Schweiz

Letzte Beiträge zum Thema Schweiz

  1. Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in die Schweiz
  2. Verrechnung gesondert festgestellter negativer Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben
  3. Schweiz: Volk erteilt Unternehmenssteuerreform III in Referendum deutliche Absage
  4. Bericht über die zukünftige Finanzmarktpolitik der Schweiz – Bekenntnis zu internationalen Standards
  5. Spanische Steuerpflichtige im Visier – Amtshilfeersuchen Spaniens an die Schweizer Steuerverwaltung
  6. Schweizer Großbank wehrt sich im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens juristisch gegen Datenlieferungen nach Frankreich
  7. Schweiz: EU-Steuerrückbehalt für 2015 beträgt 169,3 Millionen Franken
  8. Schweiz: Beabsichtigte Lockerung der Amtshilfepraxis in Bezug auf gestohlene Daten
  9. Schweizer Streit um das Bankgeheimnis für Inländer geht in neue Runde
  10. Schweizer Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur AIA-Verordnung

Vereinbarkeit der Wegzugsbesteuerung mit Gemeinschaftsrecht bei Umzug in die Schweiz

Das FG Baden-Württemberg hatte sich unter dem Az. 2 K 2413/15 mit der Frage zu beschäftigen, ob der Wegzug eines Steuerpflichtigen in die Schweiz die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachs von Kapitalgesellschaftsanteilen nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG nach sich ziehen würde.

Dem Kläger, der seit 2008 zu 50% an einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, verwehrte das Finanzamt die Stundungsmöglichkeit hinsichtlich des fiktiven Veräußerungsgewinns mit dem Hinweis darauf, dass eine Stundung nur bei einem Wegzug in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union möglich sei.

Der 2. Senat vertritt hingegen die Ansicht, dass sich der Kläger auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz über die Freizügigkeit (FZA) enthaltene Diskriminierungsverbot berufen könne. Die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten sei auf die im FZA normierten Freizügigkeitsrechte im Verhältnis zur Schweiz übertragbar.

Das FG Baden-Württemberg legte daher mit Beschluss vom 14. Juni 2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses  im Zeitpunkt des Wegzugs mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (Az. C-581/17).

Die Entscheidung des EuGH wird mit Spannung zu erwarten sein. 

Verrechnung gesondert festgestellter negativer Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat am 20. Dezember 2016 entschieden (13 K 897/16, Revision eingelegt, BFH IX R 5/17), dass negative Einkünfte i.S.d. § 2a EStG eines Erblassers mit den positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat nach § 2a EStG des Erben als Gesamtrechtsnachfolger ausgeglichen werden können.

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Schweiz: Volk erteilt Unternehmenssteuerreform III in Referendum deutliche Absage

Die von einem breiten Bündnis aus Schweizer Regierung (Bundesrat), sämtlichen Kantonen, allen bürgerlichen Parteien sowie Wirtschaftsverbänden unterstützte Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde am Sonntag von einer Mehrheit mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen im Rahmen eines fakultativen Referendums abgelehnt. Die Stimmbeteiligung belief sich auf 46,0 Prozent.

 

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Spanische Steuerpflichtige im Visier – Amtshilfeersuchen Spaniens an die Schweizer Steuerverwaltung

Eine Schweizer Grossbank informiert auf ihrer Webseite ihre spanischen Kunden davon, dass die spanische Steuerverwaltung ein Gesuch auf Amtshilfe in Steuersachen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingereicht hat. Es dürfte sich hierbei um eine so genannte Gruppenanfrage handeln. Da das Schweizer Bundesgericht kürzlich mit Urteil vom 12. September 2016 (Az. 2C_276/2016) eine Gruppenanfrage der Niederlande in letzter Instanz entgegen der Auffassung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichtes für zulässig erklärte und damit die Sichtweise der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigte, ist damit zu rechnen, dass Spanien Steuerdaten von der Schweiz bekommen wird. Für steuerunehrliche Steuerpflichtige besteht damit die Gefahr einer Entdeckung von begangenen Steuerhinterziehungen.
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Schweizer Großbank wehrt sich im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens juristisch gegen Datenlieferungen nach Frankreich

Eine Schweizer Großbank wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Rahmen eines Amtshilfeersuchens Frankreichs an die Schweiz zur Lieferung von Daten an die französische Finanzverwaltung aufgefordert. Die Bank hat in einer Erklärung vom gestrigen Tage mitgeteilt, dass sie die betroffenen Kunden von dem Amtshilfeverfahren informieren und die Zulässigkeit des Amtshilfeverfahrens vom schweizerischen Bundesverwaltungsgericht überprüfen lassen werde.

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Schweiz: EU-Steuerrückbehalt für 2015 beträgt 169,3 Millionen Franken

Gemäß einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) vom 01. Juli 2016 wurden in 2015 Steuern auf Zinserträge von in der Europäischen Union ansässigen Steuerpflichtigen in Höhe von 169,3 Millionen Schweizer Franken einbehalten. In 2014 beliefen sich die Steuern auf 317 Millionen Schweizer Franken. Von den 169,3 Millionen Schweizer Franken wurden 75 Prozent an die Ansässigkeitsstaaten der Steuerpflichtigen weitergeleitet, die übrigen 25 Prozent verblieben in der Schweiz.
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Schweizer Streit um das Bankgeheimnis für Inländer geht in neue Runde

Mit der Verpflichtung der Schweiz zur Teilnahme am internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) wurde das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses für Steuerausländer eingeläutet. Der Mehrheitsbeschluss der Wirtschaftskommission (WAK) des Schweizer Nationalrates vom 20. Mai 2016, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu verankern, hat jetzt eine neue Runde in der politischen Auseinandersetzung um das Bankgeheimnis für Schweizer Steuerinländer eröffnet.

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Schweizer Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur AIA-Verordnung

Am 18. Mai 2016 hat der Schweizer Bundesrat, also die Regierung der Eidgenossenschaft, die so genannte Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren ist Teil der Schweizer Gesetzgebung und bezweckt die Beteiligung der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung des Bundes. Bis zum 09. September 2016 besteht die Gelegenheit eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

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