BGH

Letzte Beiträge zum Thema BGH

  1. Deutschland: Überlange Verfahrensdauer – BGH kassiert Strafausspruch in Urteil wegen Steuerhinterziehung
  2. Deutschland: BGH-Beschluss vom 20. September 2017 zum letzten Wort des Angeklagten

Deutschland: Überlange Verfahrensdauer – BGH kassiert Strafausspruch in Urteil wegen Steuerhinterziehung

Mit gestern veröffentlichtem Beschluss vom 26. Oktober 2017 (AZ 1 StR 359/17) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. April 2017 aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wegen überlanger Verfahrensdauer wurden hiervon nach einer so genannten Kompensationsentscheidung vier Monate für vollstreckt erklärt. Eine überlange Verfahrensdauer bejahte das Tatgericht aufgrund des langen Zeitraums zwischen Durchsuchungsmaßnahmen im Februar 2011 und dem Zeitpunkt des Urteilserlasses am 13. April 2017. 

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Deutschland: BGH-Beschluss vom 20. September 2017 zum letzten Wort des Angeklagten

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem gestern veröffentlichten Beschluss (AZ 1 StR 391/16) vom 20. September 2017 ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 02. März 2017 weitgehend aufgehoben. Das Landgericht Kassel hatte zwei Angeklagte unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Untreue verurteilt. Grund für die Aufhebung des Urteils in der Revision war, dass das erstinstanzliche Gericht den beiden Angeklagten nicht die Gelegenheit zum letzten Wort gegeben hatte.

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