OECD

Letzte Beiträge zum Thema OECD

  1. Deutschland: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen
  2. Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Lizenzschranke
  3. Neuregelung zum automatischen Austausch von Steuerinformationen in Kraft
  4. Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
  5. Brasilien, Jamaika und Uruguay intensivieren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Deutschland: Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen

Zur Unterbindung von Gewinnverlagerungen und zur Einschränkung der Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen hat der Bundestag vor einigen Tagen das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. 

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Lizenzschranke

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen . Es ist vorgesehen, dass dazu ein neuer § 4j Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen wird, welcher erstmals für Aufwendungen anzuwenden sein wird, die nach dem 31. Dezember 2017 den Steuerbilanzgewinn mindern. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sieht die Regelung auf der Linie des Abschlussberichts zu Aktionspunkt 5 des BEPS-Projekts, nach welchem der sog. „Nexus-Ansatz“ sicherstellen soll, dass die Besteuerung in jenem Staat erfolgt, wo die entsprechende der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet.

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Neuregelung zum automatischen Austausch von Steuerinformationen in Kraft

Am 24. Dezember 2016 ist in Deutschland eine Neuregelung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung in Kraft getreten. Die Neuregelung setzt Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen des Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) und diesem Ziel dienende EU-Richtlinien in nationales deutsches Recht um.    

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte

Die Bundesregierung hat am 21. Juni 2016 den Entwurf des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vorgelegt. Der Austausch der länderbezogenen Berichte zwischen Staaten ist ein Element des Projektes gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS), welches die OECD im Auftrag der informellen Staatengruppe der G20 entwickelt hat. Mit dem Vertragsgesetz soll die erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften für die der OECD zu übermittelnde Notifikation eingeholt werden.

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Brasilien, Jamaika und Uruguay intensivieren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Jamaika und Uruguay haben kürzlich das multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet, während Brasilien das Abkommen ratifiziert hat. Das Übereinkommen ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und bildet außerdem die rechtliche Grundlage für den automatisierten Austausch von Steuerdaten nach der Multilateralen Vereinbarung über die zuständigen Behörden über den automatischen Austausch über Finanzkonten.

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