Eidgenössische Steuerverwaltung lieferte Daten an niederländische Steuerbehörden aufgrund einer Gruppenanfrage

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Medienberichten zufolge aufgrund einer Gruppenanfrage Daten an die niederländischen Steuerbehörden geliefert.

Die Schweiz ist auf die Gruppenanfrage der Niederlande vom 23. Juli 2015 eingegangen. Die angeforderten Daten konnten nun geliefert werden, nachdem die Beschwerdefrist für die betroffenen Kunden abgelaufen ist.

Der Wortlaut der Gruppenanfrage ist im schweizerischen Bundesblatt veröffentlicht worden: 

Link zum Wortlaut

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entwicklung für Deutschland hat. Jedenfalls gibt es jetzt erstmalig ein vorformuliertes Beispiel einer zulässigen Gruppenanfrage an die Schweiz.

Besteuerung von Kapitaleinkünften in Deutschland

Der Bundesfinanzhof bestätigt im Bezug auf Fondserträge aus Drittstaaten die Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 S. 1 und S. 4 AuslInvestmG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015, Az.: VIII R 2/09, veröffentlicht am 09. Dezember 2015, die Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 Auslandinvestmentgesetz (AuslInvestmG) begrenzt auf ihren Anwendungsbereich von Erträgen aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland bestätigt. Der BFH führt aus, dass die Norm im Bezug auf Drittstaatenfonds weder den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletze, noch die Pauschalbesteuerung zu einer gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßenden Übermaßbesteuerung führe.
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Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei zum 01. Januar 2016 in der Schweiz

Zum 01. Januar 2016 sind in der Schweiz neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei in Kraft getreten. Hiernach werden die internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Anti Money Laundering, AML) umgesetzt. Unter anderem sind strengere Sorgfaltspflichten zu beachten. Seit dem 01. Januar 2016 gilt Steuerbetrug als Vortat zur Geldwäscherei, wenn die hinterzogenen Steuern eine Höhe von CHF 300.000,00 pro Steuerperiode überschreiten. Bei Verdacht auf eine solche Straftat müssen Finanzintermediäre, insbesondere Banken, den betroffenen Kunden unverzüglich der zuständigen Geldwäschereibehörde melden.

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015

WEIHNACHTSFEIER/BETRIEBSVERANSTALTUNG: Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung waren bis zum 31.12.2014 bei Überschreiten einer Freigrenze (von 110 € je Mitarbeiter und Veranstaltung) als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Für Betriebsveranstaltungen ab dem 1.1.2015 wurde die bisherige Freigrenze von 110 € in einen „Freibetrag“ umgewandelt.

Die Umwandlung in einen Freibetrag bedeutet, dass Aufwendungen bis zu dieser Höhe steuerfrei bleiben, auch wenn der Betrag pro Veranstaltung und Arbeitnehmer überschritten wird. Nur der überschrittene Betrag ist dann steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Beispiel: Unternehmer X lädt seine 10 Mitarbeiter zu einer Weihnachtsfeier ein. Die Kosten für die Feier betragen 1.500 €.

Alte Regelung bis 31.12.2014 mit einer Freigrenze: Nachdem die Freigrenze pro Mitarbeiter überschritten wurde, unterlag der gesamte Betrag in Höhe von 150 € (1.500 : 10) grundsätzlich der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.

Neue Regelung ab 1.1.2015 mit einem Freibetrag: Auch wenn in diesem Fall der Freibetrag pro Mitarbeiter überschritten wurde, sind hier grundsätzlich nur die überschreitenden Aufwendungen in Höhe von (150 € – 110 € Freibetrag =) 40 € steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Sie bleiben dann sozialversicherungsfrei, wenn sie der Arbeitgeber mit 25 % pauschal besteuert.

Alle Aufwendungen, auch die Kosten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z. B. Fremdkosten für Saalmiete und „Eventmanager“), werden – entgegen eines anders lautenden Urteils des Bundesfinanzhofs – in die Berechnung einbezogen. Gleichfalls sind die geldwerten Vorteile, die Begleitpersonen des Arbeitnehmers gewährt werden, dem Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil zuzurechnen.

SONDERABSCHREIBUNG FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN: Kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der Sonderabschreibung von bis zu 20 %. Werden bewegliche Wirtschaftsgüter wie z. B. Maschinen angeschafft, können – unter weiteren Voraussetzungen – im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den folgenden vier Wirtschaftsjahren zur normalen Abschreibung zusätzlich Sonderabschreibungen in Höhe von insgesamt bis zu 20 % in Anspruch genommen werden. Der Unternehmer kann entscheiden, in welchem Jahr er wie viel Prozent der Sonderabschreibung beanspruchen will und damit die Höhe des Gewinns steuern.

Die für die Inanspruchnahme der Vergünstigung relevanten Betriebsvermögensgrenzen betragen bei Bilanzierenden 235.000 € bzw. der Wirtschaftswert bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft 125.000 €; die Gewinngrenze bei Einnahme-Überschuss-Rechnern beträgt 100.000 €.

