BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. November 2017 (Az. II R 14/16) entschieden, dass der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit ist.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die verstorbene Ehefrau des Klägers erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag im März 2007 von einem Bauträgerunternehmen eine noch zu errichtende Eigentumswohnung. Die Vertragsparteien erklärten zugleich die Auflassung. Im Januar 2008 wurde zugunsten der Erblasserin eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Im Dezember 2008 zogen der Kläger, die Erblasserin und die beiden gemeinsamen Töchter in die gekaufte Wohnung ein. Der Kaufpreis war zu diesem Zeitpunkt bis auf eine zunächst noch zurückbehaltene restliche Kaufpreisrate gezahlt. Mit privatschriftlichem Testament vom 9. Juli 2009 verfügte die Erblasserin, der Kläger bzw. Ehemann solle bei ihrem Ableben die Eigentumswohnung allein erhalten. Die Erblasserin verstarb am 16. Juli 2009. Zu diesem Zeitpunkt war sie noch nicht als Eigentümerin der Eigentumswohnung im Grundbuch eingetragen. 

Der BFH nahm an, der Kläger habe von der Erblasserin nicht das Eigentum an einem Familienheim, sondern einen mit dem Verkehrswert anzusetzenden Anspruch auf Übereignung des Grundstücks (Eigentumsverschaffungsanspruch) erworben. Dieser Eigentumsverschaffungsanspruch sei nicht als Erwerb eines Familienheims steuerbefreit. Nach ihrem Wortlaut setze die in § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) geregelte Steuerbefreiung ausdrücklich den Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten voraus. Auch der Umstand, dass durch die Auflassungsvormerkung zugunsten des Käufers der Immobilie ein sogenanntes vormerkungsgestütztes Anwartschaftsrecht entsteht, ändere daran nichts. 

Der BFH führt mit diesem Urteil seine enge Auslegung des Wortlauts der in § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG geregelten Steuerbefreiung fort. Um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen, sind Steuerpflichtige gehalten, den zivilrechtlichen Eigentumserwerb schnellstmöglich herbeizuführen. Dies ist in der Nachfolgeplanung zu berücksichtigen. 

 

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