Selbstanzeige

Erläuterung Selbstanzeige

Letzte Beiträge zum Thema Selbstanzeige

  1. Deutschland: Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahndung – Auskunftsersuchen an Irland
  2. Ankauf von Steuer-CDs am Ende?
  3. Kann nach Eintritt der Verjährung ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer für den Erblasser noch geändert werden?
  4. Newsletter 10/11 2016 zum Thema Voluntary Disclosures (strafbefreiende Selbstanzeigen) und zum Automatischen Informationsaustausch erschienen
  5. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung/Selbstanzeige für den Erblasser – vom Nachlass steuerlich abziehbar?
  6. Spanische Steuerpflichtige im Visier – Amtshilfeersuchen Spaniens an die Schweizer Steuerverwaltung
  7. Top Renditen für das Finanzamt weiterhin rechtens?
  8. NRW erhält Steuerdaten und gibt Informationen an andere Länder weiter – Banken im Visier
  9. Selbstanzeigeprogramm in Argentinien gestartet
  10. Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zur Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO

Ankauf von Steuer-CDs am Ende?

Einer Kurzmeldung in der Montagsausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zufolge sollen in Nordrhein-Westfalen Verhandlungen über weitere Ankäufe von Datenträgern mit steuerrelevanten Daten ins Stocken geraten sein. Als Ursache hierfür werden die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse benannt, wie sie sich aus der letzten Landtagswahl ergeben haben. Bayern und Rheinland-Pfalz sollen in dem Fall, dass Nordrhein-Westfalen als Ankäufer ausscheidet, bereit sein, diese Rolle zu übernehmen.

Können Steuerhinterzieher nun aufatmen? Keineswegs.

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Kann nach Eintritt der Verjährung ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer für den Erblasser noch geändert werden?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 14. Oktober 2016, Aktenzeichen 3 K 112/13, entschieden, dass ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid geändert werden kann, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt. 

Das Revisionsverfahren ist seit dem 20. Dezember 2016 beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen II R 36/16 anhängig gemeldet.

Für die Praxis:

In allen Fällen in denen zum Beispiel aufgrund einer Nachdeklaration/Selbstanzeige nach Bestandskraft des Erbschaftsteuerbescheides Einkommensteuern für den Erblasser festgesetzt wurden und kein Einspruchsverfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid mehr läuft, könnten diese mit Verweis auf das beim BFH anhängige Verfahren zum Abzug als Nachlassverbindlichkeiten und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH beantragt werden.

Wenn Sie sich fortlaufend über Entwicklungen im Bereich der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer im nationalen und internationalen Kontext informieren möchten, würden wir uns freuen, Sie zum Kreis der Abonnenten unseres kostenlosen Newsletters zählen zu dürfen. Über das folgende Formular können Sie sich für unseren Newsletter anmelden.

Newsletter 10/11 2016 zum Thema Voluntary Disclosures (strafbefreiende Selbstanzeigen) und zum Automatischen Informationsaustausch erschienen

Im September 2017 werden erstmals im Rahmen des von der OECD angestossenen und forcierten Automatischen Informationsaustausches (AIA) Steuerdaten zwischen nationalen Finanzbehörden ausgetauscht werden. Insgesamt haben sich bislang 101 Staaten und sonstige Jurisdiktionen zur Teilnahme verpflichtet. Die Umsetzung in nationale Gesetze und sonstige Regelungen läuft auf Hochtouren. Der AIA liefert den Finanzbehörden ein effektives Werkzeug zur Aufspürung von Steuerhinterziehungen in Zusammenhang mit Auslandsvermögen. Durch das Zusammenspiel mit anderen Auskunftsinstrumenten verengt sich zunehmend der Handlungsspielraum für Steuerhinterzieher. 

Die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit verschiedenen Selbstanzeigeprogrammen zur Erlangung einer Strafbefreiung. Den zweiten thematischen Schwerpunkt des Newsletters bildet ein Update zur Umsetzung des AIA in Liechtenstein und der Schweiz.

Über aktuelle Entwicklung im Bereich des automatischen Informationsaustausches, der internationalen Amtshilfe in Steuersachen sowie des Steuerstrafrechts informieren wir Sie durch Kurzmeldungen auf unserer Webseite.

Wenn Sie sich fortlaufend über Entwicklungen im Bereich der Besteuerung von Kapitaleinkünften, der Investmentbesteuerung, des Kapitalmarktrechts und der Amtshilfe in Steuersachen informieren möchten, würden wir uns freuen, Sie zum Kreis der Abonnenten unseres kostenlosen Newsletters zählen zu dürfen. Über das folgende Formular können Sie sich für unseren Newsletter anmelden.  

Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung/Selbstanzeige für den Erblasser – vom Nachlass steuerlich abziehbar?

