EuGH

Letzte Beiträge zum Thema EuGH

  1. NEU Urteil des EuGH vom 15. März 2018 in einem vom französischen Conseil d’État (Staatsrat) durch ein Ersuchen eingeleiteten Verfahren zur Vorabentscheidung (Rechtssache C-355/16) betreffend die steuerlichen Konsequenzen einer Wohnsitzverlagerung in die Schweiz
  2. Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in die Schweiz
  3. Deutschland: BFH zur erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht für Kreditinstitute
  4. EuGH-Urteil zur Mehrwertsteuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Verbringen
  5. BFH-Urteil: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und Vorsteuerberichtigung
  6. BMF: Verfahren bei Berücksichtigung tatsächlicher Erträge aus intransparenten Fonds bis zu einer Anpassung des § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) an das Unionsrecht

NEU Urteil des EuGH vom 15. März 2018 in einem vom französischen Conseil d’État (Staatsrat) durch ein Ersuchen eingeleiteten Verfahren zur Vorabentscheidung (Rechtssache C-355/16) betreffend die steuerlichen Konsequenzen einer Wohnsitzverlagerung in die Schweiz

Der Europäische Gerichtshof hat am 15. März 2018 ein Urteil in einem vom französischen Conseil d’État (Staatsrat) durch ein Ersuchen eingeleiteten Verfahren zur Vorabentscheidung (Rechtssache C-355/16) betreffend die steuerlichen Konsequenzen einer Wohnsitzverlagerung in die Schweiz veröffentlicht.

Urteil C‑355/16

 

Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in die Schweiz

Das FG Baden-Württemberg hatte sich unter dem Az. 2 K 2413/15 mit der Frage zu beschäftigen, ob der Wegzug eines Steuerpflichtigen in die Schweiz die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachs von Kapitalgesellschaftsanteilen nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG nach sich ziehen würde.

Dem Kläger, der seit 2008 zu 50% an einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, verwehrte das Finanzamt die Stundungsmöglichkeit hinsichtlich des fiktiven Veräußerungsgewinns mit dem Hinweis darauf, dass eine Stundung nur bei einem Wegzug in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union möglich sei.

Der 2. Senat vertritt hingegen die Ansicht, dass sich der Kläger auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit (FZA) enthaltene Diskriminierungsverbot berufen könne. Die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten sei auf die im FZA normierten Freizügigkeitsrechte im Verhältnis zur Schweiz übertragbar.

Das FG Baden-Württemberg legte daher mit Beschluss vom 14. Juni 2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses  im Zeitpunkt des Wegzugs mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (Az. C-581/17).

Die Entscheidung des EuGH wird mit Spannung zu erwarten sein. 

Deutschland: BFH zur erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht für Kreditinstitute

Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verpflichtet inländische Kreditinstitute beim Tod eines Steuerinländers zur Erstattung einer Anzeige beim für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt. Mit seinem vor wenigen Tagen veröffentlichen Urteil vom 16. November 2016 (AZ II R 29/13) hat der BFH entschieden, dass in eine solche Erwerbsanzeige auch Vermögensgegenstände einzubeziehen sind, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist.

 

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EuGH-Urteil zur Mehrwertsteuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Verbringen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute das Urteil (Az. C-24/15) in der Rechtssache Plöckl verkündet. Die Entscheidung hat ein innergemeinschaftliches Verbringen eines Fahrzeuges zum Gegenstand. Der Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf eine ihm vom Finanzgericht München (Beschluss vom 04. Dezember 2014 – Az. 14 K 1511/14) vorgelegte Frage geantwortet. Die Finanzverwaltung darf die Steuerbefreiung für ein innergemeinschaftliches Verbringen demnach nicht deswegen versagen, wenn dem Unternehmer zwar eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom Bestimmungsstaat nicht erteilt wurde, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung aber vorliegen und darüber hinaus keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen.

Das nicht unerwartete Urteil setzt die bisherige Linie der unternehmerfreundlichen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerbefreiung von grenzüberschreitenden Warenlieferungen fort.
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BFH-Urteil: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und Vorsteuerberichtigung

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. August 2016 (Az. XI R 31/09) mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs beantwortet. Die Entscheidung erfolgte, nachdem der BFH zuvor mit Beschluss vom 05. Juni 2014 (Az. XI R 31/09) die Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt und dieser die Fragen mit Urteil vom 09. Juni 2016 (Az. C-332/14, Rs. Wolfang und Dr. Wilfried Rey) beantwortet hatte.
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BMF: Verfahren bei Berücksichtigung tatsächlicher Erträge aus intransparenten Fonds bis zu einer Anpassung des § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) an das Unionsrecht

Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 aktualisierte das Bundesministerium für Finanzen seine bisherigen Verwaltungsvorschriften,1 betreffend das Vorgehen der Finanzbehörden im Zusammenhang mit dem Nachweis tatsächlicher Erträge aus Anteilen an intransparenten Fonds, § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG). Die Änderung des Verfahrens wurde notwendig, nachdem der BFH mit Urteil vom 17.11.2015, Az.: VIII R 27/12, veröffentlicht am 10.02.2016, bestätigte, dass die Regelung des § 6 InvStG, aufgrund der fehlenden Möglichkeit des Nachweises tatsächlicher Besteuerungsgrundlagen durch den Anteilseigner, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
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