Schenkungsteuer

Letzte Beiträge zum Thema Schenkungsteuer

  1. Geänderte Rechtsprechung zur schenkungsteuerlichen Behandlung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
  2. Erwerb eines Aktienpaketes durch GmbH von einer deren Gesellschafter nahestehenden Person – Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung bei dem Gesellschafter. Liegt zusätzlich eine Schenkung vor?
  3. Schenkung an die Gesellschaft oder Mitgesellschafter durch Rücklagenzuführung?
  4. Mittelbare Grundstücksschenkung – volle Berechtigung der Abschreibung für vermietete Objekte
  5. Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist?
  6. Fälle von verdeckter Gewinnausschüttung und gleichzeitiger Festsetzung von Schenkungsteuer offen halten!
  7. Bundesrat stimmt der Erbschaftsteuerreform zu
  8. Zustimmung im Bundestag: Erbschaftsteuerreform nimmt erste Hürde
  9. Lange verhandelt währt lange? Einigung zur Erbschaftsteuer erzielt!
  10. Ringen um Erbschaftsteuerreform geht weiter: Vermittlungsausschuss vertagt

Geänderte Rechtsprechung zur schenkungsteuerlichen Behandlung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Gem. § 3 Abs. 2 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gilt als vom Erblasser zugewandt, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch gewährt wird. Für die Ermittlung der Steuerklasse und des Freibetrags für den Zuwendungsempfänger, also den Pflichtteilsberechtigten, ist somit das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser maßgeblich.

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Erwerb eines Aktienpaketes durch GmbH von einer deren Gesellschafter nahestehenden Person – Behandlung als verdeckte Gewinnausschüttung bei dem Gesellschafter. Liegt zusätzlich eine Schenkung vor?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in dem anhängigen Verfahren (II R 42/16 – Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 30.11.2016, 4 K 1680/15) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Zahlung eines überhöhten Kaufpreises von einer Kapitalgesellschaft an eine nahestehende Person eine freigebige Zuwendung darstellt, die der Schenkungsteuer zu unterziehen ist. Des Weiteren ist vom BFH zu beurteilen, ob es sich um eine Doppelbesteuerung handelt, wenn der unangemessene Teil des Kaufpreises beim (mittelbaren) Gesellschafter auf Ebene der Ertragsteuer zusätzlich als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt wird.

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Schenkung an die Gesellschaft oder Mitgesellschafter durch Rücklagenzuführung?

Das Finanzgericht Münster vertritt in seiner Entscheidung vom 12.01.2017 (Az 3 K 518/15 Erb) die Auffassung, dass die Bareinlage und die Zuzahlung eines Gesellschafters (Ehemann) einer GmbH & Co. KG (KG) auf ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto eine Schenkung darstelle. Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist das Revisionsverfahren (Az II R 9/17) anhängig.

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Mittelbare Grundstücksschenkung – volle Berechtigung der Abschreibung für vermietete Objekte

Auch bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung kann der Beschenkte die Abschreibung auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten dem Grunde nach vornehmen. Das Objekt dient der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 04.10.2016, IX R 26/15 (veröffentlicht am 22.02.2017).

 

Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist?

Das hessische Finanzgericht hat am 15. Dezember 2016 entschieden (1 K 1507/16, Revision eingelegt, BFH II R 5/17), dass bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter die günstigste Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von EUR 400.000 auch dann zur Anwendung kommt, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.

Der biologische Vater hatte im Jahr 2016 seiner in 1987 geborenen Tochter einen Geldbetrag zugewandt. Die Tochter war innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann geboren worden. Bei dem Ehemann handelt es sich nicht um den biologischen Vater der Tochter. Das Finanzamt nahm die Besteuerung der Geldschenkung mit der ungünstigen Steuerklasse III vor. Das Finanzgericht gewährte dagegen die günstige Steuerklasse I und den Freibetrag von EUR 400.000. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in dieser Sache zu entscheiden. 

 

Fälle von verdeckter Gewinnausschüttung und gleichzeitiger Festsetzung von Schenkungsteuer offen halten!

Fälle von verdeckter Gewinnausschüttung und gleichzeitiger Festsetzung von Schenkungsteuer offen halten!

