DAC 6-Mitteilungspflicht

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  1. DAC 6 Mitteilungspflicht – EU-Kommission schlägt Verschiebung vor

DAC 6 Mitteilungspflicht – EU-Kommission schlägt Verschiebung vor

Die EU-Kommission hat das Anliegen zahlreicher Verbände aus den EU-Mitgliedstaaten nach Verschiebung der Einführung der neuen Mitteilungspflicht angesichts der Corona-Lage aufgegriffen und einen Vorschlag beschlossen, wonach die Fristen für die Einreichung der DAC 6- Mitteilungen verlängert werden sollen.

Wird dem Vorschlag der EU-Kommission von Seiten der Mitgliedstaaten gefolgt, dann sind Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen für Gestaltungen nach dem 30. Juni 2020 zwar weiterhin innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln, aber erst beginnend ab dem 01. Oktober 2020 statt wie bislang bereits ab dem 01. Juli 2020.

Für Altfälle, das heißt für Gestaltungen, die nach dem 24. Juni 2018 und vor dem 01. Juli 2020 verwirklicht wurden bzw. werden, gilt bei Umsetzung des Vorschlags der EU-Kommission, dass die Mitteilungen darüber bis zum 30. November 2020 zu übermitteln sind. Bislang endet die Frist hierfür am 31. August 2020.

Da die EU-Kommission zwar einen Vorschlag unterbreiten, aber selbst mangels entsprechender Rechtsetzungskompetenz keine Änderung beschließen kann, bleibt der Fortgang auf EU-Ebene abzuwarten.

Auf nationaler deutscher Ebene sieht der Entwurf des BMF-Schreibens über die Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 02. März 2020 Nichtbeanstandungsregelungen bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Mitteilungsfristen vor. Bei Umsetzung der Regelungen  im finalen Schreiben des BMF wird es aufgrund der erst ab dem 01. August 2020 vorhandenen Schnittstelle für die elektronische Übermittlung der Mitteilungen von Seiten der Finanzverwaltung nicht beanstandet werden, wenn die Mitteilungen für neue und alte mitteilungspflichtige Gestaltungen erst bis zum 30. September 2020 übermittelt werden.