BMF-Schreiben

Letzte Beiträge zum Thema BMF-Schreiben

  1. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betreffend Zinsfestsetzungen nach § 233a AO
  2. BMF-Schreiben zur ertragssteuerlichen Behandlung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen
  3. DAC 6 Mitteilungspflicht – EU-Kommission schlägt Verschiebung vor
  4. BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 betreffend Mit­tei­lungs­pflich­ten bei Aus­lands­be­zie­hun­gen nach § 138 Ab­satz 2 und § 138b AO in der Fas­sung des Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­set­zes (StUmgBG); Än­de­rung der Text­zif­fer 1.3.1.3 150.000 Eu­ro-Gren­ze des BMF-Schrei­bens vom 5. Fe­bru­ar 2018 (BSt­Bl I S. 289)
  5. BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 betreffend Au­to­ma­ti­scher Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen über Fi­nanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen nach dem Fi­nanz­kon­ten-In­for­ma­ti­ons­aus­tausch­ge­setz – FKAustG; Be­kannt­ma­chung ei­ner fi­na­len Staa­ten­aus­tausch­lis­te im Sin­ne des § 1 Ab­satz 1 FKAustG für den au­to­ma­ti­schen Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen über Fi­nanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen zum 30. Sep­tem­ber 2018
  6. Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 233a AO – BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018 bezüglich Aussetzung der Vollziehung
  7. Neues BMF-Schreiben am 27. Februar 2018 betreffend Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen; EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist
  8. Neues BMF-Schreiben am 20. Februar 2018 betreffend Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG, Ergänzung des BMF-Schreibens vom 3. April 2017 (BStBl I S. 726)
  9. Neues BMF-Schreiben am 08. Februar 2018 betreffend Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz auf die Einkommensteuer
  10. Neues BMF-Schreiben am 04. Januar 2018 betreffend Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG 2018

Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betreffend Zinsfestsetzungen nach § 233a AO

Das Bundesverfassungsgericht stuft § 233a i.V.m. § 238 I 1 AO mit Beschluss vom 8. Juli 2021 als unvereinbar mit Art. 3 I GG ein. Für Verzinsungszeiträume bis 31. Dezember 2018 gilt jedoch eine Fortgeltungsanordnung, ab dem 01. Januar 2019 greift hingegen eine Anwendungssperre. Der Gesetzgeber ist somit verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2019 zu treffen.

Die Unvereinbarkeitserklärung gilt ausdrücklich nicht für Stundungs-, Hinterziehungs-, und Aussetzungszinsen nach §§ 234, 235 und 237 AO sowie für die Verzinsung zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 236 AO.

Das Bundesministerium der Finanzen hat daraufhin mit Schreiben vom 17. September 2021 (AZ: IV A 3 – S 0338/19/10004 :005) für die Finanzverwaltung die folgenden Verwaltungsanweisungen getroffen.

Vorgehen bei Zinsfestsetzungen

Grundsätzlich sind demnach sämtliche erstmalige Zinsfestsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 auszusetzen. Aussetzung bedeutet hierbei, dass die anfallenden Zinsen nicht festgesetzt werden dürfen. Dies ist nachzuholen, sobald eine neue rückwirkende Gesetzesregelung die Ungewissheit beseitigt.

Demgegenüber sind Zinsen für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2018 endgültig festzusetzen.

Sofern eine Zinsfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung geändert oder berichtigt wird, gilt die Aussetzung für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 nur für den Umfang der betragsmäßig neu festzusetzenden Zinsen. Im Übrigen ist die Festsetzung für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 vorläufig vorzunehmen.

Für die Zeiträume bis 31. Dezember 2018 ist die Zinsfestsetzung ebenfalls für endgültig zu erklären.

Einspruchsfälle

Für Fälle offener Einspruchsverfahren ergeben sich folgende Auswirkungen.

Für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 ist ein Einspruch, sofern er nicht zurückgenommen wird, nunmehr als unbegründet zurückzuweisen.

Für den Zeitraum ab dem 01. Januar 2019 ist das Einspruchsverfahren, sofern die Festsetzung nicht bereits ausgesetzt oder vorläufig vorgenommen wurde, auszusetzen. Ebenfalls auszusetzen ist die Vollziehung der Zinsfestsetzung. Nach Verkündung der neuen Gesetzeslage wird das Verfahren sodann fortgesetzt.

Aussetzung der Vollziehung

Ist die Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume bis 31. Dezember 2018 ausgesetzt worden, ist diese Aussetzung entsprechend zu beenden.

Für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 bleibt die Aussetzung der Vollziehung bis auf Weiteres bestehen.

Fazit

Infolge des BMF-Schreibens ist davon auszugehen, dass die Finanzämter in nächster Zeit viele ruhende Einspruchsverfahren gegen Zinsfestsetzungen wieder aufgreifen und um (teilweise) Rücknahme der Einsprüche bitten bzw. Teileinspruchsentscheidungen erlassen werden.

Gern beraten wir Sie bei Fragen in diesem Zusammenhang.

