Reform

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  1. Geplante Reform des Außensteuergesetzes

Geplante Reform des Außensteuergesetzes

Am 10. Dezember 2019 wurde vom BMF der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG) veröffentlicht. Der Entwurf beinhaltet auch weitreichende Änderungen des Außensteuergesetzes (AStG), insbesondere eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung. Die neuen Vorschriften sollen bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen, anwendbar sein.

Im Bereich von Investmentfonds ist hervorzuheben, dass der bisher in § 7 Abs. 7 AStG verankerte Grundsatz der vorrangigen Anwendung des Investmentsteuergesetzes gestrichen werden soll. Dieser Grundsatz führte bislang zu einem hohen Maß an Rechtsicherheit. Das über Jahre etablierte Rangverhältnis soll nun aufgehoben werden.

Dies ist besonders kritisch zu sehen vor dem Hintergrund der erst in 2018 umgesetzten Investmentsteuerreform, die unter anderem eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Fonds zur Zielsetzung hatte. 

Durch die geplante Änderung des AStG drohen nun für inländische Anleger, die in  ausländische Investmentfonds investieren wieder erhebliche Nachteile.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zur Verfügung.

Link zum Gesetzesentwurf