Schweiz: Beabsichtigte Lockerung der Amtshilfepraxis in Bezug auf gestohlene Daten

Die Schweizer Regierung hat vor einigen Tagen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes vorgelegt. Die Änderung bedeutet eine Lockerung der Amtshilfepraxis der Schweiz in Bezug auf gestohlene Daten.

Nach dem geltenden Artikel 7 Buchstabe c Steueramtshilfegesetz der Schweiz (StAhiG) tritt die Schweiz auf ein Amtshilfegesuchen eines ausländisches Staates nicht ein, wenn das Ersuchen den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Ersuchen auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind.

Durch die Änderung soll erreicht werden, dass die Schweiz einem Amtshilfeersuchen entsprechen kann, wenn der ersuchende Staat sein Ersuchen auf Informationen stützt, die zwar ursprünglich durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind, in deren Besitz er aber auf dem Wege der Amtshilfe und nicht durch ein aktives eigenes Tun gelangt ist. Die Schweiz leistet auch weiterhin keine Amtshilfe, falls der ersuchende Staat die gestohlenen Daten außerhalb eines Amtshilfeverfahrens erworben hat.

In 2013 wurde ein entsprechender Vorschlag zur Lockerung der Amtshilfepraxis im Rahmen der damaligen Revision des StAhiG von einer Mehrheit der Kantone und von Wirtschaftsverbänden noch abgelehnt. Seitdem hat sich aber in der Staatenpraxis hat Tendenz hin zur verstärkten Kooperation und zur Steuertransparenz durchgesetzt. Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Schweiz auf Empfehlungen wie beispielsweise des Global Forums bei der OECD.

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