Steuerhinterziehung

Letzte Beiträge zum Thema Steuerhinterziehung

  1. Deutschland: Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahndung – Auskunftsersuchen an Irland
  2. Deutschland: Überlange Verfahrensdauer – BGH kassiert Strafausspruch in Urteil wegen Steuerhinterziehung
  3. Deutschland: BFH-Urteil zu Kapitaleinkünften aus einem Auslandsdepot
  4. Einladung zum Tax & Legal Breakfast am 07. Dezember 2017
  5. Deutschland: BGH-Beschluss vom 20. September 2017 zum letzten Wort des Angeklagten
  6. Ankauf von Steuer-CDs am Ende?
  7. Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer in Deutschland nimmt erste Hürde
  8. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Behördliche Steuer-CD-Nutzung ist kein Verstoß gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre
  9. Italien: Befristetes Selbstanzeigeprogramm gestartet
  10. Panama Papers: Deutschland und Panama vereinbaren Informationsabkommen

Deutschland: Überlange Verfahrensdauer – BGH kassiert Strafausspruch in Urteil wegen Steuerhinterziehung

Mit gestern veröffentlichtem Beschluss vom 26. Oktober 2017 (AZ 1 StR 359/17) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. April 2017 aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wegen überlanger Verfahrensdauer wurden hiervon nach einer so genannten Kompensationsentscheidung vier Monate für vollstreckt erklärt. Eine überlange Verfahrensdauer bejahte das Tatgericht aufgrund des langen Zeitraums zwischen Durchsuchungsmaßnahmen im Februar 2011 und dem Zeitpunkt des Urteilserlasses am 13. April 2017. 

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Deutschland: BFH-Urteil zu Kapitaleinkünften aus einem Auslandsdepot

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem am Mittwoch dieser Woche veröffentlichten Urteil vom 09. Mai 2017 (AZ VIII R 51/14) ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2013 (AZ 3 K 4682/10) aufgehoben und an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Gegenstand des Verfahrens sind Kapitaleinkünfte aus einem Wertpapierdepot bei einer Schweizer Bank. Die Revisionsentscheidung des BFH enthält über den Urteilsfall hinaus bedeutsame Aussagen zur Zurechnung von Einkünften sowie zu den Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung und zur Geltung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im Besteuerungsverfahren.

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Einladung zum Tax & Legal Breakfast am 07. Dezember 2017

Am 07. Dezember 2017 findet ab 09:00 Uhr das Tax & Legal Breakfast zu den Themen:

1. Kapitalertragsteuerentlastung in Deutschland an der Quelle für ausländische Fonds

2. Aktuelle Fragestellung: Zeitpunkt der Tatentdeckung einer Steuerhinterziehung bei Kenntniserlangung im Wege des AIA  

in den Räumlichkeiten von Baumgartner & Partner in Zürich statt.

Referenten von Baumgartner & Partner: Frau Caroline Müller (Steuerberaterin, Partner) & Herr Andreas Solter (Rechtsassessor)

Die Anmeldung, mehr Informationen zum Thema sowie das Rahmenprogramm des Tax & Legal Breakfast finden Sie hier.

Deutschland: BGH-Beschluss vom 20. September 2017 zum letzten Wort des Angeklagten

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem gestern veröffentlichten Beschluss (AZ 1 StR 391/16) vom 20. September 2017 ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 02. März 2017 weitgehend aufgehoben. Das Landgericht Kassel hatte zwei Angeklagte unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Untreue verurteilt. Grund für die Aufhebung des Urteils in der Revision war, dass das erstinstanzliche Gericht den beiden Angeklagten nicht die Gelegenheit zum letzten Wort gegeben hatte.

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Ankauf von Steuer-CDs am Ende?

Einer Kurzmeldung in der Montagsausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zufolge sollen in Nordrhein-Westfalen Verhandlungen über weitere Ankäufe von Datenträgern mit steuerrelevanten Daten ins Stocken geraten sein. Als Ursache hierfür werden die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse benannt, wie sie sich aus der letzten Landtagswahl ergeben haben. Bayern und Rheinland-Pfalz sollen in dem Fall, dass Nordrhein-Westfalen als Ankäufer ausscheidet, bereit sein, diese Rolle zu übernehmen.

Können Steuerhinterzieher nun aufatmen? Keineswegs.

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Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer in Deutschland nimmt erste Hürde

Der Finanzausschuss des Bundesrats stimmte dem von Brandenburg initiierten Vorschlag am 23. Februar 2017 mit einer Mehrheit von 11 Ländern zu. Ziel der Initiative ist es, dass Kapitaleinkünfte in Deutschland zukünftig wieder dem individuellen Steuertarif von bis zu 45% unterliegen und nicht dem anonymen und abgeltend wirkenden Kapitalertragsteuersatz von 25% (Abgeltungsteuer).

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Behördliche Steuer-CD-Nutzung ist kein Verstoß gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre

EGMR , Urteil vom 06. Oktober 2016 – 33696/11 

Nach dem kürzlich ergangenen Urteil ist die Wohnungsdurchsuchung durch deutsche Finanzbehörden kein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. 

Die Behörden können ihren für die Erlangung eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses notwendigen Anfangsverdacht für die Durchsuchung auf illegal erworbene Daten stützen. Dass ein Bankmitarbeiter die Daten in Liechtenstein zuvor illegal kopiert hatte und diese illegal beschafften Daten seitens des Bundesnachrichtendienstes von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben worden sind, ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte irrelevant. 

Ein deutsches Ehepaar, dessen Wohnung damals im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens durchsucht worden war, hatte – nach dem erfolglosen Gang vors Bundesverfassungsgericht – den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Nutzung von Steuer-CD 2010 erlaubt (Beschluss vom 9. November 2010, Az. 2 BvR 2101/09, DStR 2010, 2512). Auch der gerichtliche Instanzenzug gegen die Durchsuchung zuvor war erfolglos geblieben. Vor allem Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten.

Kleine Anekdote am Rande:

Das Ehepaar war später aus Mangel an Beweisen durch die deutsche Strafjustiz freigesprochen worden! 

Italien: Befristetes Selbstanzeigeprogramm gestartet

Die italienische Regierung hat gestern das Gesetzesdekret (decreto legge) 193/2016 gebilligt. Damit wurde mit Wirkung zum gestrigen Tag ein bis zum 31. Juli 2017 befristetes Zeitfenster geöffnet. Steuerpflichtige in Italien, die in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben, haben nunmehr die Gelegenheit, sich bei den Steuerbehörden selbst anzuzeigen, um Straffreiheit zu erlangen. Für Steuerhinterzieher in Italien ist dies aller Voraussicht nach die letzte Möglichkeit vor den Datenlieferungen auf der Grundlage des automatischen Informationsaustausches (AIA) Verfehlungen der Vergangenheit zu korrigieren. Nähere Informationen werden Sie in Kürze unserem Fact Sheet für Italien in der Serie VDP Country Fact Sheets entnehmen können.

Panama Papers: Deutschland und Panama vereinbaren Informationsabkommen

Aktuell besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Panama. Anlässlich des Besuches von Präsident Varela Rodriguez in Berlin am vergangenen Dienstag haben beide Staaten nunmehr jedoch den Abschluss eines Abkommens zum Informationsaustausch vereinbart. Dieses soll bereits zum Ende dieses Jahres, spätestens Anfang 2017 zum Abschluss gebracht werden. 
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