BFH

Letzte Beiträge zum Thema BFH

  1. BFH: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
  2. BFH: Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
  3. BFH: Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
  4. BFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
  5. BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim
  6. Deutschland: Rechtsanwälte laut BFH-Urteil trotz Schweigepflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet
  7. BFH: Voller Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
  8. Geänderte Rechtsprechung zur schenkungsteuerlichen Behandlung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
  9. Deutschland: BFH zur erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht für Kreditinstitute
  10. BMF: Verfahren bei Berücksichtigung tatsächlicher Erträge aus intransparenten Fonds bis zu einer Anpassung des § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) an das Unionsrecht

BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. November 2017 (Az. II R 14/16) entschieden, dass der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten nicht von der Erbschaftsteuer befreit ist.

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Deutschland: Rechtsanwälte laut BFH-Urteil trotz Schweigepflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet

Nach dem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2017 (AZ XI R 15/15) müssen in Deutschland tätige Rechtsanwälte dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei der Erbringung von Leistungen an Unternehmer im EU-Ausland Zusammenfassende Meldungen (ZM) übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) eines jeden Leistungsempfängers anzugeben ist.

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BFH: Voller Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. Mai 2017 (Az. II R 53/14) entschieden, dass beschränkt Steuerpflichtigen für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Ehegattenfreibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zusteht.

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Geänderte Rechtsprechung zur schenkungsteuerlichen Behandlung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Gem. § 3 Abs. 2 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gilt als vom Erblasser zugewandt, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gewährt wird. Für die Ermittlung der Steuerklasse und des Freibetrags für den Zuwendungsempfänger, also den Pflichtteilsberechtigten, ist somit das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser maßgeblich.

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Deutschland: BFH zur erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht für Kreditinstitute

Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verpflichtet inländische Kreditinstitute beim Tod eines Steuerinländers zur Erstattung einer Anzeige beim für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt. Mit seinem vor wenigen Tagen veröffentlichen Urteil vom 16. November 2016 (AZ II R 29/13) hat der BFH entschieden, dass in eine solche Erwerbsanzeige auch Vermögensgegenstände einzubeziehen sind, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist.

 

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BMF: Verfahren bei Berücksichtigung tatsächlicher Erträge aus intransparenten Fonds bis zu einer Anpassung des § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) an das Unionsrecht

Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 aktualisierte das Bundesministerium für Finanzen seine bisherigen Verwaltungsvorschriften,1 betreffend das Vorgehen der Finanzbehörden im Zusammenhang mit dem Nachweis tatsächlicher Erträge aus Anteilen an intransparenten Fonds, § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG). Die Änderung des Verfahrens wurde notwendig, nachdem der BFH mit Urteil vom 17.11.2015, Az.: VIII R 27/12, veröffentlicht am 10.02.2016, bestätigte, dass die Regelung des § 6 InvStG, aufgrund der fehlenden Möglichkeit des Nachweises tatsächlicher Besteuerungsgrundlagen durch den Anteilseigner, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
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