Festsetzungsverjährung

Letzte Beiträge zum Thema Festsetzungsverjährung

  1. Deutschland: BFH-Urteil zu Kapitaleinkünften aus einem Auslandsdepot
  2. Kann nach Eintritt der Verjährung ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer für den Erblasser noch geändert werden?

Deutschland: BFH-Urteil zu Kapitaleinkünften aus einem Auslandsdepot

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am Mittwoch dieser Woche veröffentlichten Urteil vom 09. Mai 2017 (AZ VIII R 51/14) ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2013 (AZ 3 K 4682/10) aufgehoben und an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Gegenstand des Verfahrens sind Kapitaleinkünfte aus einem Wertpapierdepot bei einer Schweizer Bank. Die Revisionsentscheidung des BFH enthält über den Urteilsfall hinaus bedeutsame Aussagen zur Zurechnung von Einkünften sowie zu den Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung und zur Geltung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Besteuerungsverfahren.

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Kann nach Eintritt der Verjährung ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer für den Erblasser noch geändert werden?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 14. Oktober 2016, Aktenzeichen 3 K 112/13, entschieden, dass ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid geändert werden kann, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt. 

Das Revisionsverfahren ist seit dem 20. Dezember 2016 beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen II R 36/16 anhängig gemeldet.

Für die Praxis:

In allen Fällen in denen zum Beispiel aufgrund einer Nachdeklaration/Selbstanzeige nach Bestandskraft des Erbschaftsteuerbescheides Einkommensteuern für den Erblasser festgesetzt wurden und kein Einspruchsverfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid mehr läuft, könnten diese mit Verweis auf das beim BFH anhängige Verfahren zum Abzug als Nachlassverbindlichkeiten und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH beantragt werden.

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