Die Erben sind dazu verpflichtet, falsche Steuererklärungen für den Verstorbenen zu korrigieren und ausstehende Steuererklärungen ein-/nachzureichen. Ob die Erbschaftsteuer durch die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen gemindert werden kann, hängt davon ab, wer den Auftrag für die Steuerberatung erteilt hat (BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2015 – S 3810).

Hat der Erblasser den Steuerberater noch beauftragt, mindern die Beratungskosten die Erbschaftsteuerbelastung. Hierunter fällt auch eine über den Tod des Erblassers hinausgehende Beauftragung, solange diese nicht durch eine Kündigung seitens der Erben beendet wurde.

Beauftragen allerdings erst die Erben nach dem Tod des Erblassers den Steuerberater für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen, liegen keine Erblasserschulden vor und es kann eine Reduzierung der Erbschaftsteuer insoweit nicht erreicht werden.

Auch für Selbstanzeigen bzw. Berichtigungserklärungen gelten diese Grundsätze. Der Erblasser selbst muss den Steuerberater beauftragt haben, damit die Beratungskosten dahingehend erbschaftsteuermindernd bei den Erben geltend gemacht werden können.

Für die Praxis: 

Die Erben sollten den Beratungsvertrag des Erblassers mit dem Steuerberater nicht unmittelbar nach dem Tod kündigen, sondern erst, wenn alle steuerlichen Angelegenheiten des Verstorbenen geklärt sind.

 

Spanische Steuerpflichtige im Visier – Amtshilfeersuchen Spaniens an die Schweizer Steuerverwaltung

Eine Schweizer Grossbank informiert auf ihrer Webseite ihre spanischen Kunden davon, dass die spanische Steuerverwaltung ein Gesuch auf Amtshilfe in Steuersachen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingereicht hat. Es dürfte sich hierbei um eine so genannte Gruppenanfrage handeln. Da das Schweizer Bundesgericht kürzlich mit Urteil vom 12. September 2016 (Az. 2C_276/2016) eine Gruppenanfrage der Niederlande in letzter Instanz entgegen der Auffassung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichtes für zulässig erklärte und damit die Sichtweise der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigte, ist damit zu rechnen, dass Spanien Steuerdaten von der Schweiz bekommen wird. Für steuerunehrliche Steuerpflichtige besteht damit die Gefahr einer Entdeckung von begangenen Steuerhinterziehungen.
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Top Renditen für das Finanzamt weiterhin rechtens?

Insgesamt gleich vier neue Verfahren sind aktuell an einem Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof und am Bundesverfassungsgericht bezüglich der von deutschen Finanzämtern geforderten Zinsen auf zu spät gezahlte Einkommensteuer anhängig. Die Richter haben angesichts der weiterhin vorliegenden Niedrigzinsphase zu entscheiden, ob der zu Grunde gelegte Zinssatz in Höhe von 6 % pro Jahr aktuell überhaupt noch als angemessen zu werten ist.

Von den Verfahren können auch Sie als Steuerzahler profitieren, sofern Sie die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren möchten. Wir empfehlen Ihnen gegen Ihre Bescheide über Zinsen zur Einkommensteuer Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Zur Begründung dürfen wir auf folgende Verfahren verweisen:

  • Bundesfinanzhof (BFH) Aktenzeichen (Az.) I R 77/15 (Vorinstanz Finanzgericht (FG) Thüringen, Az. 3 K 889/13)
  • BFH Az. III R 10/16 (Vorinstanz FG Düsseldorf, Az. 16 K 2976/14)
  • Bundesverfassungsgericht (BVerf) Az. 1 BvR 2237/14 (Vorinstanzen Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Az. 14 A 1196/13 und Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Az. 25 K 6604/12)
  • FG Münster Az. 10 K 2472/16 E

NRW erhält Steuerdaten und gibt Informationen an andere Länder weiter – Banken im Visier

Das Finanzministerium von NRW hat am vergangenen Freitag die Medien darüber informiert, dass es an diesem Tag den Finanzbehörden mehrerer europäischer Staaten drei Datenpakete mit Hinweisen auf mögliche Steuerhinterziehungen durch Steuerpflichtige dieser Länder zur Verfügung gestellt habe. Eine Quelle dieser Informationen war eine Festplatte mit 160.000 Kontoinformationen unter anderem zu deutschen Steuerpflichtigen, welche der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung anonym zugespielt worden war.
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Selbstanzeigeprogramm in Argentinien gestartet

Seit der vergangenen Woche haben steuerunehrliche Steuerpflichtige in Argentinien die Möglichkeit, sich bei der argentinischen Finanzverwaltung selbst anzuzeigen. Das Programm ist zeitlich befristet und endet am 31. März 2017. Nähere Informationen finden Sie in unserem aktualisierten Fact Sheet für Argentinien aus unserer Serie VDP Country Fact Sheets.

Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums zur Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um eine Regelung zur Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 AO ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u. a., wie die Berichtigung einer Erklärung – insbesondere einer Steuererklärung – (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Absatz 3 AO) abzugrenzen ist.
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