Neuregelung zum automatischen Austausch von Steuerinformationen in Kraft

Am 24. Dezember 2016 ist in Deutschland eine Neuregelung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung in Kraft getreten. Die Neuregelung setzt Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen des Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) und diesem Ziel dienende EU-Richtlinien in nationales deutsches Recht um.    

Multinationale Unternehmen stehen in der Kritik, durch die Ausnutzung der Unterschiede nationaler Steuersysteme ihre steuerliche Belastung auf ein Minimum zu reduzieren. Um diesen Gestaltungen Einhalt zu gebieten, wurde auf der Ebene der OECD das BEPS-Projekt lanciert. Im Rahmen dieses Projekts hat die OECD konkrete Empfehlungen gegeben, deren Umsetzung dazu dienen soll, den nationalen Finanzbehörden mehr Informationen über multinationale Konzerne zu verschaffen, damit das Ausmaß und der Ort der Besteuerung stärker an die wirtschaftliche Substanz anknüpfen.

Auch die Europäische Union bekennt sich zu den Zielen des BEPS-Projekts. Mit den Richtlinien (EU) 2015/2376 vom 08. Dezember 2015 (ABl.L 332 vom 18. Dezember 2015, S. 1) sowie (EU) 2016/881 vom 25. Mai 2016 (ABl. L 146 vom 03. Juni 2016, S. 8) wurde die Richtlinie (EU) 2011/16 des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (Amtshilferichtlinie) um Instrumente des automatischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung von Unternehmen ergänzt.

Das am 23. Dezember 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) setzt die Vorgaben der EU-Änderungsrichtlinien in deutsches Recht um. Das Gesetz ist ein mehrere Gesetze zugleich änderndes so genanntes Artikelgesetz. Die in Art. 4 des Artikelgesetzes enthaltenen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Richtlinien sind am 24. Dezember 2016 in Kraft getreten.

Nach den Regelungen des Art. 4, mit denen das EU-Amtshilfegesetz vom 26. Juni 2013 geändert wird, sind zwischen den EU-Mitgliedstaaten Informationen über grenzüberschreitende steuerliche Vorbescheide und Vorabverständigungen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen automatisch auszutauschen. Vorabverständigungsverfahren werden auf Grundlage von Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen geführt. Der Informationsaustausch mit Drittstaaten soll auf Basis der bestehenden gesetzlichen Regelungen durch Verwaltungsanweisungen erfolgen.

Eine weitere Regelung sieht die Übermittlung länderbezogener Berichte (Country-by-Country-Reporting – CbCR) an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf elektronischem Wege vor.

Das Inkrafttreten der Vorschriften zum automatischen Informationsaustausch markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg hin zur Transparenz bei der Besteuerung.

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