Erbschaftsteuer

Letzte Beiträge zum Thema Erbschaftsteuer

  1. EuGH lehnt Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG für die Erbschaftsteuer ab, welche in Österreich entrichtet wurde
  2. Erbschaft- und Schenkungsteuer: voller Freibetrag von EUR 400.000 pro Kind trotz Wohnsitz ausserhalb von Deutschland
  3. Vermittlungsausschuss berät Anfang September Reform der Erbschaftsteuer
  4. Gestoppte Reform der Erbschaftsteuer – Bundesverfassungsgericht wird erneut aktiv
  5. Bundesrat stoppt die Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
  6. Erbschaftsteuerreform: Der Entwurf des Gesetzes ist durch den Bundestag. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen – ob er dies tun wird?
  7. TOP-AKTUELL: Einigung über Erbschaftsteuerreform
  8. Erbschaftsteuerreform: Gibt es nach dem 30. Juni 2016 noch eine Erbschaftsteuer?

EuGH lehnt Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG für die Erbschaftsteuer ab, welche in Österreich entrichtet wurde

Der EuGH gelangt zu dem Urteil, dass die Kohärenz des Steuersystems (Zusammenhänge des Steuerrechts) notwendig zu wahren ist und dies eine Beschränkung des Kapitalverkehrs, welche sich im Urteilsfall aus der deutschen Regelung ergibt, rechtfertigt (EuGH 30.06.2016, C-123/15). Art. 63 Abs. 1 und Art 65 AEUA stehen dem nicht entgegen.
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Erbschaft- und Schenkungsteuer: voller Freibetrag von EUR 400.000 pro Kind trotz Wohnsitz ausserhalb von Deutschland

Mit Urteil vom 13. Juli 2016 (4 K 488/14 Erb) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine in Grossbritannien lebende Schenkerin für die Schenkung von Grundbesitz in Deutschland an ihre beiden Kinder, die ebenfalls nicht in Deutschland leben, den vollen Freibetrag in Höhe von EUR 400.000 pro Kind in Anspruch nehmen kann. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung in Deutschland wäre anstatt des vollen Freibetrages von EUR 400.000 nur ein Freibetrag von EUR 2.000 pro Kind zur Anwendung zu gelangen.
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Vermittlungsausschuss berät Anfang September Reform der Erbschaftsteuer

Am 8. September 2016 wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Reform der Erbschaftsteuer verhandeln. Der Bundesrat hatte am 8. Juli 2016 zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dort sollen die neuen Regelungen zum Übergang von Betriebsvermögen grundlegend überarbeitet werden.

Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Firmenerben für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden. Da diese Frist nicht eingehalten wurde, wird sich das Bundesverfassungsgericht nach der Sommerpause im September im Normenkontrollverfahren erneut mit dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz beschäftigen.

Gestoppte Reform der Erbschaftsteuer – Bundesverfassungsgericht wird erneut aktiv

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Presseerklärung vom heutigen Tage mitgeteilt, sich nach der Sommerpause im September im Normenkontrollverfahren erneut mit dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz zu beschäftigen. Der Gesetzgeber hatte die ihm gesetzte Frist für eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 ergebnislos verstreichen lassen.

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Bundesrat stoppt die Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Die Länderkammer hat in ihrer heutigen Sitzung dem vom Bundestag am 24. Juni 2016 mit großer Mehrheit verabschiedeten Beschluss zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes die Zustimmung versagt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Damit geht das jahrelange Tauziehen um die Reform der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung in eine neue Runde.

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Erbschaftsteuerreform: Der Entwurf des Gesetzes ist durch den Bundestag. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen – ob er dies tun wird?

Die Reform der Erbschaftsteuer, ist in ihren (vermeintlichen) Endzügen: Der Kompromiss der Koalition wurde durch den Bundestag gewunken. Jetzt muss noch der Bundesrat der Reform zustimmen. Die Zustimmung ist jedoch unsicher, da CDU, CSU und SPD auf die Stimmen der Grünen und der Linken angewiesen sind. Diese kritisieren jedoch das Gesetz. Ihnen sind die steuerlichen Vergünstigungen für Erben von Betriebsvermögen zu großzügig. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 8. Juli 2016 vorgesehen. Sollte die Zustimmung im Bundesrat möglich sein, wird das Gesetz rückwirkend auf den 1. Juli 2016 in Kraft treten. Kommt es im Bundesrat zu keiner Zustimmung, wandert das Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Für ein neues Erbschaftsteuergesetz könnte es dann vielleicht Herbst werden.

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TOP-AKTUELL: Einigung über Erbschaftsteuerreform

Union und SPD sind sich eineinhalb Jahre zur Erarbeitung eines neuen Erbschaftsteuergesetzes entgegen getreten. Nun wurde ein Kompromiss gefunden. Dieser Kompromiss führt bei Firmenerben nach wie vor zu einer weitgehenden Steuerbefreiung, wenn das Unternehmen über einen längeren Zeitraum fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurde Rechnung getragen, indem die Vorgaben für die künftige Steuerbefreiung verschärft wurden. Bundesrat und Bundestag müssen der Einigung von Finanzminister Schäuble, SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer noch zustimmen. Bis zur Sommerpause am 8. Juli 2016 wird hierfür noch ein Beschluss angestrebt. Ob die Grünen im Bundesrat die Pläne mittragen ist offen. Es könnte noch zu Verzögerungen kommen.

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Erbschaftsteuerreform: Gibt es nach dem 30. Juni 2016 noch eine Erbschaftsteuer?

Es bleibt fraglich, ob der Gesetzgeber die Frist zur gesetzlichen Neuregelung, dem 30. Juni 2016, einhalten kann. Und wenn er sie einhalten kann, ob das Gesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Lassen Sie sich aktuell beraten und lesen Sie gerne unseren Newsletter, was weiterhin zu tun ist, damit Sie steuerlich optimal aufgestellt sind.


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