Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab 1.1.2016 für das Kindergeld

Ab dem Jahr 2016 wird das Kindergeld um weitere 2 € im Monat angehoben. Es beträgt dann für das erste und das zweite Kind monatlich 190 €, für das dritte Kind 196 € und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 €. Auch der Kinderfreibetrag erhöht sich um 48 € pro Kind und Elternteil.

Damit das Kindergeld in Zukunft ausgezahlt wird, muss der Familienkasse die eigene Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes mitgeteilt werden. Neuanträge für Kindergeld müssen die Steuer-Identifikationsnummern bereits enthalten. Eltern, die schon Kindergeld beziehen und die Nummer im Kindergeldantrag noch nicht angegeben haben, kön-nen den Kindergeldbezug sicherstellen, indem sie ihrer Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 – im Idealfalle sofort – schriftlich mitteilen.

Ihre Steuer-Identifikationsnummer und die Ihres Kindes finden Sie im jeweiligen Mitteilungsschreiben des Bundeszentralamts für Steuern oder auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung Ihres Arbeit-gebers oder in Ihrem Einkommensteuerbescheid verzeichnet. Sie können aber auch mit dem Eingabe-formular im Internetportal des Bundeszentralamts für Steuern um erneute Zusendung bitten (Link: https://www.bzst.de). Die Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer erfolgt schriftlich.

Selbstanzeigen international: Aktuelle Entwicklungen

Luxemburg: Verschärfung der Vorschriften für Selbstanzeigen ab 01. Januar 2016

Die Vorschriften für Selbstanzeigen in Luxemburg sollen ab dem 01. Januar 2016 verschärft werden.

Insoweit liegt ein Gesetzesentwurf vor, der eine strafbefreiende Selbstanzeige („Voluntary Disclosure“ oder „repentir actif“) bis einschließlich 31. Dezember 2015 vorsieht.

Ab dem 01. Januar 2016 müssen neben den fälligen Steuerschulden weitere Strafzahlungen geleistet werden. Laut Gesetzesentwurf beträgt der zu zahlende Geldbetrag 10 % der hinterzogenen Steuern.

Für Selbstanzeigen, die ab dem 01. Januar 2017 eingereicht werden, ist die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 20 % der hinterzogenen Steuern vorgesehen.

Russland: Verlängerung des Selbstanzeigeprogramms bis 30. Juni 2016

Das Gesetz über die Kapital-Amnestie in Russland wurde laut Medienberichten bis zum 30. Juni 2016 verlängert. Unter bestimmten Voraussetzungen ist hiernach eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich.

Es steht jedoch noch nicht fest, ob eine Zurückführung der nicht deklarierten ausländischen Vermögenswerte oder Offshore-Gesellschaften nach Russland im Zuge einer Selbstanzeige notwendig sein wird.

Eidgenössische Steuerverwaltung lieferte Daten an niederländische Steuerbehörden aufgrund einer Gruppenanfrage

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Medienberichten zufolge aufgrund einer Gruppenanfrage Daten an die niederländischen Steuerbehörden geliefert.

Die Schweiz ist auf die Gruppenanfrage der Niederlande vom 23. Juli 2015 eingegangen. Die angeforderten Daten konnten nun geliefert werden, nachdem die Beschwerdefrist für die betroffenen Kunden abgelaufen ist.

Der Wortlaut der Gruppenanfrage ist im schweizerischen Bundesblatt veröffentlicht worden: 

Link zum Wortlaut

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entwicklung für Deutschland hat. Jedenfalls gibt es jetzt erstmalig ein vorformuliertes Beispiel einer zulässigen Gruppenanfrage an die Schweiz.

Besteuerung von Kapitaleinkünften in Deutschland

Der Bundesfinanzhof bestätigt im Bezug auf Fondserträge aus Drittstaaten die Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 S. 1 und S. 4 AuslInvestmG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015, Az.: VIII R 2/09, veröffentlicht am 09. Dezember 2015, die Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 Auslandinvestmentgesetz (AuslInvestmG) begrenzt auf ihren Anwendungsbereich von Erträgen aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland bestätigt. Der BFH führt aus, dass die Norm im Bezug auf Drittstaatenfonds weder den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletze, noch die Pauschalbesteuerung zu einer gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoßenden Übermaßbesteuerung führe.
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Neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei zum 01. Januar 2016 in der Schweiz

Zum 01. Januar 2016 sind in der Schweiz neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei in Kraft getreten. Hiernach werden die internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Anti Money Laundering, AML) umgesetzt. Unter anderem sind strengere Sorgfaltspflichten zu beachten. Seit dem 01. Januar 2016 gilt Steuerbetrug als Vortat zur Geldwäscherei, wenn die hinterzogenen Steuern eine Höhe von CHF 300.000,00 pro Steuerperiode überschreiten. Bei Verdacht auf eine solche Straftat müssen Finanzintermediäre, insbesondere Banken, den betroffenen Kunden unverzüglich der zuständigen Geldwäschereibehörde melden.

Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015

WEIHNACHTSFEIER/BETRIEBSVERANSTALTUNG: Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung waren bis zum 31.12.2014 bei Überschreiten einer Freigrenze (von 110 € je Mitarbeiter und Veranstaltung) als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren. Für Betriebsveranstaltungen ab dem 1.1.2015 wurde die bisherige Freigrenze von 110 € in einen „Freibetrag“ umgewandelt.