INVESTITIONSABZUGSBETRAG: Steuerpflichtige können für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die sie anschaffen oder herstellen wollen – unter weiteren Voraussetzungen wie z. B. der betrieblichen Nutzung zu mindestens 90 % und Einhaltung bestimmter Betriebsgrößenmerkmalen bzw. Gewinngrenzen (wie bei der Sonderabschreibung) –, bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd abziehen. Der Abzugsbetrag darf im Jahr der Inanspruchnahme und den drei Vorjahren 200.000 € je Betrieb nicht übersteigen.

Beispiel: Ein Unternehmer will für seinen Betrieb im Jahr 2016 eine Maschine im Wert von netto 50.000 € anschaffen. Hierfür kann er bereits für 2015 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % (= 20.000 €) der Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, der sich in diesem Jahr auch gewinnmindernd auswirkt.

Der Unternehmer kann dann die Bemessungsgrundlage für die weiteren Abschreibungen und Sonderabschreibungen auf 30.000 € im Anschaffungsjahr vermindern, um die erforderliche steuerliche Hinzurechnung auszugleichen. Schafft er im Jahr 2016 die Maschine an, kann er zusätzlich eine Sonderabschreibung in Höhe von 20 % (= 6.000 €) gewinnmindernd ansetzen.

Unterbleibt die geplante Investition, ist die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrages in dem Wirtschaftsjahr rückgängig zu machen, in dem der Abzug erfolgt ist. Dafür werden bestandskräftige Bescheide korrigiert und es entstehen Zinsaufwendungen.

Investitionsabzugsbetrag auch für einen betrieblichen Pkw: Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages setzt u. a. voraus, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen (= betriebliche Nutzung zu mindestens 90 % im Jahr des Erwerbes und im Folgejahr).

Des Weiteren muss der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennen (die Benennung der Funktion entfällt für Wirtschaftsjahre ab 2016) und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angeben. Dann kann der Investitionsabzugsbetrag auch für einen betrieblichen Pkw in Anspruch genommen werden. Der Nachweis der über 90%igen betrieblichen Nutzung ist über ein Fahrtenbuch zu führen.

GESCHENKE AN GESCHÄFTSFREUNDE: Steuerpflichtige bedanken sich i. d. R. für die gute Zusammenarbeit am Jahresende bei ihren Geschäftspartnern mit kleinen Geschenken. Solche „Sachzuwendungen“ an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind – also z. B. Kunden, Geschäftsfreunde usw. – dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Kosten der Gegenstände pro Empfänger und Jahr 35 € ohne Umsatzsteuer (falls der Schenkende zum Vorsteuerabzug berechtigt ist) nicht übersteigen. Ist der Betrag höher oder werden an einen Empfänger im Wirtschaftsjahr mehrere Geschenke überreicht, deren Gesamtkosten 35 € übersteigen, entfällt die steuerliche Abzugsmöglichkeit in vollem Umfang.

Auswirkungen der Einführung des automatischen Informationsaustausches auf die EU-Zinsrichtlinie

Rat der Europäischen Union beschloss Richtlinie zur Abschaffung der EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG

Der Rat der Europäischen Union hat am 10. November 2015 eine Richtlinie zur Abschaffung der EU-Zinsrichtlinie 2003/48/EG angenommen. Die EU-Zinsrichtlinie ist mit der sogenannten Zinsinformationsverordnung (ZIV) in Deutschland in nationales Recht umgesetzt worden und zum 01. Juli 2005 in Kraft getreten.
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Das Steueränderungsgesetz 2015

Der Bundesrat stimmte am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zu, das Vorschläge der Länder umsetzt, welche in 2014 nicht mehr realisiert werden konnten. Es enthält eine Vielzahl von kleinen Gesetzesänderungen. Die interessantesten sollen hier kurz aufgelistet werden:

Investitionsabzugsbetrag (Inkrafttreten am 1.1.2016)

Investitionsabzugsbeträge ermöglichen – unter weiteren Voraussetzungen – die Vorverlagerung von Abschreibungsvolumen in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsgutes. Aber auch bei bereits angeschafften oder hergestellten begünstigten Wirtschaftsgütern können in bestimmten Fällen Investitionsabzugsbeträge und eine daraus resultierende gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten noch in Anspruch genommen werden (siehe auch Beitrag „Investitionsabzugsbetrag“ unter „Handlungsempfehlungen zum Jahreswechsel 2015/2016“). Die Neuregelung sieht vor, dass Steuerpflichtige ohne weitere Angaben Abzugsbeträge für begünstigte künftige Investitionen im beweglichen Anlagevermögen bis zu einem Höchstbetrag von unverändert 200.000 € im Jahr gewinnmindernd abziehen können. Die bisherige Dokumentationspflicht wird durch eine Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der notwendigen Angaben ersetzt. Bei nicht durchgeführten begünstigten Investitionen nach Ablauf der dreijährigen Investitionsfrist sind die Abzugsbeträge rückgängig zu machen und zu verzinsen. Klarstellend wird gesetzlich geregelt, dass auch eine freiwillige vorzeitige Rückgängigmachung von Abzugsbeträgen zulässig ist, z. B. bei nicht mehr zu erwartenden Investitionen zur Vermeidung höherer Zinsen durch eine spätere Änderung der Steuerfestsetzung.

