Einkommensteuer

Letzte Beiträge zum Thema Einkommensteuer

  1. BMF-Schreiben zur ertragssteuerlichen Behandlung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen
  2. Kann nach Eintritt der Verjährung ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer für den Erblasser noch geändert werden?
  3. Top Renditen für das Finanzamt weiterhin rechtens?

BMF-Schreiben zur ertragssteuerlichen Behandlung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 16. März 2021 eine Neufassung des bisherigen BMF-Schreibens vom 05. Oktober 2000 (BStBl I S. 1508) veröffentlicht:

Seit dem Veranlagungszeitraum 1999 können Zinsen auf Steuernachforderungen gem. § 233a AO nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Demgegenüber führen jedoch Zinsen auf Steuererstattungen gem. § 233a AO beim Gläubiger zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung führt regelmäßig nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit, da es sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung handelt, dass private Schuldzinsen nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen aber steuerpflichtig sind.

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Kann nach Eintritt der Verjährung ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer für den Erblasser noch geändert werden?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 14. Oktober 2016, Aktenzeichen 3 K 112/13, entschieden, dass ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid geändert werden kann, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt. 

Das Revisionsverfahren ist seit dem 20. Dezember 2016 beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen II R 36/16 anhängig gemeldet.

Für die Praxis:

In allen Fällen in denen zum Beispiel aufgrund einer Nachdeklaration/Selbstanzeige nach Bestandskraft des Erbschaftsteuerbescheides Einkommensteuern für den Erblasser festgesetzt wurden und kein Einspruchsverfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid mehr läuft, könnten diese mit Verweis auf das beim BFH anhängige Verfahren zum Abzug als Nachlassverbindlichkeiten und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH beantragt werden.

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Top Renditen für das Finanzamt weiterhin rechtens?

Insgesamt gleich vier neue Verfahren sind aktuell an einem Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof und am Bundesverfassungsgericht bezüglich der von deutschen Finanzämtern geforderten Zinsen auf zu spät gezahlte Einkommensteuer anhängig. Die Richter haben angesichts der weiterhin vorliegenden Niedrigzinsphase zu entscheiden, ob der zu Grunde gelegte Zinssatz in Höhe von 6 % pro Jahr aktuell überhaupt noch als angemessen zu werten ist.

Von den Verfahren können auch Sie als Steuerzahler profitieren, sofern Sie die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren möchten. Wir empfehlen Ihnen gegen Ihre Bescheide über Zinsen zur Einkommensteuer Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Zur Begründung dürfen wir auf folgende Verfahren verweisen:

  • Bundesfinanzhof (BFH) Aktenzeichen (Az.) I R 77/15 (Vorinstanz Finanzgericht (FG) Thüringen, Az. 3 K 889/13)
  • BFH Az. III R 10/16 (Vorinstanz FG Düsseldorf, Az. 16 K 2976/14)
  • Bundesverfassungsgericht (BVerf) Az. 1 BvR 2237/14 (Vorinstanzen Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Az. 14 A 1196/13 und Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Az. 25 K 6604/12)
  • FG Münster Az. 10 K 2472/16 E