Doppelbesteuerungsabkommen

Letzte Beiträge zum Thema Doppelbesteuerungsabkommen

  1. Panama Papers: Deutschland und Panama vereinbaren Informationsabkommen
  2. Die Betriebsstätte im Gewerbesteuerrecht: Bundesfinanzhof widerspricht der Finanzverwaltung
  3. Keine Steuerbefreiung für Arbeitslohn bei Tätigkeit im DBA-Ausland?
  4. Schweizer Großbank wehrt sich im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens juristisch gegen Datenlieferungen nach Frankreich

Panama Papers: Deutschland und Panama vereinbaren Informationsabkommen

Aktuell besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Panama. Anlässlich des Besuches von Präsident Varela Rodriguez in Berlin am vergangenen Dienstag haben beide Staaten nunmehr jedoch den Abschluss eines Abkommens zum Informationsaustausch vereinbart. Dieses soll bereits zum Ende dieses Jahres, spätestens Anfang 2017 zum Abschluss gebracht werden. 
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Die Betriebsstätte im Gewerbesteuerrecht: Bundesfinanzhof widerspricht der Finanzverwaltung

In dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH vom 20. Juli 2016, Az. I R 50/15) hat der BFH zu der Frage Stellung genommen, nach welchen Vorschriften sich die gewerbesteuerliche Betriebsstätte bestimmt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Finanzgericht Köln vom 7. Mai 2015, Az. 10 K 73/13) – sowie entgegen der Verwaltungsauffassung – hat der BFH klargestellt, dass allein das nationale Begriffsverständnis, § 12 der Abgabenordnung (AO), und nicht etwa das Verständnis nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entscheidend sei.
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Keine Steuerbefreiung für Arbeitslohn bei Tätigkeit im DBA-Ausland?

Oft wird er falsch behandelt: Der Arbeitslohn eines Arbeitnehmers im Fall der Tätigkeit in einem DBA-Ausland. Vor dem Finanzgericht (FG) Münster (Az. 7 K 821/13 E) wurde der Fall eines Informationstechnikers, der für eine konzerninterne Gesellschaft in Großbritannien (GBR) tätig war, verhandelt. Mit Urteil vom 24. August 2016 hat das FG entschieden, dass die engen Voraussetzungen der Steuerfreistellung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht gegeben waren. Die Ergebnisse können dem Grunde nach auch für weitere DBA-Staaten, u.a. die Schweiz, herangezogen werden.
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Schweizer Großbank wehrt sich im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens juristisch gegen Datenlieferungen nach Frankreich

Eine Schweizer Großbank wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen eines Amtshilfeersuchens Frankreichs an die Schweiz zur Lieferung von Daten an die französische Finanzverwaltung aufgefordert. Die Bank hat in einer Erklärung vom gestrigen Tage mitgeteilt, dass sie die betroffenen Kunden von dem Amtshilfeverfahren informieren und die Zulässigkeit des Amtshilfeverfahrens vom schweizerischen Bundesverwaltungsgericht überprüfen lassen werde.

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