Inwieweit verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahe stehende Person als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer unterliegen prüft derzeit der Bundesfinanzhof (BFH). Das Verfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen II R 32/16. 

Mit Verweis auf dieses Verfahren können Sie bei Sachverhalten dieser Art Einspruch einlegen, ein Ruhen des Verfahrens beantragen und abwarten wie sich der BFH hierzu äußert.

In dem streitbefangenen Verfahren wurde von der Vorinstanz, dem Niedersächsischen Finanzgericht, Aktenzeichen 3 K 72/15, folgender Sachverhalt verhandelt: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie in Deutschland, die an die A+B GmbH vermietet ist. Außerdem ist die Klägerin Ehefrau bzw. Mutter der beiden Gesellschafter (C und D) der GmbH. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde der Sachverhalt der überhöhten Mietpreiszahlungen der GmbH an die Klägerin aufgegriffen und als vGA und Schenkung behandelt. Des Weiteren wurden die entsprechenden einkommensteuerlichen Folgen bei dem Ehepaar C und D getroffen. 

Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass in dem zu beurteilenden Sachverhalt keine freigebige Zuwendung gegeben ist und eine Schenkungsteuer nicht festzusetzen ist. Weiter führt das FG hierzu unter anderem aus, dass Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter und ihr nahestehende Personen nicht freigebig erfolgen. Sie beruhen vielmehr auf dem Gesellschaftsverhältnis, und zwar unabhängig davon, ob sie offen oder verdeckt vorgenommen werden, und haben daher jedenfalls im Verhältnis zu den Gesellschaftern und diesen nahestehenden Personen ausschließlich ertragsteuerliche Folgen.

Für die Praxis:

In allen Fällen der verdeckten Gewinnausschüttung und der gleichzeitigen Festsetzung von Schenkungsteuer sollte Einspruch eingelegt werden und mit Bezug auf das beim BFH anhängige Verfahren (Az: II R 32/16) das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

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Bundesrat stimmt der Erbschaftsteuerreform zu

Am Ende ging es ganz schnell. Der Bundesrat hat – wie erwartet – dem im Rahmen des Vermittlungsausschusses verhandelten Entwurf zur Erbschaftsteuerreform in seiner heutigen Oktober-Sitzung zugestimmt, denn auch die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung haben die Reform letztlich gebilligt. Das Gesetz soll damit rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Den Betroffenen, insbesondere Inhabern großer Betriebe, raten wir zu einer individuellen Prüfung der Auswirkungen.

Zustimmung im Bundestag: Erbschaftsteuerreform nimmt erste Hürde

Es kam wie erwartet: Zwar wurde die Einigung im Vermittlungsausschuss erst vergangene Woche erzielt, doch schon heute hat sie die erste Hürde genommen: der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition mehrheitlich dem vom Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromissvorschlag zugestimmt. Lediglich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linken stimmten gegen den Reformvorschlag.
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Lange verhandelt währt lange? Einigung zur Erbschaftsteuer erzielt!

Nachdem sich der Vermittlungsausschuss zuletzt am 9. September 2016 noch vertagt hatte und auch der damals eingesetzte Arbeitskreis in wesentlichen Punkten noch nicht alle Streitpunkte beseitigen konnte, wurde in der gestrigen Nacht nunmehr im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt.
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Ringen um Erbschaftsteuerreform geht weiter: Vermittlungsausschuss vertagt

Mit Spannung wurde die zweite Sitzung des Vermittlungsausschusses am gestrigen Abend erwartet. Doch nach nur kurzen Beratungen vertagte sich der Ausschuss auf Mittwoch, den 21. September 2016. Die wenige Zeit bis dahin will der Ausschuss dafür nutzen, in einer Arbeitsgruppe eine Lösung zu finden. Denn die Zeit drängt: sollte sich der Vermittlungsausschuss in diesem Termin nicht auf einen Kompromiss verständigen, könnte das Bundesverfassungsgericht für klare Verhältnisse sorgen und fürs Erste sämtliche Steuerbefreiungen für Unternehmer streichen.

Wieder einmal zeigt sich: die Nachfolge will früh geplant sein.