Panama beabsichtigt Beitritt zur Amtshilfekonvention

Das Außenministerium Panamas hat am vergangenen Freitag in einer Presserklärung die Absicht des mittelamerikanischen Staates mitgeteilt, die Amtshilfekonvention der OECD und des Europarates zu unterzeichnen. Auf der Grundlage dieser Konvention können steuerrelevante Informationen mit anderen Staaten im Wege der Amtshilfe ausgetauscht werden.

Bislang fehlt Panama in der Liste der annähernd 100 Unterzeichnerstaaten der 1988 von der OECD und dem Europarat erarbeiteten und 2010 geänderten multilateralen Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.

In einer Erklärung gegenüber der OECD hat nun die Vizepräsidentin und Außenministerin Panamas, Isabel de Saint Malo de Alvarado, im Nachgang der Enthüllungen um die so genannten “Panama Papers” das Interesse des Landes am Beitritt zur Amtshilfekonvention bekundet.

Bereits am 28. Juni 2016 hatten Vertreter der Dominikanischen Republik und des Pazifikstaates Nauru in Paris im Hauptquartier der OECD die Amtshilfekonvention unterzeichnet.

Die 1988 von der OECD und dem Europarat erarbeitete und 2010 geänderte Amtshilfekonvention hat sich als globaler Standard der Kooperation von Staaten zur Bekämpfung der Steuervermeidung und der Steuerhinterziehung durchgesetzt und behauptet. In der Konvention geregelt sind als Formen der Verwaltungszusammenarbeit in Steuersachen unter anderem der Informationsaustausch auf Verlangen, der spontane Austausch von Informationen sowie der automatische Informationsaustausch.

Die Amtshilfekonvention stellt die Rechtsgrundlage für die mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten dar, auf welcher die Mehrzahl der ca. 100 Staaten und Jurisdiktionen, die sich zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet haben, automatisiert steuerrelevante Informationen über Finanzkonten liefern werden, erstmals 2017.

Panama hat jedoch erklärt, im Rahmen des automatischen Informationsaustausches die Steuerdaten nicht auf Basis der mehrseitigen Vereinbarung, sondern auf der Basis von bilateralen Abkommen liefern zu wollen.

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