Steuervermeidung

Letzte Beiträge zum Thema Steuervermeidung

  1. Panama Papers: Ermittlungen in Panama vorläufig eingestellt
  2. EU-Finanzminister beschließen Maßnahmen gegen die Steuervermeidung durch Unternehmen
  3. Dominikanische Republik und Nauru unterzeichnen Amtshilfekonvention der OECD und des Europarates
  4. Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
  5. Brasilien, Jamaika und Uruguay intensivieren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Panama Papers: Ermittlungen in Panama vorläufig eingestellt

Im April 2016 gelangten infolge eines Datenlecks Unterlagen einer Anwaltskanzlei in Panama ans Licht der Öffentlichkeit. Die insgesamt mehr als 11 Millionen Dokumente betrafen in erster Linie Offshore-Gesellschaften (Briefkastengesellschaften), die für unterschiedliche, auch illegale Zwecke eingesetzt werden können. Das bislang bedeutsamste Ereignis im Nachgang der Veröffentlichung war der Rücktritt des Ministerpräsidenten von Island, der über eine Beteiligung an einer Offshore-Gesellschaft stolperte. Außerdem kam es in einigen Ländern, darunter in Panama selbst, zur Einleitung von Ermittlungsverfahren.

Medienberichten zufolge wurden nun die Ermittlungen in Panama ausgesetzt. Den Hintergrund dieses Schrittes soll die Verfassungsbeschwerde eines von den Ermittlungen Betroffenen bilden. Es ist nun die Aufgabe des Obersten Gerichts in Panama, eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde und damit über den Fortgang oder die Einstellung der Ermittlungen zu fällen. 

Die Veröffentlichung löste in verschiedenen Ländern Diskussionen über Steuervermeidungsstrategien sowie Mittel und Methoden zu deren Bekämpfung aus. Als eine zentrale Forderung in diesen Diskussionen kristallisierte sich die Einrichtung von Registern über wirtschaftlich Berechtigte an Offshore-Gesellschaften heraus. Diese Forderung reflektiert den internationalen Trend zur Herstellung von Transparenz im Steuerbereich.

 

EU-Finanzminister beschließen Maßnahmen gegen die Steuervermeidung durch Unternehmen

Die Finanzminister der Europäischen Union haben gestern im Rahmen ihres regulären ECOFIN-Treffens in Brüssel neue Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen beschlossen. Der Rat hat außerdem über weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung diskutiert.

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Dominikanische Republik und Nauru unterzeichnen Amtshilfekonvention der OECD und des Europarates

Am 28. Juni 2016 haben Vertreter der Dominikanischen Republik und des Pazifikstaates Nauru in Paris im Hauptquartier der OECD die Amtshilfekonvention unterzeichnet. Mit dem Inkrafttreten der Konvention für beide Staaten werden insgesamt 98 Jurisdiktionen auf dieser Grundlage in Steuerfragen kooperieren. Ebenfalls am 28. Juni 2016 hat Nauru die mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten unterzeichnet.


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Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte

Die Bundesregierung hat am 21. Juni 2016 den Entwurf des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vorgelegt. Der Austausch der länderbezogenen Berichte zwischen Staaten ist ein Element des Projektes gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS), welches die OECD im Auftrag der informellen Staatengruppe der G20 entwickelt hat. Mit dem Vertragsgesetz soll die erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften für die der OECD zu übermittelnde Notifikation eingeholt werden.

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Brasilien, Jamaika und Uruguay intensivieren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Jamaika und Uruguay haben kürzlich das multilaterale Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet, während Brasilien das Abkommen ratifiziert hat. Das Übereinkommen ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und bildet außerdem die rechtliche Grundlage für den automatisierten Austausch von Steuerdaten nach der Multilateralen Vereinbarung über die zuständigen Behörden über den automatischen Austausch über Finanzkonten.

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