Niederlassungsfreiheit

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  1. Deutschland: BFH zur erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht für Kreditinstitute

Deutschland: BFH zur erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht für Kreditinstitute

Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verpflichtet inländische Kreditinstitute beim Tod eines Steuerinländers zur Erstattung einer Anzeige beim für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt. Mit seinem vor wenigen Tagen veröffentlichen Urteil vom 16. November 2016 (AZ II R 29/13) hat der BFH entschieden, dass in eine solche Erwerbsanzeige auch Vermögensgegenstände einzubeziehen sind, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist.

 

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