BMF-Schreiben zur ertragssteuerlichen Behandlung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 16. März 2021 eine Neufassung des bisherigen BMF-Schreibens vom 05. Oktober 2000 (BStBl I S. 1508) veröffentlicht:

Seit dem Veranlagungszeitraum 1999 können Zinsen auf Steuernachforderungen gem. § 233a AO nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Demgegenüber führen jedoch Zinsen auf Steuererstattungen gem. § 233a AO beim Gläubiger zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung führt regelmäßig nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit, da es sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung handelt, dass private Schuldzinsen nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen aber steuerpflichtig sind.

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DAC 6 Mitteilungspflicht – EU-Kommission schlägt Verschiebung vor

Die EU-Kommission hat das Anliegen zahlreicher Verbände aus den EU-Mitgliedstaaten nach Verschiebung der Einführung der neuen Mitteilungspflicht angesichts der Corona-Lage aufgegriffen und einen Vorschlag beschlossen, wonach die Fristen für die Einreichung der DAC 6- Mitteilungen verlängert werden sollen.

Wird dem Vorschlag der EU-Kommission von Seiten der Mitgliedstaaten gefolgt, dann sind Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen für Gestaltungen nach dem 30. Juni 2020 zwar weiterhin innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln, aber erst beginnend ab dem 01. Oktober 2020 statt wie bislang bereits ab dem 01. Juli 2020.

Für Altfälle, das heißt für Gestaltungen, die nach dem 24. Juni 2018 und vor dem 01. Juli 2020 verwirklicht wurden bzw. werden, gilt bei Umsetzung des Vorschlags der EU-Kommission, dass die Mitteilungen darüber bis zum 30. November 2020 zu übermitteln sind. Bislang endet die Frist hierfür am 31. August 2020.

Da die EU-Kommission zwar einen Vorschlag unterbreiten, aber selbst mangels entsprechender Rechtsetzungskompetenz keine Änderung beschließen kann, bleibt der Fortgang auf EU-Ebene abzuwarten.

Auf nationaler deutscher Ebene sieht der Entwurf des BMF-Schreibens über die Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 02. März 2020 Nichtbeanstandungsregelungen bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Mitteilungsfristen vor. Bei Umsetzung der Regelungen  im finalen Schreiben des BMF wird es aufgrund der erst ab dem 01. August 2020 vorhandenen Schnittstelle für die elektronische Übermittlung der Mitteilungen von Seiten der Finanzverwaltung nicht beanstandet werden, wenn die Mitteilungen für neue und alte mitteilungspflichtige Gestaltungen erst bis zum 30. September 2020 übermittelt werden.

BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 betreffend Mit­tei­lungs­pflich­ten bei Aus­lands­be­zie­hun­gen nach § 138 Ab­satz 2 und § 138b AO in der Fas­sung des Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­set­zes (StUmgBG); Än­de­rung der Text­zif­fer 1.3.1.3 150.000 Eu­ro-Gren­ze des BMF-Schrei­bens vom 5. Fe­bru­ar 2018 (BSt­Bl I S. 289)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18. Juli 2018 das Schreiben betreffend “Mit­tei­lungs­pflich­ten bei Aus­lands­be­zie­hun­gen nach § 138 Ab­satz 2 und § 138b AO in der Fas­sung des Steuer­um­ge­hungs­be­kämp­fungs­ge­set­zes (StUmgBG); Än­de­rung der Text­zif­fer 1.3.1.3 150.000 Eu­ro-Gren­ze des BMF-Schrei­bens vom 5. Fe­bru­ar 2018 (BSt­Bl I S. 289)” veröffentlicht.

 

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BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 betreffend Au­to­ma­ti­scher Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen über Fi­nanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen nach dem Fi­nanz­kon­ten-In­for­ma­ti­ons­aus­tausch­ge­setz – FKAustG; Be­kannt­ma­chung ei­ner fi­na­len Staa­ten­aus­tausch­lis­te im Sin­ne des § 1 Ab­satz 1 FKAustG für den au­to­ma­ti­schen Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen über Fi­nanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen zum 30. Sep­tem­ber 2018

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 28. Juni 2018 das Schreiben betreffend “Au­to­ma­ti­scher Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen über Fi­nanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen nach dem Fi­nanz­kon­ten-In­for­ma­ti­ons­aus­tausch­ge­setz – FKAustG; Be­kannt­ma­chung ei­ner fi­na­len Staa­ten­aus­tausch­lis­te im Sin­ne des § 1 Ab­satz 1 FKAustG für den au­to­ma­ti­schen Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen über Fi­nanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen zum 30. Sep­tem­ber 2018” veröffentlicht.

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Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 233a AO – BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018 bezüglich Aussetzung der Vollziehung

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 14. Juni 2018 ein Schreiben bezüglich der Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 veröffentlicht. 

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Neues BMF-Schreiben am 27. Februar 2018 betreffend Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen; EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27. Februar 2018 ein Schreiben betreffend Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen; EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist veröffentlicht.

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Neues BMF-Schreiben am 20. Februar 2018 betreffend Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG, Ergänzung des BMF-Schreibens vom 3. April 2017 (BStBl I S. 726)

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. Februar 2018 ein Schreiben betreffend Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG, Ergänzung des BMF-Schreibens vom 3. April 2017 (BStBl I S. 726) veröffentlicht.

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Neues BMF-Schreiben am 08. Februar 2018 betreffend Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz auf die Einkommensteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 08. Februar 2018 ein Schreiben betreffend Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 Einkommensteuergesetz auf die Einkommensteuer veröffentlicht.

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