausgewählten Rechtsgebieten, z. B. des Wirtschafts- und Steuerrechts, aufmerksam machen und eine erste Orientierung geben. Hierdurch kann eine Rechts- und Steuerberatung nicht ersetzt werden. Der Newsletter wird mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Gleichwohl kann keine Haftung für den Inhalt übernommen werden. Für weitere Rückfragen sowie für eine konkrete Beratung im Einzelfall stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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