Unterhaltsleistungen (Inkrafttreten am 1.1.2016)

Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können bis zu einem Betrag von zzt. 13.805 € zzgl. der im jeweiligen Veranlagungszeitraum für die Absicherung der unterhaltenen Person aufgewendeten Beträge (= Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung) als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Unterhalt empfangende Person hat die Zahlungen als Sonstige Einkünfte zu versteuern (Korrespondenzprinzip). Das Prüfungsamt des Bundes stellte in diesem Zusammenhang mehrfach Defizite in der Verfahrensdurchführung fest. Danach ist zwar der Sonderausgabenabzug bei der zahlenden Person sichergestellt, nicht jedoch die Versteuerung bei der empfangenden Person. Zur Verfahrenssicherung wird für den Zahlenden die Pflicht eingeführt, die Identifikationsnummer der den Unterhalt empfangenden Person anzugeben. Die unterhaltene Person wird ihrerseits verpflichtet, ihre Identifikationsnummer der den Unterhalt leistenden Person mitzuteilen. Kommt sie dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Unterhaltsleistende berechtigt, die Identifikationsnummer bei der für den Unterhaltsleistenden zuständigen Finanzbehörde zu erfragen. Umsatzsteuer bei unrichtigem Steuerausweis (Inkrafttreten – nach Verkündung): Im Falle eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung entsteht die Steuer nach derzeitiger Gesetzeslage mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Steuer entsteht, spätestens jedoch im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung. Nunmehr wird gesetzlich klargestellt, dass die aufgrund unrichtigen Steuerausweises geschuldete Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung entsteht. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Inkrafttreten – nach Verkündung): Bei bestimmten Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ist der Leistungsempfänger bisher schon Steuerschuldner. Als Bauleistungen gelten nach den Neuregelungen u. a. Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Damit werden vor allem Lieferungen von und Leistungen an Betriebsvorrichtungen erfasst. Entsprechend gelten Betriebsvorrichtungen unionsrechtlich demnach nur dann nicht als Grundstück, wenn sie nicht auf Dauer installiert sind oder bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

Grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage

Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung. Bei fehlender Gegenleistung, Umwandlungsvorgängen, Anteilsübertragung oder -vereinigung wird eine sog. Ersatzbemessungsgrundlage herangezogen, die das Bundesverfassungsgericht für mit der Verfassung unvereinbar erklärte, weil die Regelung – wegen häufiger Unterschreitung des gemeinen Wertes – zu einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber der Regelbemessungsgrundlage führt. Mit der Neuregelung des Grunderwerbsteuergesetzes erfolgt die Annäherung der als Ersatzbemessungsgrundlage ermittelten Werte an den gemeinen Wert und damit an die Regelbemessungsgrundlage, indem die erbschaftsteuerlichen Bewertungsregelungen für Grundbesitz herangezogen werden. Die Regelung gilt grundsätzlich auf alle nach dem 31.12.2008 verwirklichten Erwerbsvorgänge.

Großrazzia bei rund 120 Kunden der Luxemburger Spuerkeess BCEE

Laut Berichten des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung sollen dabei insbesondere Kunden der luxemburgischen Bank in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen mit mehr als 300.000 Euro Geldanlage im Großherzogtum im Fokus stehen. Die Durchsuchungen sollen die ganze Woche andauern und es sollen mehr als 150 Ermittler im Einsatz sein.
Auch weiteren Kunden drohe ein Besuch der Steuerfahnder. Insgesamt sollen der Staatsanwaltschaft Köln zu mehr als 54.000 deutschen Kunden Unterlagen dieser Bank vorliegen. Durch einen Fehler des Verkäufers sollen die Ermittler die Informationen sogar kostenlos erhalten haben und mussten nicht den Rekordpreis in Höhe von 5 Mio. Euro zahlen.
Wenn Sie von den Durchsuchungen betroffen waren oder Sie befürchten zu dem Kreis der Kunden zu gehören, stehen wir gerne für Sie als Ansprechpartner bereit.
Wir prüfen gerne, ob eine Selbstanzeige im Einzelfall noch in Betracht kommen kann. Ebenfalls stehen wir für Sie als erfahrener Beistand im Strafverfahren zur Verfügung. Mit unseren Rechtsanwälten und Steuerberatern bieten wir Ihnen eine umfassende Beratung an.

Gruppenanfrage der niederländischen Finanzverwaltung an die Schweiz erfolgreich

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat laut ihrer Mitteilung vom 27. Oktober 2015 eine Gruppenanfrage der niederländischen Steuerverwaltung (Belastingdienst, Central Liaison Office Almelo, Niederlande) genehmigt. Die einzelnen begründeten Schlussverfügungen können direkt bei der ESTV (Eigerstr. 65, 3003 Bern, Schweiz) eingesehen werden. Diese Schlussverfügungen enthalten weitergehende Erläuterungen zur Zulässigkeit der Gruppenanfrage und sind nur von den betroffenen Personen einsehbar.

Was sind Gruppenanfragen?
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