Die Umwandlung in einen Freibetrag bedeutet, dass Aufwendungen bis zu dieser Höhe steuerfrei bleiben, auch wenn der Betrag pro Veranstaltung und Arbeitnehmer überschritten wird. Nur der überschrittene Betrag ist dann steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Beispiel: Unternehmer X lädt seine 10 Mitarbeiter zu einer Weihnachtsfeier ein. Die Kosten für die Feier betragen 1.500 €.

Alte Regelung bis 31.12.2014 mit einer Freigrenze: Nachdem die Freigrenze pro Mitarbeiter überschritten wurde, unterlag der gesamte Betrag in Höhe von 150 € (1.500 : 10) grundsätzlich der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.

Neue Regelung ab 1.1.2015 mit einem Freibetrag: Auch wenn in diesem Fall der Freibetrag pro Mitarbeiter überschritten wurde, sind hier grundsätzlich nur die überschreitenden Aufwendungen in Höhe von (150 € – 110 € Freibetrag =) 40 € steuer- und sozialversicherungspflichtig.

Sie bleiben dann sozialversicherungsfrei, wenn sie der Arbeitgeber mit 25 % pauschal besteuert.

Alle Aufwendungen, auch die Kosten für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z. B. Fremdkosten für Saalmiete und „Eventmanager“), werden – entgegen eines anders lautenden Urteils des Bundesfinanzhofs – in die Berechnung einbezogen. Gleichfalls sind die geldwerten Vorteile, die Begleitpersonen des Arbeitnehmers gewährt werden, dem Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil zuzurechnen.

SONDERABSCHREIBUNG FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN: Kleine und mittlere Unternehmen profitieren von der Sonderabschreibung von bis zu 20 %. Werden bewegliche Wirtschaftsgüter wie z. B. Maschinen angeschafft, können – unter weiteren Voraussetzungen – im Jahr der Anschaffung oder Herstellung sowie in den folgenden vier Wirtschaftsjahren zur normalen Abschreibung zusätzlich Sonderabschreibungen in Höhe von insgesamt bis zu 20 % in Anspruch genommen werden. Der Unternehmer kann entscheiden, in welchem Jahr er wie viel Prozent der Sonderabschreibung beanspruchen will und damit die Höhe des Gewinns steuern.

Die für die Inanspruchnahme der Vergünstigung relevanten Betriebsvermögensgrenzen betragen bei Bilanzierenden 235.000 € bzw. der Wirtschaftswert bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft 125.000 €; die Gewinngrenze bei Einnahme-Überschuss-Rechnern beträgt 100.000 €.

INVESTITIONSABZUGSBETRAG: Steuerpflichtige können für neue oder gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die sie anschaffen oder herstellen wollen – unter weiteren Voraussetzungen wie z. B. der betrieblichen Nutzung zu mindestens 90 % und Einhaltung bestimmter Betriebsgrößenmerkmalen bzw. Gewinngrenzen (wie bei der Sonderabschreibung) –, bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd abziehen. Der Abzugsbetrag darf im Jahr der Inanspruchnahme und den drei Vorjahren 200.000 € je Betrieb nicht übersteigen.

Beispiel: Ein Unternehmer will für seinen Betrieb im Jahr 2016 eine Maschine im Wert von netto 50.000 € anschaffen. Hierfür kann er bereits für 2015 einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40 % (= 20.000 €) der Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, der sich in diesem Jahr auch gewinnmindernd auswirkt.

Der Unternehmer kann dann die Bemessungsgrundlage für die weiteren Abschreibungen und Sonderabschreibungen auf 30.000 € im Anschaffungsjahr vermindern, um die erforderliche steuerliche Hinzurechnung auszugleichen. Schafft er im Jahr 2016 die Maschine an, kann er zusätzlich eine Sonderabschreibung in Höhe von 20 % (= 6.000 €) gewinnmindernd ansetzen.

Unterbleibt die geplante Investition, ist die Berücksichtigung des Investitionsabzugsbetrages in dem Wirtschaftsjahr rückgängig zu machen, in dem der Abzug erfolgt ist. Dafür werden bestandskräftige Bescheide korrigiert und es entstehen Zinsaufwendungen.

Investitionsabzugsbetrag auch für einen betrieblichen Pkw: Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages setzt u. a. voraus, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen (= betriebliche Nutzung zu mindestens 90 % im Jahr des Erwerbes und im Folgejahr).

Des Weiteren muss der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut in den beim Finanzamt einzureichenden Unterlagen seiner Funktion nach benennen (die Benennung der Funktion entfällt für Wirtschaftsjahre ab 2016) und die Höhe der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten angeben. Dann kann der Investitionsabzugsbetrag auch für einen betrieblichen Pkw in Anspruch genommen werden. Der Nachweis der über 90%igen betrieblichen Nutzung ist über ein Fahrtenbuch zu führen.

GESCHENKE AN GESCHÄFTSFREUNDE: Steuerpflichtige bedanken sich i. d. R. für die gute Zusammenarbeit am Jahresende bei ihren Geschäftspartnern mit kleinen Geschenken. Solche „Sachzuwendungen“ an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind – also z. B. Kunden, Geschäftsfreunde usw. – dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Kosten der Gegenstände pro Empfänger und Jahr 35 € ohne Umsatzsteuer (falls der Schenkende zum Vorsteuerabzug berechtigt ist) nicht übersteigen. Ist der Betrag höher oder werden an einen Empfänger im Wirtschaftsjahr mehrere Geschenke überreicht, deren Gesamtkosten 35 € übersteigen, entfällt die steuerliche Abzugsmöglichkeit in vollem Umfang.