Schweiz: EU-Steuerrückbehalt für 2015 beträgt 169,3 Millionen Franken

Gemäß einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) vom 01. Juli 2016 wurden in 2015 Steuern auf Zinserträge von in der Europäischen Union ansässigen Steuerpflichtigen in Höhe von 169,3 Millionen Schweizer Franken einbehalten. In 2014 beliefen sich die Steuern auf 317 Millionen Schweizer Franken. Von den 169,3 Millionen Schweizer Franken wurden 75 Prozent an die Ansässigkeitsstaaten der Steuerpflichtigen weitergeleitet, die übrigen 25 Prozent verblieben in der Schweiz.

Zur effektiven Besteuerung von Zinserträgen natürlicher Personen hatte der Europäische Rat am 03. Juni 2003 die Richtlinie 2003/48/EG (EU-Zinsrichtlinie) verabschiedet, die zum 01. Juli 2005 in Kraft getreten war. Mit Wirkung zum 01. Januar 2016 wurde die EU-Zinsrichtlinie durch die Richtlinie (EU) 2015/2060 des Rates vom 10. November 2015 aufgehoben, da an die Stelle des Regimes nach der EU-Zinsrichtlinie der automatische Informationsaustausch treten wird. Eine Sonderregelung gilt für Österreich insofern, als die EU-Zinsrichtlinie dort mit einigen Ausnahmen bis zum 31. Dezember 2016 fortgelten wird.

Auf der Grundlage von völkerrechtlichen Abkommen erstreckte sich die EU-Zinsrichtlinie auf die Drittstaaten Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Schweiz.

Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Eidgenossenschaft wurde ab dem 01. Juli 2008 ein Steuerrückbehalt von 20 Prozent und seit dem 01. Juli 2011 ein Steuerrückbehalt nach dem Höchstsatz von 35 Prozent vorgenommen. In Bezug auf die Schweiz gilt das Zinsbesteuerungsabkommen weiter, bis das Abkommen zum automatischen Informationsaustausch, bei dem es sich formell um ein Änderungsprotokoll zum Zinsbesteuerungsabkommen handelt, in Kraft tritt. Die eidgenössischen Räte haben das geänderte Abkommen mit der EU in der Schlussabstimmung vom 16. Juni 2016 gebilligt, es soll zum 01. Januar 2017 in Kraft treten.

Von den 127 Millionen Schweizer Franken, die von der Schweiz aus dem Steuerrückbehalt für 2015 an die EU-Mitgliedstaaten ausgekehrt wurden, entfallen auf Italien ca. 52,2 Millionen, auf Deutschland ca. 20,3 Millionen und Frankreich ca. 12,4 Millionen.

Die Konteninhaber mit Steuerdomizil in einem Mitgliedstaat der EU konnten als Alternative zum Steuerrückbehalt und der anonymen Anführung an den Ansässigkeitsstaat auch die Einwilligung zu einer personalisierten Meldung der Zinserträge an die Finanzbehörde des Ansässigkeitsstaates erteilen. Insgesamt erfolgten für 2015 rund 338.000 Meldungen von der Eidgenössischen Steuerverwaltung an die ausländischen Steuerbehörden, eine Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten wurde noch nicht veröffentlicht.

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