BEPS

Letzte Beiträge zum Thema BEPS

  1. Entwurf BMF-Schreiben zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen
  2. Neues BMF-Schreiben am 11. Juli 2017 betreffend Internationales Steuerrecht veröffentlicht
  3. Deutschland: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen
  4. Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht den Diskussionsentwurf zu der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-verordnung (GAufzV)
  5. Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Lizenzschranke
  6. Neuregelung zum automatischen Austausch von Steuerinformationen in Kraft
  7. Bericht über die zukünftige Finanzmarktpolitik der Schweiz – Bekenntnis zu internationalen Standards
  8. EU-Finanzminister beschließen Maßnahmen gegen die Steuervermeidung durch Unternehmen
  9. Dominikanische Republik und Nauru unterzeichnen Amtshilfekonvention der OECD und des Europarates
  10. Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte

Entwurf BMF-Schreiben zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Am 01. Januar 2020 ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die 5. Änderungsrichtlinie (DAC 6) der EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) in deutsches Recht um. Durch das Gesetz wird eine Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen in der Abgabenordnung verankert. Mitteilungspflichten können für Intermediäre wie Berater und Banken entstehen und auch für Steuerpflichtige selbst. Die Mitteilungspflicht gilt für neue Sachverhalte ab dem 30. Juni 2020. Die Meldung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Verstöße gegen die neue Meldepflicht können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat vor einigen Tagen den Entwurf eines Schreibens zu einzelnen Aspekten der Mitteilungspflicht veröffentlicht. Mit der endgültigen Fassung des Schreibens wird für Anfang Juni 2020 gerechnet.

 

Link zum BMF Schreiben 

Deutschland: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen

Zur Unterbindung von Gewinnverlagerungen und zur Einschränkung der Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen hat der Bundestag vor einigen Tagen das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. 

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Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht den Diskussionsentwurf zu der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-verordnung (GAufzV)

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. 2016 I S. 3000) sind die gesetzlichen Regelungen zu den Aufzeichnungspflichten des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) modifiziert worden.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Lizenzschranke

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen . Es ist vorgesehen, dass dazu ein neuer § 4j Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen wird, welcher erstmals für Aufwendungen anzuwenden sein wird, die nach dem 31. Dezember 2017 den Steuerbilanzgewinn mindern. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sieht die Regelung auf der Linie des Abschlussberichts zu Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts, nach welchem der sog. „Nexus-Ansatz“ sicherstellen soll, dass die Besteuerung in jenem Staat erfolgt, wo die entsprechende der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet.

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Neuregelung zum automatischen Austausch von Steuerinformationen in Kraft

Am 24. Dezember 2016 ist in Deutschland eine Neuregelung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung in Kraft getreten. Die Neuregelung setzt Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen des Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) und diesem Ziel dienende EU-Richtlinien in nationales deutsches Recht um.    

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EU-Finanzminister beschließen Maßnahmen gegen die Steuervermeidung durch Unternehmen

Die Finanzminister der Europäischen Union haben gestern im Rahmen ihres regulären ECOFIN-Treffens in Brüssel neue Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen beschlossen. Der Rat hat außerdem über weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung diskutiert.

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Dominikanische Republik und Nauru unterzeichnen Amtshilfekonvention der OECD und des Europarates

Am 28. Juni 2016 haben Vertreter der Dominikanischen Republik und des Pazifikstaates Nauru in Paris im Hauptquartier der OECD die Amtshilfekonvention unterzeichnet. Mit dem Inkrafttreten der Konvention für beide Staaten werden insgesamt 98 Jurisdiktionen auf dieser Grundlage in Steuerfragen kooperieren. Ebenfalls am 28. Juni 2016 hat Nauru die mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet.


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Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte

Die Bundesregierung hat am 21. Juni 2016 den Entwurf des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vorgelegt. Der Austausch der länderbezogenen Berichte zwischen Staaten ist ein Element des Projektes gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS), welches die OECD im Auftrag der informellen Staatengruppe der G20 entwickelt hat. Mit dem Vertragsgesetz soll die erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften für die der OECD zu übermittelnde Notifikation eingeholt werden.

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