Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer in Deutschland nimmt erste Hürde

Der Finanzausschuss des Bundesrats stimmte dem von Brandenburg initiierten Vorschlag am 23. Februar 2017 mit einer Mehrheit von 11 Ländern zu. Ziel der Initiative ist es, dass Kapitaleinkünfte in Deutschland zukünftig wieder dem individuellen Steuertarif von bis zu 45% unterliegen und nicht dem anonymen und abgeltend wirkenden Kapitalertragsteuersatz von 25% (Abgeltungsteuer).

Die Abgeltungsteuer wurde 2009 eingeführt, um Kapitalflucht ins Ausland und Steuerhinterziehung einzudämmen. Durch aktuelle Entwicklungen wie beispielsweise die Einführung eines weltweiten automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten und verschiedene Ankäufe von Steuerdaten in den letzten Jahren ist das Entdeckungsrisiko für Steuerhinterzieher inzwischen deutlich höher als im Jahr 2009. Daher will die Initiative die begünstigte Besteuerung von Kapitaleinkünften abschaffen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.

Bei der Diskussion über Steuergerechtigkeit darf allerdings nicht vergessen werden, dass mit der Abgeltungsteuer auch ein Werbungskostenabzugsverbot eingeführt wurde, das Halbeinkünfteverfahren bei Dividenden und Aktienveräußerungen abgeschafft und eine generelle Steuerpflicht von Wertpapierverkäufen auch außerhalb der bis 2008 geltenden einjährigen Spekulationsfrist eingeführt wurde.

Als nächstes wird sich das Plenum im Bundesrat mit dem Antrag beschäftigen. Sofern dort eine Mehrheit zustimmt, wird anschließend die Bundesregierung aufgefordert Stellung zu nehmen. Lesen Sie hierzu mehr unter: http://www.mdf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.490369.de

 

 

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