Steuergestaltung

Letzte Beiträge zum Thema Steuergestaltung

  1. DAC 6 Mitteilungspflicht – EU-Kommission schlägt Verschiebung vor
  2. Neue DAC 6 Mitteilungspflicht – Verbände fordern Verschiebung
  3. Entwurf BMF-Schreiben zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

DAC 6 Mitteilungspflicht – EU-Kommission schlägt Verschiebung vor

Die EU-Kommission hat das Anliegen zahlreicher Verbände aus den EU-Mitgliedstaaten nach Verschiebung der Einführung der neuen Mitteilungspflicht angesichts der Corona-Lage aufgegriffen und einen Vorschlag beschlossen, wonach die Fristen für die Einreichung der DAC 6- Mitteilungen verlängert werden sollen.

Wird dem Vorschlag der EU-Kommission von Seiten der Mitgliedstaaten gefolgt, dann sind Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen für Gestaltungen nach dem 30. Juni 2020 zwar weiterhin innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln, aber erst beginnend ab dem 01. Oktober 2020 statt wie bislang bereits ab dem 01. Juli 2020.

Für Altfälle, das heißt für Gestaltungen, die nach dem 24. Juni 2018 und vor dem 01. Juli 2020 verwirklicht wurden bzw. werden, gilt bei Umsetzung des Vorschlags der EU-Kommission, dass die Mitteilungen darüber bis zum 30. November 2020 zu übermitteln sind. Bislang endet die Frist hierfür am 31. August 2020.

Da die EU-Kommission zwar einen Vorschlag unterbreiten, aber selbst mangels entsprechender Rechtsetzungskompetenz keine Änderung beschließen kann, bleibt der Fortgang auf EU-Ebene abzuwarten.

Auf nationaler deutscher Ebene sieht der Entwurf des BMF-Schreibens über die Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 02. März 2020 Nichtbeanstandungsregelungen bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Mitteilungsfristen vor. Bei Umsetzung der Regelungen  im finalen Schreiben des BMF wird es aufgrund der erst ab dem 01. August 2020 vorhandenen Schnittstelle für die elektronische Übermittlung der Mitteilungen von Seiten der Finanzverwaltung nicht beanstandet werden, wenn die Mitteilungen für neue und alte mitteilungspflichtige Gestaltungen erst bis zum 30. September 2020 übermittelt werden.

Neue DAC 6 Mitteilungspflicht – Verbände fordern Verschiebung

Bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen gilt für bestimmte Sachverhalte, die ab dem 01. Juli 2020 verwirklicht werden, EU-weit eine neue Mitteilungspflicht gegenüber der Finanzverwaltung. Vor wenigen Tagen haben nun Wirtschaftsverbände verschiedener EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation eine Verschiebung gefordert.

Durch das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde in Umsetzung der 5. EU-Änderungsrichtlinie (DAC 6) zur EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) eine neue Mitteilungspflicht in der Abgabenordnung verankert. Wird durch eine grenzüberschreitende Steuergestaltung eine Mitteilungspflicht ausgelöst, dann muss eine Mitteilung darüber innerhalb von 30 Tagen nach vorgeschriebenem Datensatz an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden.

Die neue Regelung entfaltet insoweit eine Rückwirkung, als auch Sachverhalte, die nach dem 24. Juni 2018, dem Tag des Inkrafttretens der DAC 6-Richtlinie, und vor dem 01. Juli 2020 umgesetzt wurden, zur Verhinderung von Ausweichgestaltungen mitgeteilt werden müssen. Die Frist hierfür läuft Ende August 2020 ab.

Die Einführung der neuen Mitteilungspflicht ist für die primär zur Mitteilung verpflichteten Finanzintermediäre wie Banken, Vermögensverwalter und Berater mit einem erheblichen Aufwand zur Identifizierung meldepflichtiger Sachverhalte und zur Etablierung eines Monitoringregimes verbunden.

Daher haben vor einigen Tagen diverse Wirtschaftsverbände angesichts der aktuellen Corona-Situation von der EU-Kommission, der OECD und den EU-Finanzministern zumindest eine Verschiebung der Einführung der neuen Mitteilungsfrist gefordert. Mit dem Anliegen einer Verschiebung an die EU-Kommission herangetreten sind mit gemeinsamem Schreiben vom 20. April 2020 auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des deutschen Handwerks, der Bundesverband deutscher Banken, der Handelsverband Deutschland, der Bundesverband der deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass die Anwendung der neuen Mitteilungspflicht auf den 01. Juli 2020 verschoben werden sollte. Begründet wird dies auch damit, dass in Deutschland die Verwaltungsanweisung zur Anwendung des Gesetzes bislang nur in Entwurfsform vorliegt.

Bislang gibt es keine Signale, dass die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Verschiebung in Betracht ziehen könnte. Es muss also zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Mitteilungen auf der Grundlage der nationalen Umsetzungsakte der DAC 6-Richtlinie wie darin vorgesehen erfolgen müssen. In Deutschland können Verstöße gegen die neue Mitteilungspflicht mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Entwurf BMF-Schreiben zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Am 01. Januar 2020 ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die 5. Änderungsrichtlinie (DAC 6) der EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) in deutsches Recht um. Durch das Gesetz wird eine Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen in der Abgabenordnung verankert. Mitteilungspflichten können für Intermediäre wie Berater und Banken entstehen und auch für Steuerpflichtige selbst. Die Mitteilungspflicht gilt für neue Sachverhalte ab dem 30. Juni 2020. Die Meldung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Verstöße gegen die neue Meldepflicht können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat vor einigen Tagen den Entwurf eines Schreibens zu einzelnen Aspekten der Mitteilungspflicht veröffentlicht. Mit der endgültigen Fassung des Schreibens wird für Anfang Juni 2020 gerechnet.

Link zum BMF-Schreiben